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Schwäbisches Tagblatt: Kolumne vom 12.02.2010
Autor: admin | Kategorie: Schwäbisches Tagblatt, Wahlkreis Tübingen100 Tage Schwarz-Gelb
Die Bilanz dieser 100 Tage „bürgerliche Koalition“ ist rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start. Keine wurde so schnell von den eigenen Fehlern eingeholt. Der schlampig zusammengeschusterte Koalitionsvertrag mit 84 „Prüfaufträgen“ und vielen Formelkompromissen führt zum Dauerstreit. Das Kabinett musste schon nach vier Wochen umgebildet werden. Jugendlichkeit und Unerfahrenheit scheinen wesentliche Berufungskriterien zu sein. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition vor allem das Schuldenwachstum auf Rekordhöhe getrieben. Nach dem Motto „Ist der Schuldenberg erst groß genug, kommt es auf ein paar Milliarden mehr auch nicht mehr an“.