Sonntag, 21. Januar 2024. Es ist Welttag der Migrant*innen und Geflüchteten, einem kirchlichen Gedenktag, den Papst Benedikt der XV vor 110 Jahren ausrief. Damals 1914 im Zuge des 1. Weltkriegs.
Gestern versammelten sich unter dem Motto „Stuttgart hält zusammen!“ circa 8.000 Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz und in den angrenzenden Zulaufstraßen. Die Jüdischen Studierenden-Union Württemberg hatte zur Kundgebung geladen, um gegen die zunehmende Rechte Hetze zu mobilisieren. Als Hauptredner war der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, geladen. Er betonte: „Wer Rechtsextreme stoppen will, muss das frühzeitig tun und rennt ihnen nicht nach.“ Unmissverständlich ist seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren: „Wir sind nicht enttäuscht, wenn’s nicht klappt, aber wir sind enttäuscht, wenn ihr’s (die politisch Verantwortlichen, Anm. Redaktion) nicht mal versucht.“
Meine geschätzte Fraktionskollegin, unsere Kunst- und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, gab Beispiele, wie die AfD schon jetzt versucht, ihre demokratiefeindlichen Ideen durchzusetzen. In Anfragen an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird deutlich, wie diese Partei die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ablehnt.
Sie warnte die Demonstrierenden „wer mit der Beschneidung von Wissenschaft und Kunst anfängt, das wissen wir aus der Geschichte, der hört da nicht auf: Weniger Freiheit für die Wissenschaft heißt in der Folge weniger Meinungsfreiheit, weniger Pressefreiheit, weniger Versammlungsfreiheit, weniger Menschenrechte. Und deshalb müssen wir dieser Abwertung, diesem Zynismus, dieser Unmenschlichkeit unser Wissen um die Bedeutung von Freiheit entgegenstellen“.
Gleichzeitig machte sie auf den anstehenden Gedenktag für die Opfer der Nationalsozialismus aufmerksam und appellierte an das Engagement der Mitmenschen: „Am kommenden Samstag jährt sich die Befreiung von Auschwitz. Es hat keinen Sinn, “Nie wieder” und “Niemals vergessen” zu rufen, wenn man dabei nicht die Gegenwart im Auge hat. Vergangenheit vergeht nicht einfach. Sie ist da. Überall präsent. Vor unserer Haustür. Darum geht es jetzt. Das nicht zu vergessen und zu handeln. Heute. Demokratie, Vielfalt, Freiheit verteidigen. Jeden Tag. Überall. Und diesen Satz ernst zu nehmen: Nie wieder ist jetzt.“
Den Worten unseres Antisemitismusbeauftragten und unserer Kunst- und Wissenschaftsministerin kann ich mich nur anschließen. Die Radikalisierung der AfD schreitet immer weiter voran. Rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Positionen sind ein fester Bestandteil ihres Programms. Die AfD attackiert unsere offene Gesellschaft, greift die Werte unseres Grundgesetzes an und gefährdet unsere Demokratie. In drei Bundesländern gilt sie als gesichert rechtsextrem, in mindestens acht Bundesländern wird sie inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unser Staat kann sich nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie verhalten, sondern muss sich zur Wehr setzen.
Hintergrund:
Schon tags zuvor gingen hunderttausende Menschen deutschlandweit auf die Straße, um unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ gegen Rechte Hetze und Deportationspläne von rechts zu demonstrieren. Für die kommenden Tage sind deutschlandweit weitere Demonstrationen gegen rechts angekündigt.