Die Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Gäubahn macht einmal mehr klar:
Nicht nur der Tiefbahnhof Stuttgart 21, sondern auch der in Bundesverantwortung liegende Ausbau des Knotens Stuttgart und die neue Gäubahn sind mit Verschlimmbesserungen verbunden.
Brisante Fragen werden von der Bundesregierung nicht oder nur ausweichend beantwortet. Zum Beispiel, welche Kosten durch Streckenverlängerungen durch steigende Trassenpreise für das Land entstehen. Offen bleibt auch, wer die Verantwortung und die Kosten übernimmt, wenn es durch Fahrzeitverlängerungen zu Verschlechterungen im Nahverkehrsangebot kommt. Offensichtliche Planungsmängel und absehbare Engpässe, wie z.B. bei der S-Bahn-Stammstrecke werden einfach mal schöngeredet. Denn dies alles ist von der Finanzierungsvereinbarung nicht gedeckt.
Stattdessen trägt die Bundesregierung noch zusätzlich zu absehbaren Engpässen bei, indem sie der DB Netz AG per Ausnahmegenehmigung erlaubt, Tunnelausbauten mit Standards wie vor 100 Jahren vorzunehmen.
Fazit: Der Bund verzichtet beim größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturprojekt auf jegliche Kapazitäts- und Sicherheitsreserven und nimmt Planungsmängel billigend in Kauf. Die Verantwortung dafür schiebt die Bundesregierung der DB Netz AG sowie dem Land Baden-Württemberg und seinen Partner zu. Künftige Verkehrszuwächse sind nicht eingeplant.
Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.
Die Antwort der Bundesregierung hier…
Zur Illustration ein paar Widersprüchlichkeiten und Kuriositäten aus der Kleinen Anfrage:
zu Frage 1: Es wird ein milliardenschweres Projekt gebaut, das dann aufwarten kann mit einer „nahezu identischen Fahrtzeit zwischen Böblingen und Stuttgart Hauptbahnhof im Vergleich zur heutigen Fahrzeit via Stuttgart Vaihingen“.
zu Frage 2: Die Tunnelanlagen sind so beschaffen, dass Güterzüge diese besser umgehen: „Die Führung der Güterzüge (.) umgeht die Engestellen des Kriegbergs- und des Hasenbergtunnels (.) und vermeidet die Mitbenutzung der S-Bahn-Gleise“.
zu Frage 4: Es wird ein milliardenschweres Projekt gebaut, bei dem „keine Verschlechterung der Betriebsqualität durch die neue Anbindung der Gäubahn“ erkennbar ist. Trotzdem wird aber „eine Verbesserung des Angbeotes im Raum Stuttgart“ erwartet?
Frage 21: Der Verweis auf Frage 16 bedeutet ganz klar in der Übersetzung: Nein, diese Maßnahmen sind nicht durch die Finanzierungsvereinbarung gedeckt.
Tags: Gäubahn, Investitionen
