PM: Südbahn und Gäubahn weiterhin ohne Geld vom Bund
Autor: admin | Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen
Die Antwort der Bundesregierung bestätigt meine Aussagen, dass nach wie vor keine Bundesmittel für den Ausbau von Südbahn und Gäubahn zur Verfügung stehen.
Für beide Projekte gibt es weder eine Finanzierungsvereinbarung noch ist eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem Bundesetat vor 2020 realistisch, da das Doppelprojekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sowie die Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt alle Bundesmittel für den Aus- und Neubau des bundesweiten Schienennetzes aufzehren werden.
Daran ändert auch nichts, wenn sich das Land und der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg an der Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung oder Vorplanung der beiden Projekte beteiligen. Denn diese Planungen können trotzdem viele Jahre auf Eis liegen, wenn es an den nötigen Bundesmitteln zur Realisierung fehlt. Dieser Effekt dürfte auch den schwarz-gelben Landespolitikern aus der Nicht-Umsetzung vieler Bundesfernstraßenprojekte bestens bekannt sein.
Solange das erforderliche Geld vom Bund in Stuttgart 21 vergraben werden soll, bleiben die zahlreichen Versprechungen und Bekenntnisse von CDU und FDP-Abgeordneten zu Südbahn und Gäubahn daher reine Ankündigungspolitik ohne Substanz.
Antwort der Bundesregierung bezüglich Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau Südbahn und Gäubahn vom 26.10.2010
