Verkehrsminister Ramsauer will 300 Millionen Euro investieren und Seitenstreifen freigeben
Auf der Liste des Ministers stehen bundesweit 138 Projekte, um den Verkehr besser zu lenken. Die Grünen loben den CSU-Politiker dafür.
Verkehrsminister Ramsauer will 300 Millionen Euro investieren und Seitenstreifen freigeben
Auf der Liste des Ministers stehen bundesweit 138 Projekte, um den Verkehr besser zu lenken. Die Grünen loben den CSU-Politiker dafür.
Die Bahnstrecken in Ostdeutschland sind schlechter gegen Unfälle gesichert als die in Westdeutschland. Das ergibt sich aus einem Brief der Deutschen Bahn AG an den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne). Dieser hatte nach dem Zugunglück von Hordorf um Auskünfte gebeten.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat für den Ausschluss von Claudia Pechstein aus der Sportförderung des Bundes viel Lob erhalten – Pechsteins Manager Ralf Grengel reagierte mit bissigen Kommentaren verärgert über Aussagen einiger Politiker.
Berlin (dpa) – Viele Sportpolitiker des Deutschen Bundestages haben im umstrittenen Fall Claudia Pechstein nach Ablauf der Zweijahressperre der Olympiasiegerin eher gemischte Gefühle.
BERLIN/MZ. Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Deutsche Bahn AG nach dem Zugunglück von Hordorf mit zehn Toten einmütig dazu bringen, baldmöglichst alle eingleisigen Zugstrecken mit dem Sicherungssystem PZB auszurüsten; die Punktförmige Zugbeeinflussung bremst automatisch Züge ab, die Haltesignale überfahren haben.
Die Entscheidung des BMI, Claudia Pechstein nicht mehr in die Sportfördergruppe der Bundespolizei aufzunehmen, ist absolut richtig, ja zwingend notwendig. Schließlich ist die Athletin Pechstein durch alle Sportgerichtsinstanzen hindurch gescheitert und des Dopings überführt worden. Den Dienstherrn BMI hat sie zudem mit Krankmeldungen getäuscht, während sie gleichzeitig trainierte und Werbeauftritte wahrnahm. Das BMI muss im Kampf gegen Doping die eigene Glaubwürdigkeit verteidigen, und kann deshalb die 38jährige Athletin, der offenbar jede Einsicht fehlt, nicht wieder in eine Sportfördergruppe aufnehmen.
Rede von Winfried Hermann am 4.02.2011 in Heidenheim
Von Heiko Wenzel
Der Grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn nach dem schweren Zugunglück in Hordorf (Sachsen-Anhalt) scharf angegriffen. Statt in die Sicherheit der Strecken investiere das bundeseigene Unternehmen lieber in Prestigeprojekte, so der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses in der „Super Illu“. Zuvor hatte bereits die Lokführergewerkschaft GDL der Bahn eine Mitschuld vorgeworfen. Bahn-Chef Rüdiger Grube kündigte am Montag an, eingleisige Strecken mit dem automatischen Bremssystem PsB auszurüsten.
Zum Thema Sportsoldaten hat der Journalist Daniel Drepper auch mit Sportausschuss-Mitglied Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen. Er kritisiert, dass es für Sportsoldaten keine gute Ausbildung und keine guten Jobs gebe. So wie es im Moment läuft, könne es nicht weitergehen.
Bundeswehrreform: Für die Opposition ist das Thema noch nicht vom Tisch