22 Jun

PM: Verkehrsministerium genehmigt Murkserei bei der Flughafenanbindung von Stuttgart 21

Autor: admin  |  Kategorie: Pressemitteilungen, Stuttgart 21

ICE im Bahnhof - © Ralf Henze
Zur gestern bekanntgewordenen Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministeriums, auf deren Basis der Streckenabschnitt Leinenfelden-Flughafen des Projektes Stuttgart 21 künftig auch mit Fernzügen befahren werden darf, erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Bundesverkehrsministerium und Eisenbahnbundeamt segnen von höchster Stelle ab, dass die Murkserei am Projekt Stuttgart 21 weitergehen kann. Auf Biegen und Brechen wird erneut versucht, die Kosten auf Zeit zu deckeln, damit das ohnehin schon exorbitant teure Projekt ökonomisch nicht ganz sinnlos wird. Der schlechtgemachte Flughafen-Anschluss mit zwei Bahnhöfen wird nicht dadurch besser, dass per Ausnahmegenehmigung der S-Bahn-Tunnel ohne Umbau für Fern- und Regionalzüge genutzt werden kann. Dass die Ausnahmegenehmigung auf 25 Jahre beschränkt ist, zeigt dass auch die Experten von Eisenbahnbundesamt und Verkehrsministerium den unausgereiften Sparplänen der Deutschen Bahn AG nicht trauen.

Die Ausnahmegenehmigung enthält so viele Restriktionen, dass faktisch ein reibungsloser hochvertakteter Verkehr mit modernen Hochgeschwindigkeitszügen in den Flughafentunneln ad absurdum geführt wird. Der Vorteil ist, beide Instanzen können ihre Hände in Unschuld waschen, wenn dann in dem von der Deutschen Bahn billig-gemurksten Engpass möglicherweise keine ICE’s neuerer Bauart verkehren können, abschnittsweise nur ein Notbetrieb mit 25 km/h möglich ist oder Wartungsarbeiten in den Tunneln nur bei Streckensperrungen vollzogen werden können. Sollte das Bahnprojekt nicht ursprünglich als Beschleunigungsprojekt gebaut werden?

Logik und Verantwortung seitens des Eigentümers der Deutschen Bahn AG sehen anders aus. Wir werden daher bei der Bundesregierung nachfragen, warum die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

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