Der britische Ölkonzern BP ist im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko eine Allianz mit dem Hollywood-Star Kevin Costner eingegangen. Die Grünen in Deutschland erwägen einen Boykott von Aral-Tankstellen.
Anlässlich der Antwort von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf ein Schreiben vom 5. Mai 2010 erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Mit der Elektrifizierung der Strecke München – Lindau wird noch in diesem Jahr begonnen. Dies ergab meine Nachfrage zu den Ergebnissen des Treffens von Bundesverkehrsminister Ramsauer mit seinem Amtskollegen aus der Schweiz im Frühjahr diesen Jahres.
Die Luftverkehrsabgabe ist ein richtiger Schritt, die Einnahmen dürfen aber nicht zum Abbau der Neuverschuldung benutzt werden.
von Winfried Hermann
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zur Verlängerung der Rußfilternachrüstung in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen Ende 2010 erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Auf die Frage, ob das bis Ende 2010 laufende Förderprogramm im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): „Nein, das ist nicht vorgesehen.“
Kommentar
VON FRANK-THOMAS WENZEL
Hat da jemand was von intelligentem Sparen gesagt? Das Verkehrsministerium kann damit nicht gemeint sein. Was im Hause Ramsauer geschieht ist dumm, richtig dumm. Die Förderung für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern soll Ende des Jahres auslaufen. Das ist einfach, tut keinem – oberflächlich betrachtet – richtig weh.
Nahaufnahme Bundestag
Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen des Bundestags ab. Die 22 ständigen Ausschüsse sind maßgeblich an der Gesetzesvorbereitung beteiligt. Die BERLINboxx beleuchtet aktuelle Fragen aus den Teilbereichen, mit denen sich die Ausschüsse beschäftigen – in dieser Ausgabe im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen).
PROTEST – 250 Menschen demonstrierten auf dem Marktplatz gegen das Sparpaket der Bundesregierung
Von Christoph B. Ströhle
REUTLINGEN.Wie bei Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart hat es amSamstag auch in Reutlingen Protest gegen einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung und das Sparpaket der Bundesregierung gegeben. Dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter demMotto »Nicht auf unseremRücken -gerecht geht anders!« waren rund 250Menschen gefolgt.
Auch in Reutlingen gab es am Samstag eine Demo gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Rund 300 Verdi-Mitglieder forderten unter anderem „Köpfe“ für die ungeliebte Kopfpauschale.
von Bernhard Haage
Reutlingen. Während sich die meisten Gäste der Reutlinger Innenstadt vor der langen Einkaufsnacht bei lauen Sommertemperaturen, mit Eis, Warmshoppen oder Flanieren beschäftigten, tagte im Haus der Volkshochschule die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) – um in ihren 13 verschiedenen Fachbereichs- und Personengruppenversammlungen Vorstandswahlen abzuhalten.
Michael Trauthig
Stuttgart – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat jetzt Pläne bestätigt, über die bereits nach der Sparklausur des Bundeskabinetts spekuliert worden war. Demnach wird die Lastwagenmaut, die momentan vor allem für Autobahnen gilt, vom nächsten Jahr an auch auf vierspurigen Bundesstraßen fällig. Der Minister begründet die Ausweitung allerdings nicht mit Etatzwängen, sondern mit der wachsenden Attraktivität solcher Strecken für die Transporteure. Die Trassen seien in den vergangenen Jahren ausgebaut worden und würden sich zunehmend zu Ausweichrouten entwickeln, auf denen die Spediteure die Straßengebühr umgingen.
Solidarische Moderne
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