PM: Stuttgart 21 – Oettinger und Schuster stürzen Stadt und Land ins Milliardengrab
Autor: admin | Kategorie: Pressemitteilungen, Stuttgart 21Pressemitteilung
Stuttgart 21 – Oettinger und Schuster stürzen Stadt und Land ins Milliardengrab
Zur heutigen Entscheidung für das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 erklären Winfried Hermann MdB und Birgitt Bender MdB:
Mit der Entscheidung für Stuttgart 21 trotz immenser Kostensteigerungen schon vor Baubeginn stürzen Noch-Ministerpräsident Oettinger und Oberbürgermeister Schuster Stuttgart und das Land Baden-Württemberg in eine Milliardengrab. Stuttgart 21 ist das größte unsinnigste und teuerste Projekt der Bahngeschichte in Deutschland. Mit Milliardenaufwand wird ein funktionierender Kopfbahnhof mit integralem Taktfahrplan zerstört und ein unterirdischer Bahnengpass gebaut. Die Reisenden werden zukünftig die Stadt Stuttgart nicht mehr sehen.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat gestern beschlossen, dass Kostenrisiken über den Risikofonds hinaus allein von Land und Stadt getragen werden müssen. Dass es zu einer deutlichen Überschreitung des Kostenrahmens von 4,5 Mrd. Euro kommen wird, ist so gut wie sicher. Ein Aufsichtsratsmitglied wurde in der Stuttgarter Zeitung zitiert mit den Worten: „Die Baukosten sind für uns heute nicht überblickbar“.
Oettinger und Schuster habe es verpasst, die Notbremse zu ziehen. Oettinger hat dem Land Baden-Württemberg Milliardenrisiken einbrockt, bevor er sich nach Brüssel absetzt. Wolfgang Schuster wird den Stuttgartern nicht erklären können, warum er weitere Risiken eingeht, die die Stadt in den Ruin stürzen können. Ein Beschluss für Stuttgart 21 ist ein Beschluss über die Kita-Schließungen von Morgen.
Egal wie viel Milliarden es kostet, die Entscheidung des Lenkungsausschusses für Stuttgart 21 wurde trotz alledem nicht korrigiert. Was vor kurzem noch als Horrorgemälde der Gegner abgetan wurde, nämlich dass das Projekt Stuttgart 21 mindestens 4 Milliarden kosten werde, gilt jetzt schon vor Baubeginn als Mindestkostenrahmen, und das bevor der erste Spatenstich getan wurde.
Hinzu kommen die Kostenrisiken für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die zeitgleich mit Stuttgart 21 fertig gestellt werden muss, weil die Züge sonst nicht aus dem Tunnelbahnhof ausfahren können. Hier ist der Bund in der Pflicht. Denn anders als bei Stuttgart 21, muss allein der Bund für Baukostenüberschreitungen aufkommen. Statt ein Moratorium zu beschließen, bis die konkreten Baukostenberechnungen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf dem Tisch liegen, wurde verantwortungslos eine milliardenschwere Entscheidung auf der Basis zu niedrig angesetzter Schätzungen gefällt. Die Ist-Kosten der vergleichbaren ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt lagen um rund 50% über den prognostizierten Baukosten für Wendlingen-Ulm.
Die Entscheidung für die miteinander verbundenen Mega-Projekte Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm bedeutet dass kein Geld mehr für sinnvolle Projekte da sein wird, weder für den Nah- und Regionalverkehr noch für die Verlagerung des Güterverkehrs. Der dringende Ausbau der Strecken im Rheintal oder für den Hafenhinterlandverkehr bleiben auf der Strecke. Der Dauerstau auf den Autobahnen ist vorprogrammiert.
hierzu ein Argumentationspapier von Winfried Hermann
