Winfried Hermann

Zur heute bekanntgewordenen Liste des Verkehrsministeriums zu Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene erklärt der baden-württembergische Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Winfried Hermann MdB:

Dankenswerter Weise legen Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) die Projektlisten endlich offen. Dieser Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz war überfällig. Dass bisher nicht einmal das Parlament informiert wurde, das die Gelder zur Finanzierung der Bahnprojekte bereitstellt, war ein skandalöser Zustand. Auf massives Drängen des Verkehrsausschusses der Bundestages hat die neue Leitung des Verkehrsministeriums jetzt die Listen herausgebracht.

Die DB-Listen, die das Bundesverkehrsministerium nicht mal kommentiert, sind angesichts der realistischer Weise zur Verfügung stehenden Mittel von 1,4 bis 1,2 Mrd. Euro jährlich ein Offenbarungseid.

Die Zahlen zeigen:

• die Schienenprojekte sind hoffnungslos unterfinanziert. Die Mehrzahl der Projekte des Vordringlichen Bedarfs sind noch nicht finanziert. Es fehlen über 20 Mrd. Euro um die geplanten Vorhaben bis 2020 umsetzen zu können.
• allein in Baden-Württemberg fehlen mehrere Milliarden (4 Mrd.plus x)
• dass eine Priorisierung zwingend ist.
• Die Einteilung in vier Kategorien kann eine am Bedarf und Nutzen orientierte verkehrspolitische Priorisierung nicht ersetzen.

Die Liste der (noch) nichtfinanzierten Projekte in Baden-Württemberg ist besonders lang. Betroffen sind:

• Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn 3. und 4. Gleis)
• Ausbaustrecke Kehl-Appenweier
• Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar
• Ausbaustrecke Stuttgart-Singen- Grenze (Gäubahn)
• Knoten Mannheim
• Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen- Lindau (Südbahn)

Das heißt, allein in Baden-Württemberg fehlen für sinnvolle und dringliche Ausbaumaßnahmen mehrere Milliarden Euro.

Nur Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit ca. 4 Mrd. plus x und die Neubaustrecke mit 2 Mrd. plus xx sind für die kommenden Jahrzehnte finanziert. Die vielfach von der CDU im Ländle versprochenen Neubauprojekte wie Rheintalausbau, Südbahn und Gäubahn stehen in den Sternen.

Es zeigt sich wie fatal die Proirisierung von Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sich auf die übrigen Bauprojekte auswirkt. Sie werden faktisch ins dritte und vierte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verschoben.

Tags: Baden-Württemberg, Neubau, Streichung