Hier die Rede von Winne Hermann! (11 Minuten)
Antragstext: Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben. Bund und Land hatten im Jahr 2007 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Nach der Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) bzw. 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
Unlängst hat nun Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing Äußerungen getätigt, die so interpretiert werden können, dass der Bund diese Vereinbarung aufkündigen möchte. Deswegen bitten wir um Auskunft zum Sanierungsbedarf, zum aktuellen Umsetzungsstand und zum weiteren Vorgehen. Die Landesregierung soll
zudem gebeten werden, sich auf allen Ebenen für die zügige Umsetzung des Ausbaus beim Bund einzusetzen.
(Foto: Johanna/pixabay.com)