Winfried Hermann: „Das ist eine Art Flatrate fürs Autofahren auf der Autobahn. Alle zahlen das Gleiche und das ist ökologisch nicht wirkungsvoll.“
Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend. Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um eine Flatrate für die Benutzung der Autobahnen. Jede ökologische Lenkungswirkung, wie bei der LKW-Maut, die pro gefahrenem Kilometer und nach Schadstoffausstoß berechnet wird, fehlt. Da ist die jetzige KFZ-Steuer wenigstens ein bisschen ökologisch, weil sie CO2- und Schadstoffausstoß immerhin ansatzweise berücksichtigt.
Die Regierung steckt offenbar im Dilemma: Sie braucht Mehreinnahmen für Straßenbaumaßnahmen und will gleichzeitig die Autofahrer nicht mehr belasten. Wenn die KFZ-Steuer aber im Gegenzug abgeschafft wird, dann lohnt sich die PKW-Maut nur, wenn sie extrem hoch ist. Dazu fehlt der Regierung der Mut. Sie traute sich ja nicht einmal die LKW-Maut auszuweiten.
Es fehlt in Deutschland nicht an steuerlichen Instrumenten der Verkehrslenkung, sondern am Mut sie ökologisch einzusetzen.
Wir Grünen lehnen deshalb eine PKW-Maut im Sinne einer Flatrate für Autobahnen ab. Sie ist ökologisch kontraproduktiv und dient nur einer zusätzlichen Finanzierung des Straßenbaus.
Interview mit Winfried Hermann
„Es kommt mir manchmal so vor, als würde man, wenn man ein Tempolimit auf Autobahnen einführte, dem freien Mann sein letztes Recht nehmen“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Dennoch werde es ein Tempolimit geben, weil „endlich was gegen den Klimawandel getan werden muss“.
Mehr dazu finden Sie in unserem Reader „Vision Zero – Mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen“
sowie in der Stellungnahme des Wissenschaftliche Beirates des Bundesverkehrsministeriums zur Verkehrssicherheit, der ebenfalls für ein Tempolimit plädiert
und im Interview mit Prof. Bernhard Schlagk von der TU Dresden
„Es kommt mir manchmal so vor, als würde man, wenn man ein Tempolimit auf Autobahnen einführte, dem freien Mann sein letztes Recht nehmen“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Dennoch werde es ein Tempolimit geben, weil „endlich was gegen den Klimawandel getan werden muss“.
Grüne fordern Tempolimit“Das letzte Recht des freien Mannes“
„Es kommt mir manchmal so vor, als würde man, wenn man ein Tempolimit auf Autobahnen einführte, dem freien Mann sein letztes Recht nehmen“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Dennoch werde es ein Tempolimit geben, weil „endlich was gegen den Klimawandel getan werden muss“.
Winfried Hermann im Gespräch mit Jonas Reese
Grünen-Politiker Winfried Hermann sieht in einer einheitlichen, europäischen Mindeststeuer für Dieselkraftstoff die Chance für einen fairen Wettbewerb. Er räumt ein, dass bei einer höheren Besteuerung in Deutschland, dann „Ausgleichsmechanismen“ geschaffen werden müssen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Länder dazu aufgerufen, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung zu unterstützen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat vor der Einführung eines Moped-Führerscheins für 15-Jährige gewarnt. „Ich bin da aus Sicherheitserwägungen grundsätzlich zurückhaltend“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Bayern stellt Plan für Autobahnen vor: Mit der Gebühr soll gleichzeitig die Kfz-Steuer für die Pkw-Fahrer reduziert werden.
Noch immer fahren 89 Prozent oben ohne. Die Verkehrsminister streiten, ob der Kopfschutz erzwungen werden soll – jeder zweite tödliche Unfall könnte damit verhindert werden.
Solidarische Moderne
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