Angesichts der steigenden Spritpreise an den Tankstellen überbieten sich CDU und FDP mit Vorschlägen und Forderungen an den Staat, den gebeutelten AutofahrerInnen zu helfen.
Die einen wollen eine Benzinpreisbremse, die andern einen Rabatt und wieder andere eine Mehrwert- und/oder Mineralölsteuersenkung (Energiesteuersenkung). Für die FernpendlerInnen ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale bereits beschlossen. Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass allen AutofahrerInnen geholfen werden soll, egal ob sie bedürftig sind oder nicht.
Die Vorschläge sind kostenträchtig für den Staat. Lindners jüngster Rabattvorschlag von 10 Ct je Liter kostet im Monat nach dessen Angaben rund 500 Mio. Das heißt, Millionen würden auch an Millionen Menschen gehen, die sich große, teure Autos leisten können. Auch verbrauchstreibende Schnellfahrten werden so subventioniert. Das ist weder ökologisch klug, noch sozial gerecht. Alte, nicht nachhaltige Verhaltens- und Verbrauchsmuster werden staatlich gepampert, anstatt in der Krise den überfälligen Wandel voranzutreiben: Sprit- und Ressourcensparende Technik und Verhaltensweisen, intelligente gemeinschaftliche Nutzung der Fahrzeuge, Ausbau und Flexibilisierung des Angebots an öffentlichem Verkehr sowie die Stärkung von Fuß- und Radverkehr. Und nicht zu vergessen: die Transformation zu klimafreundlicher Mobilität, vor der E-Mobilität.
Die Frage ist, machen wir die Rolle rückwärts oder den mutigen Sprung nach vorne?
Akute Hilfe brauchen nur wirklich Bedürftige, Menschen die schon bisher staatliche Unterstützung erhalten. Das sogenannte Energiegeld, das alle für steigende Preise für Strom und Heizung zum Ausgleich für CO2 Bepreisung bekommen sollen, braucht eine Mobilitätskomponente und eine Konzentration auf die wirklich Bedürftigen: ein Mobilitätsgeld. 50 Euro pro Person und Jahr, egal ob man ein Auto hat oder nicht. Denn Mobilität wird nicht nur für Autofahrende teurer. Anstatt Autofahren für alle zu subventionieren, ist es sinnvoll, denen befristet zu helfen, die mangels Alternativen aufs Auto angewiesen sind. Zusammen mit den steigenden Heizungs- und Stromkosten führen die wachsenden Mobilitätskosten zu einer Einschränkung der Mobilität, die mit dem Mobilitätsgeld verhindert werden kann.
Winne Hermann MdL
(Foto: Planet Fox/pixabay.com)