Auf die Frage, ob das bis Ende 2010 laufende Förderprogramm im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): „Nein, das ist nicht vorgesehen.“
Kommentar
VON FRANK-THOMAS WENZEL
Hat da jemand was von intelligentem Sparen gesagt? Das Verkehrsministerium kann damit nicht gemeint sein. Was im Hause Ramsauer geschieht ist dumm, richtig dumm. Die Förderung für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern soll Ende des Jahres auslaufen. Das ist einfach, tut keinem – oberflächlich betrachtet – richtig weh.
Michael Trauthig
Stuttgart – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat jetzt Pläne bestätigt, über die bereits nach der Sparklausur des Bundeskabinetts spekuliert worden war. Demnach wird die Lastwagenmaut, die momentan vor allem für Autobahnen gilt, vom nächsten Jahr an auch auf vierspurigen Bundesstraßen fällig. Der Minister begründet die Ausweitung allerdings nicht mit Etatzwängen, sondern mit der wachsenden Attraktivität solcher Strecken für die Transporteure. Die Trassen seien in den vergangenen Jahren ausgebaut worden und würden sich zunehmend zu Ausweichrouten entwickeln, auf denen die Spediteure die Straßengebühr umgingen.
Die Bundesregierung bevorteilt schwere Spritfresser massiv. Wie für Kühlschränke will die Bundesregierung ab diesem Jahr auch für PKW eine Farbkennzeichnung mit Effizienzklassen einführen. Doch sie stellt Lobbyinteressen vor Energieeffizienz und Klimaschutz. Effizienzklassen einzuführen ist zwar dringend geboten, aber nicht so.
(Ravensburg/sz) Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes könnte sich der Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße B30 Süd weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler, auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.
Wer erwartet hatte, dass heute eine Strategie der Bundesregierung zur Elektromobilität vorgestellt würde, wurde enttäuscht. Statt eine Strategie vorzustellen, präsentierten sich Wirtschaft und Regierung auf Talkshow-Niveau, eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob. Ein Aufbruch in eine zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus.
Aus Berlin berichtet Thomas Hillenbrand
Deutschlands Autobauer kämpfen um die Pole-Position beim Bau von Elektroautos – mit Steuergeldern können sie bei der Aufholjagd nicht rechnen: Beim E-Mobil-Gipfel erteilte Kanzlerin Merkel den Subventionsbitten eine Absage. Als Entschädigung gibt es eine Entschärfung bei den CO2-Auflagen.
Gipfel für Elektromobilität
Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer „Nationalen Plattform Elektromobilität“ wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über „den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung“ entschieden werden. „Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel „auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob“. Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen“, kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. „Die von FrauMerkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen“, so Hermann. „Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert.“
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