spiegel-online.de am 24.11.2009

Lkw-Maut

Rechtsstreit kostet Bundesregierung Millionen

Die Lkw-Maut hat der Bundesregierung laut einem Pressebericht Rechtskosten von rund 60 Millionen Euro verursacht. Seit Einführung des Projekts vor fünf Jahren streitet der Bund mit der Betreiberfirma. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses drängt auf ein baldiges Ende des Justiz-Marathons.

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Stadt zahlt erst, wenn Mehrkosten bei Stuttgart 21 nachgewiesen werden

Stuttgart (eh) – Stuttgart 21 wird gebaut. Das haben die Projektpartner vergangene Woche
bekanntlich entschieden. Auf die Stadt, betonte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster gestern im
Finanzausschuss des Gemeinderates, kämen über die vertraglich geregelten Beträge keine weiteren
Kosten zu.

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