19 Jan

Weimarer Erklärung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Autor: admin  |  Kategorie: Bundestag

Grün packt an.  Ein starkes 2011

Zum Abschluss der traditionellen Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion im Januar gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Weimarer Erklärung

Winfried Hermann in der Fraktion mit Jürgen Trittin
Das Jahr 2010 war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Es begann mit der steuerlichen Entlastung von Hotelkonzernen und anderen Großunternehmen und endete mit einem 100 Milliarden-Euro-Geschenk an die vier Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung für Altreaktoren. Zum Jahresanfang gingen die ärmsten Kinder beim Kindergeld leer aus, zum Jahresende strichen Merkel und Co. Langzeitarbeitslosen das Elterngeld und den Rentenzuschuss. Statt „mehr Netto vom Brutto“ gibt es massive Beitragserhöhungen für die Krankenkassenbeiträge. Trotz Wirtschaftsaufschwung ist die Lage vieler Kommunen so dramatisch wie nie. Die Bundesregierung verweigerte sich einer tatkräftigen Bekämpfung der Finanz- und Eurokrise und Deutschland verlor so seine gestaltende Rolle in Europa. Außen- und Sicherheitspolitik findet als Schaulaufen bei Kerner statt – mit dem Hindukusch im Hintergrund. Von einer Strategie ist nichts zu erkennen.

Wir Grüne wollen das Jahr 2011 nutzen…

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