Verkehrsministerium wählt Pilotprojekte für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus – darunter die Landeshauptstadt Stuttgart
Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung wurde vereinbart, die Mobilitätsgarantie und den Mobilitätspass als Finanzierungsinstrument für den ÖPNV zu entwickeln. Mit den jetzt feststehenden Pilotprojekten in 15 Modellregionen kommt das Land bei der Verkehrswende einen großen Schritt weiter. „Die zwanziger Jahre sind für die Verkehrswende entscheidend, weil der Verkehrsbereich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten muss, dass wir die Klimaziele erreichen und den Klimawandel und seine drastischen Folgen begrenzen“, so der Landtagsabgeordnete Winfried Hermann.
Hinter der Mobilitätsgarantie verbirgt sich ein ehrgeiziges Ziel: Alle Orte sollen zwischen 5 und 24 Uhr per ÖPNV angebunden sein – im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum alle 30 Minuten. Dazu bedarf es neuer und langfristig tragfähiger Finanzierungsinstrumente. Und genau dies ermöglicht der Mobilitätspass: Die Kommunen bekommen damit die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren.
Ein Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums hat drei Varianten für einen Mobilitätspass untersucht. Dabei zahlen entweder alle Einwohner*innen einer Kommune („Bürgerticket“), die Kfz-Halter*innen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder die Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag). Dafür erhalten die Bürger*innen eine Gegenleistung: ein persönliches ÖPNV-Guthaben in gleicher Höhe, das beim Kauf von ÖPNV-Zeitkarten eingelöst werden kann.
„Wir wollen als Land bis 2040 klimaneutral werden. Dafür sind der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie zwei sehr entscheidende Maßnahmen, um in einem ersten Schritt die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln“, erklärt der Grüne Abgeordnete Oliver Hildenbrand.
Mit Hilfe der Pilotprojekte sollen in Stuttgart und den anderen Modellregionen die zu erwartenden Einnahmepotenziale des Mobilitätspasses und die damit finanzierbaren Angebotsverbesserungen oder Tarifvergünstigungen im ÖPNV detailliert berechnet werden. Auch die Kosten für die Mobilitätsgarantie werden gemeinsam mit den Modellregionen ermittelt.
„Für eine Wende in der Mobilität benötigen wir eine Wende in der Finanzierung. Mit dem Mobilitätspass haben wir ein langfristig tragfähiges Finanzierungsinstrument, das den für die Verkehrswende erforderlichen Ausbau öffentlicher Verkehrsangebote bewerkstelligt“, sagt die Landtagsabgeordnete Muhterem Aras.
Ob und in welcher Form sich eine Stadt, ein Landkreis oder eine Region am Mobilitätspass beteiligt, entscheiden am Ende die zuständigen kommunalen Gremien. „Die 15 Modellregionen decken über ein Drittel der gesamten Landesfläche und über die Hälfte der Bevölkerung ab. Wir freuen uns sehr darüber, dass Stuttgart zu den Mobilitätspass-Pionieren gehört“, so die Grüne Abgeordnete Petra Olschowski.
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