Zur heute bekanntgewordenen Liste des Verkehrsministeriums zu Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene erklärt der baden-württembergische Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Winfried Hermann MdB:
Zur Veröffentlichung der Streichlisten von Schienenprojekten erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Dr. Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher
Bahn-Vorstand Rüdiger Grube musste am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zur Berliner S-Bahn-Krise stehen. Das von der Bahn vorgelegte Gutachten reichte dem Gremium nicht aus. Ausschuss-Mitglieder äußerten Zweifel daran, dass die Bahn ihre Probleme im Griff hat.
Zwar wird der früherer S-Bahn-Technikchef Ulrich Thon versetzt – dennoch hält die Kritik am vorgelegten Untersuchungsbericht an. Berliner Politiker monieren, dass das Gutachten die Schuldfrage außen vor lasse. Allerdings hieß es, die Bahn prüfe, inwiefern Vorstände der Berliner S-Bahn regresspflichtig gemacht werden können.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube werden dem Bundestag am Mittwoch zu Fragen der Verkehrspolitik Rede und Antwort stehen. Im Mittelpunkt der Befragung im Verkehrsausschuss des Parlamentes werden verkehrspolitische Pläne des neuen Ministers sowie die Daten-Affäre und Sicherheits-Pannen der Deutschen Bahn stehen.
Untersuchungsbericht stellt jahrelangeManipulationen und Schlampereien in Berlin fest / Mutterkonzern zieht Konsequenzen: Künftig einheitliche Kontrollen für alle Regionalzüge
von Peter Neumann
DB sieht keine Verantwortung für die Krise bei der Berliner S-Bahn – und erntet dafür Kritik
Peter Kirnich, Peter Neumann
Den Bahn-Konzern trifft keine Schuld – dieses Ergebnis des gestern vorgestellten Ermittlungsberichts zu den Ursachen der S-Bahn-Krise stößt aufWiderspruch.
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Sportausschuss erklärt Winfried Hermann, Sportpolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Manchmal hat man auch als Opposition ein Erfolgserlebnis bei den Haushaltsberatungen. Die Koalition signalisierte, einen Antrag der Grünen in der Sache zu unterstützen, wenn es einen gemeinsamer Antrag des Sportausschusses gebe und die Grünen auf die Urheberschaft verzichteten. Auch die Koalition bemühe sich um Stellen für Behindertensportlerinnen und Behindertensportler bei der Bundesregierung.
Daraufhin zog der sportpolitische Sprecher der Grünen Winne Hermann den Antrag seiner Fraktion zurück und machte den Weg frei für einen fraktionsübergreifenden Antrag.
Der Sportausschuss beschloss einstimmig dem Haushaltsausschuss zu empfehlen, die Bundesregierung aufzufordern, in ihren Geschäftsbereichen zehn Stellen zur Ausbildung und Beschäftigungen von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern mit Behinderungen einzurichten.
Der Persilschein für die Deutsche Bahn empört nicht nur die Verantwortlichen bei der Berliner S-Bahn: Deren Betriebsratsvorsitzender Heiner Wegner schiebt dem Mutterkonzern sogar die alleinige Verantwortung zu.
Die Deutsche Bahn will angesichts des Missmanagements bei der Berliner S-Bahn die Möglichkeit von Regressforderungen gegen Vorstände der S-Bahn prüfen lassen. Das sagte Bahnchef Rüdiger Grube nach eigenen Angaben am Mittwoch in Berlin vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags.
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