Ukraine: Krieg und Frieden – Ein Debattenbeitrag von Winne Hermann

Ukraine – Krieg und Frieden

Thesen und Fragen – Ein Debattenbeitrag von Winne Hermann

 

Worüber wir nicht diskutieren müssen:

1. Das Völkerrecht gilt, das humanitäre wie das Kriegsvölkerrecht.

2. Putins/Russlands militärische Interventionen (Donbas), Annexionen (Krim) und der Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt sind völkerrechtswidrig. Die russische Armee verletzt auch das Kriegsvölkerrecht mit den Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.

3. Nach dem Völkerrecht hat jedes Land das Recht sich selbst zu verteidigen, wenn es angegriffen wird.

4. Die Kriegsbilder über Zerstörung, Tötung und Gräueltaten des russischen Militärs sind schrecklich, kaum zu ertragen und machen uns mitfühlend und solidarisch mit der bedrohten ukrainischen Bevölkerung.

5. Politik, zumal Außen- und Sicherheitspolitik, darf sich aber nicht primär von Emotionen leiten lassen. Sie muss rational gedacht und gemacht werden. Sie muss Interessen und Risiken klären und vor Entscheidungen gründlich abwägen. Sie muss auch in langen Linien denken.

 Woran zu erinnern ist:

6. Im Grundgesetz unseres Landes ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gesichert. Eine pazifistische Grundhaltung ist aufgrund der Weltkriegserfahrungen und der NS Diktatur geschützt. Man muss sein Land nicht mit der Waffe verteidigen. Im Unterschied dazu, gibt es in der Ukraine eine Pflicht zum Kriegsdienst für alle Männer von 18 bis 60 Jahren.

 

Zur Vorgeschichte: die verpassten Friedenschancen seit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes:

7. Die Chance auf eine neue Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt, wurde zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan. Nur kurzeitig und halbherzig gab es den Russland – NATO Pakt.

8. Auf der politischen und ökonomischen Ebene wurde die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten in Osteuropa in die EU und die NATO integriert. Zugleich wurden mit Russland vor allem die ökonomischen Beziehungen verstärkt und ausgebaut. Russland wurde oder blieb zentraler Energie- und Rohstofflieferant für viele europäische Staaten. Politische Beziehungen von Schulen, Hochschulen und Kommunen konnten den Ausbau der fehlenden Friedensbeziehungen auf staatlicher Ebene nicht ersetzen.

9. Russland führte seit dem Ende der Sowjetunion brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen in Tschetschenien, Georgien, Syrien usw.

10. Die USA (unterstützt von einzelnen NATO Staaten wie F, GB und D) intervenierte mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.

11. Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangene 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland „kriegerisch“ und „böse“ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte. Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.

 

Fragen und Antworten über die wir streiten und diskutieren sollten:

12. Wie können wir der Ukraine und der angegriffenen Bevölkerung helfen? Ist unsere zivile, humanitäre und politische Unterstützung ausreichend?

13. Sind unsere wirtschaftlichen Sanktionen wirklich wirksam oder nicht ziemlich widersprüchlich. Während wir verschiedene Sanktionen einsetzen, importieren und zahlen wir Energielieferungen und finanzieren das Regime und den Krieg.

14. Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung? Wie viele Waffen welcher Art (leichte und schwere) sind die richtigen? Sind schwere Waffen wie Panzer nicht Waffen zum Geländegewinn? Gibt es Waffen nur zur Verteidigung? Mit welchen Waffen kann man sich verteidigen, mit welchen auch angreifen? Wollen wir die Rückeroberung der von Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzten Gebieten fördern? Wieviel Gewalt und Zerstörung wollen wir dabei in Kauf nehmen?

15. Sind wir gerade dabei, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu eskalieren? Glauben wir wirklich, dass wir mit einigen Panzern Russland in die Knie zwingen können? Wird auf die Aufrüstung der Ukraine die russische Armee auch aufgerüstet werden? Was tun wir, wenn Russland taktische A-/B- oder C-Waffen einsetzt? Geben wir dann auch solche an die Ukraine?

16. Bewerten wir das Eskalationsrisiko nicht einseitig und naiv. („Wir müssen dagegenhalten, sonst machen die Russen weiter“). Jeder Schachspieler weiß, wenn er einen Zug macht, muss er den möglichen Gegenzug des Gegenspielers und seinen nächsten wieder bedenken. Man hat den Eindruck, die nächsten Züge einer Waffenlieferung werden nicht bedacht.

17. Die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schweren Waffen sind verständlich. Dass deutsche Politiker*innen und Journalist*innen diese eins zu eins übernehmen, teilweise in marktschreierischer Manier, ist zu kurz gedacht. Deutschland und die NATO Staaten müssen auch Gefahren und Risiken aus der eigenen Perspektive bedenken und wahrnehmen. Nicht zuletzt müssen sie eine Ausweitung des Krieges vermeiden und eine Waffenstillstands- und Friedenslösung nicht aus den Augen verlieren.

18. Es muss von der internationalen Gemeinschaft ein Konzept der Deeskalation entwickelt werden, auch wenn das derzeit (noch) nicht realisierbar erscheint: von der Waffenruhe über den Waffenstillstand bis hin zu einem Friedensvertrag. Hier sind die UN, aber auch China und Indien sowie die neutralen kleineren Staaten besonders gefordert. Deutschland wie die NATO können einen solchen Prozess anstoßen, als Partei an der Seite der Ukraine können sie nicht Moderator des Prozesses sein.

19. Es müssen auch Konzepte und Strategien ziviler Art entwickelt werden, um mit der russischen Gesellschaft wieder in Kontakt zu kommen und friedensfördernde Begegnungen zu ermöglichen. Der Abbruch aller Beziehungen war auf den ersten Blick eine scharfe Bestrafungsaktion, auf den zweiten Blick vielleicht unklug.

20. Ein Sieg-Frieden von Russland oder der Ukraine wird es vermutlich nicht geben oder er wird nicht von Dauer sein. Einen dauerhaften Frieden kann es dann geben, wenn die Interessen beider Kriegsparteien berücksichtig werden. Die derzeit mit Recht von der Ukraine und der NATO verfolgten Kriegsziele stehen einer Waffenruhe und einem Frieden im Wege. Sie berücksichtigen nicht die (nicht berechtigten) aber vorhandenen Interessen Russlands. Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat. Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.

 

60 Kommentare

  1. Harald

    Ein hervorragender Beitrag, vielen Dank dafür. Es braucht mehr solche Texte. Wo sind denn all die Pazifisten geblieben? Ich vermisse sie sehr, auch und gerade bei euch Grünen. „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“, das geht gar nicht. Grüße an den Kollegen Anton Hofreiter, von dessen Kriegstreiberei nicht nur ich sehr enttäuscht bin.

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  2. Dieter Riedmiller

    Ich bin in den meisten, anderen Fragen überhaupt nicht Ihrer Meinung. Aber bei diesen Thesen haben Sie nicht nur meinen Respekt, sondern auch meine Unterstützung. Danke für Ihren Mut und die Sachlichkeit, ohne einseitig eine Meinung zu vertreten. Solche Sichtweisen fehlen mir in letzter Zeit.

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  3. Jörg Schmidt

    Sehr geehrter Herr Hermann,

    großartige Auflistung! Zu Ihren Punkten:

    10. Die USA (unterstützt von einzelnen NATO Staaten wie F, GB und D) intervenierte mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.

    Ja, da haben Sie völlig recht. Damit muss die USA weiterhin konfrontiert werden.
    Das erwarte ich insbesondere von Frau Baerbock und weiteren Politikern, z.B von Ihnen.
    Deutschland sollte Großbritannien dazu drängen, Assange nicht an die USA auszuliefern.

    14. Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung? Wie viele Waffen welcher Art (leichte und schwere) sind die richtigen? Sind schwere Waffen wie Panzer nicht Waffen zum Geländegewinn? Gibt es Waffen nur zur Verteidigung? Mit welchen Waffen kann man sich verteidigen, mit welchen auch angreifen? Wollen wir die Rückeroberung der von Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzten Gebieten fördern? Wieviel Gewalt und Zerstörung wollen wir dabei in Kauf nehmen?

    Ja selbstverständlich – die Forderungen von Waffenlieferungen der Ukrainer sind notwendig zur Verteidigung der eigenen Familie, des eigenen Landes, der Freiheit und allgemein zur menschlichen Selbstbehauptung.

    15. Sind wir gerade dabei, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu eskalieren? Glauben wir wirklich, dass wir mit einigen Panzern Russland in die Knie zwingen können? Wird auf die Aufrüstung der Ukraine die russische Armee auch aufgerüstet werden? Was tun wir, wenn Russland taktische A-/B- oder C-Waffen einsetzt? Geben wir dann auch solche an die Ukraine?

    Die Ukraine sollte auf irgendeinem (unbekannten) Weg Atomwaffen erwerben können. Dann müsste Russland sich dieser Bedrohung stellen. Es würde vermutlich ausreichen Moskau „höflich“ ein mögliches Szenario zu unterbreiten. Eine Möglichkeit, die den Krieg eventuell schnellstmöglich beenden würde. Auch wenn dieser Gedanke utopisch erscheint, sollte er in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

    Ich gehe davon aus, dass die Regierung der Ukraine, trotz der Kriegsverbrechen des Russischen Regimes, verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit umgehen würde. Als Beweis dient das „Budapester Memorandum“, bei dem die Ukraine, die einst eine Atommacht war, ihre Nuklearwaffen gegen Sicherheitsgarantien aufgegeben hat.
    Die Garantien wurden damals von Russland, Großbritannien und den USA gegeben. Nichts davon ist eingehalten worden. Hätte die Ukraine die Atomwaffen behalten, wäre sie jetzt nicht angegriffen worden.

    16. Bewerten wir das Eskalationsrisiko nicht einseitig und naiv. („Wir müssen dagegenhalten, sonst machen die Russen weiter“). Jeder Schachspieler weiß, wenn er einen Zug macht, muss er den möglichen Gegenzug des Gegenspielers und seinen nächsten wieder bedenken. Man hat den Eindruck, die nächsten Züge einer Waffenlieferung werden nicht bedacht.

    Doch, es wird bedacht – die Russen zu zwingen die Ukraine zu verlassen!

    17. Die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schweren Waffen sind verständlich. Dass deutsche Politiker*innen und Journalist*innen diese eins zu eins übernehmen, teilweise in marktschreierischer Manier, ist zu kurz gedacht. Deutschland und die NATO Staaten müssen auch Gefahren und Risiken aus der eigenen Perspektive bedenken und wahrnehmen. Nicht zuletzt müssen sie eine Ausweitung des Krieges vermeiden und eine Waffenstillstands- und Friedenslösung nicht aus den Augen verlieren.

    Das ist nicht zu kurz gedacht – die Russen müssen gezwungen werden die Ukraine zu verlassen!
    Es hat viele Versuche gegeben mit Putin zu reden. Nichts hat geholfen. In der aktuellen Situation kann nicht mit Putin verhandelt werden, weil der im Moment gar nicht dazu bereit ist.

    Und die Frage wäre ja auch: Worüber? …Gebietsabtretungen? Über einen Status der Ukraine als neutrales Land etc.? Sie wissen sicherlich, dass die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hat unter der Bedingung von Sicherheitsgarantien der Briten, der USA und Russland? Hätten sie es nicht getan, wäre es vermutlich zu keinem Krieg gekommen. Jeder autonome Staat dieser Welt ist nun bestrebt, Atomwaffen zu bekommen oder unter den Schirm einer Atommacht zu gelangen. Siehe Finnland und Schweden. Solange es Autokraten wie Putins und Xi Jinpings und Trumps auf diesem Planeten gibt und Großteile der Bevölkerung Ihnen auf den Leim gehen, ist es nun für alle sichtbar, die besten Sicherheitsgarantie gegen imperialistische Bestrebungen, egal ob aus dem Osten oder dem Westen.

    Fakt ist, dass sich die Ukraine aktuell nur mit Waffen verteidigen kann. Und dazu benötigt sie hier und heute schwere Waffen. Wenn die Russen nicht weiterkommen, wird man sehen, ob Sie zu irgendwelche „Verhandlungen“ oder zu mindestens einem Waffenstillstand gezwungen werden können. Ich verstehe nicht, warum Intellektuelle, Halbintellektuelle, die Linkspartei oder auch Teile der Grünen diese logische Schlussfolgerung ignoriert. Auch Sie geben darauf keine Antwort, weil Sie keine haben. Den Krieg verurteilen können viele und dem Land Ihr Verteidigungsrecht zusprechen ist wirklich toll und lobenswert, interessiert Putin aber einen feuchten Kehricht.

    Was wäre denn die Alternative? Keine Waffen liefern und die Russen das Land zerbomben lassen, denn die Ukrainer und Ukrainerinnen werden auch ohne unsere Hilfe weiterkämpfen. Oder soll das Land kapitulieren, die Menschen sich ergeben? Glauben Sie, dass 44 Millionen Ukrainer unter Putins Knute gedemütigt und versklavt werden wollen, ihre Freiheit, ihre Sprache und Kultur, ihr Würde verlieren wollen? Der Großteil wird dann ins Ausland fliehen und auch dort verbleiben. Eine schwer zu vermittelnde Aufgabe für die EU und andere Staaten.

    Russland verübt ein Kriegsverbrechen nach dem Nächsten. Es sind fast 1.000 Kinder seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt! Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind seit dem Beginn der russischen Invasion 343 Kinder getötet worden. 635 weitere Kinder seien seitdem verletzt worden, teilte die Behörde auf Telegram mit. Dabei handle es sich nicht um vollständige Angaben, da die Zahlen aus umkämpften und besetzten Gebieten noch ermittelt würden. Demnach hat es in der stark umkämpften Region Donezk mit 339 getöteten oder verletzten Kindern die meisten Opfer gegeben, 185 seien es in der Region Charkiw und 116 in oder um Kiew.

    Ich bin 1966 geboren, Kriegsdienstverweigerer und halte es mit Tucholsky „Soldaten sind Mörder“. Wenn es keine Soldaten gäbe, gäbe es auch keine großen Kriege. (hört sich auch irgenwie irre bzw. utopische an) Eine Haltung zu dem Recht auf Selbstverteidigung ist kein Widerspruch zu einer idealistischen, pazifistischen Grundhaltung. Meine Familie, meine neunjährigen Zwillinge würde ich im Notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen.

    Eigene Erfahrung helfen auch: In jungen Jahren wurde ich eines Abends grundlos von zwei Jugendlichen angegriffen. Ich lief weg und bat Sie aufzuhören Sie schlugen weiter auf mich ein, bis ich am Boden kauerte und sie hörten nicht auf sodass ein brutaler Tritt meinen Kopf und meine Nase erwischte. Das Blut lief in Strömen über meine Kleidung. Ich stand auf und schlug zurück, – heftig und unkontrolliert, aber wirkungsvoll. (ich habe mir die Hand dabei gebrochen) Sie suchten das Weite. Danach fühlt ich mich gut und ging anschließend tanzen.

    Es gibt Momente im Leben, da muss man sich entscheiden. Es gibt kein halbschwanger. Es gibt nur Schwarz oder weiß. Und das ist für mich in der Ukraine der Fall. Ich habe null Verständnis für einen Putin, einen Diktator und es gibt kein zurückweichen und kein verhandeln mit diesem Mörder und Schlächter von Kindern und Zivilisten von jungen Menschen (Soldaten), die dieser bornierte alte Sack zu tausenden in den Tod schickt.

    Und als Erinnerung zur Deutschen Geschichte: Nachweislich konnte Hitler nur mit Waffen gestoppt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Schmidt

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    • Katja Schulze Langenhorst

      Sehr geehrter Herr Schmidt,

      ihr Test klingt mir ein wenig zu pathetisch. Könnte von Frau Baerbock kommen.
      Ich empfehle ihnen sich nochmal mit der Geschichte der Sowjetunion. Im besonderen den Zerfall
      der Sowjetunion, der Zeit unter Gorbatschow und vor allen der katastrophalen Zeit unter Jelzin zu beschäftigen. In dieser Zeit sind Dinge passiert, die vielleicht einen anderen Blick auf die Situation heute werfen.

      Ja, Sie haben Recht das Minsker Abkommen ist von Putin gebrochen worden.
      Aber schon vorher wurde die Vereinbarung, die im Rahmen von Verhandlungen kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands mit Hans Dietrich Genscher und US- Außenminister Baker getroffen worden, nicht eingehalten.
      Diese versprachen damals, dass der Westen bei allen anstehenden Verhandlungen und Gesprächen selbstverständlich Rücksicht auf die strategischen Interessen der Sowjetunion nehmen wird.
      “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten”, erinnert sich Genscher später.

      Dann erste Nato-Osterweiterung 1999 beitritt von mit Polen, Tschechien und Ungarn.
      Zweite Nato-Osterweiterung 2004 beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.
      Dritte Nato- Osterweiterung 2009 beitritt von Albanien und Kroatien
      Vierte Nato- Osterweiterung 2017 beitritt Montenegro
      Fünfte Nato- Osterweiterung 2020 beitritt Nord Mazedonien

      Damit sollten man sich auch mal intensiver beschäftigen.

      Haben wir nicht schon lange einen großen Anteil daran dass Putin sich immer weiter in Richtung China orientiert hat?

      Ich empfehle zu dieser Debatte das Buch von Klaus von Dohnanyi:
      “Nationale Interessen”
      Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche.

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  4. Edgar Schneider

    Dieser Artikel von Winne Hermann wirkt wie “eine Bombe” im politischen Berlin!!!
    In vielen Ansichten von Winne (z.B. Verkehrspolitik) bin ich anderer Auffassung,
    Aber diesen Artikel als Diskussionsbeitrag unterschreibe ich sofort.

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  5. Konerad

    Sie berücksichtigen nicht die (nicht berechtigten) aber vorhandenen Interessen Russlands.

    – die Vernichtung der ukrainischen Identität

    – die Auslöschung der Ukraine als Nation

    Suchen sie sich doch ein weiteres barbarischen Kriegsziel aus und verhandeln mit Putin.

    Wir werden Frieden haben, wenn Putin und seine Unterstützer vor einem Kriegsgericht stehen oder in einem Bunker gestorben sind.
    So war es immer…
    Die Alternative ist ein Sieg Russlands und das Ende der Ukraine. Wollen sie das?

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    • Schulze Langenhorst

      Sehr geehrter Herr Konerad,

      ich denke es wird wohl nicht so “einfach” enden, sondern auf einen lang andauernden Krieg hinauslaufen. Und am Ende wird es zu einen Kompromiss bzw. Zugeständnissen kommen müssen.

      Für ein Ende des Krieges, können meiner Meinung nach, ausschließlich Russland (Putin) und die Vereinigten Staaten von Amerika (hoffentlich noch in der Amtszeit von Biden) sorgen.

      Unsere europäischen Führungen, insbesondere unser Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron können lediglich durch Gespräche mit den Vereinigten Staaten und Präsident Biden, diese auf den Weg zu Verhandlungen mit Russland bringen.
      Das ist das was ich mir persönlich von unserer Regierung wünsche. Für die Menschen in der Ukraine, uns in Europa und allen betroffenen Menschen (die nicht zuletzt durch diesen Krieg hungern müssen) wünsche.

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    • Juchart

      Woher kennen Sie die von Ihnen genannten angeblichen Kriegsziele Russlands? ( die Vernichtung der ukrainischen Identität und die Auslöschung der Ukraine als Nation)? Sie halten so das, was die Ukrainische Seite vorträgt für richtig. Ib es so ist, weiß niemand, entbindet Sie jedenfalls nicht, Ihre Ansicht zu hiinterfragen und zu belegen.

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  6. Reinhard W. Benedikt Schulze Wartenhorst

    Leider sind solche differenzierten Überlegungen gerade bei uns Grünen eher selten zu finden.
    Aufgepeitscht durch eine sehr einseitig kommunizierende Gruppe um den LibMob von Beck und Füchs, fordern (zu) viele Grüne ohne über die Konsequenzen auch nur ansatzweise nachzudenken immer mehr Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine und diffamieren Kritiker als „Unterwerfungspazifisten“.
    Ist es wirklich schon so weit gekommen, dass die Partei, die aus den Ostermärschen gegen den NATO-Doppelbeschluss hervorgegangen ist, „Pazifismus“ als Schimpfwort gebraucht? Ist es wirklich schon so weit, dass wir Grünen klaglos transatlantischen Handelsabkommen, der Zurückstellung der Grundsicherung für arme Kinder für die Finanzierung von Rüstung, dem Import von Freckinggas und der Laufzeitverlängerung von AKWs zustimmen? Weil man sich von der Illusion leiten lässt, man könne diesen Krieg mit Waffengewalt gewinnen?

    Wir sind gerade dabei, die überlebenswichtigen Aufgaben nach hinten zu verschieben, nur, um in einigen Monaten wenn nicht Jahren festzustellen, dass nachdem die Ukraine von beiden Kriegsparteien in Schutt und Asche gelegt wurde, ein Friede nur durch Kompromisse zu Stande kommen wird. Ich dachte, wir stünden als Grüne für intelligente, pragmatische Politik. Aber das ist doch nur noch dummer Revanchismus, was einige Grüne propagieren.

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  7. Guss

    Danke für dieses Thesenpapier. Demokratie basiert auf Rede und Gegenrede und dieses Papier beachtet dies vorzüglich, ein Lichtblick in der Zeit der omnipräsenten vermeintlicher Allwisser…..

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  8. Manfred Stauss

    Vielen Dank, ich hatte die Hoffnung von den Grünen mal einen selbstkritischen Blick auf den Ukrainekrieg zu lesen schon aufgegeben. Zum Faktenscheck und zur innerparteilichen Fortbildung !!! empfehle ich die Videos und die Bücher von Michael Lüders

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  9. Reichert

    Leider wird wieder verschwiegen oder durch Unwissenheit weggelassen das Russland auch beim ersten Irak-Krieg mit dabei war, wenn Sie auch Jugoslawien / Kosovo ansprechen da hat die USA / NATO Russland gebeten auch um zu vermitteln. Wenn von hohen Politische vertreten Russland’s sprechen die Regierung der Ukraine auswechseln zu wollen kann ich mir Verhandlung sehr schwer vorstellen wenn so kein Vertrauen haben.

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  10. Sunride

    Lieber Herr Hermann, bitte widmen Sie sich dem Verkehr, da liegt Ihre Expertise. Von Außenpolitik verstehen Sie ganz offensichtlich nichts. Und wir benötigen hier keine Challenge “Wer schreibt das dämlichste Thesenpapier zum UA-RU Krieg”. Danke.

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    • Roland Ubl

      Ihre Wortmeldung ist dümmlich! Ich würde mir wünschen, dass andere Minister bzw. verantwortliche Politiker ebenfalls über ihren Tellerrand hinausblicken und ihre Meinung sagen, auch wenn diese, wie hier, durchaus diskutabel sein mag! Aber einem Verkehrsminister abzusprechen, nichts von Außenpolitik zu verstehen, das ist dann doch peinlich! Ein Drei-Sterne-Koch muss von Elektrik auch nichts verstehen, um den Lichtschalter seiner Küche ein- und ausknipsen zu können. Und MP Kretschmann äußert sich ja bekanntlich auch des Öfteren zu Sachverhalten, von denen er wenig bis nichts versteht!
      Roland U b l

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    • Gerd Taddicken

      @sunride

      Guten Tag!

      Ihre Antwort ist frech und verhöhnend. Noch hat jedermann das Recht, seine Meinung zu vertreten.

      Nach dem strukturellen Totalitarismus mag es ja anders sein.

      MfG
      Gerd Taddicken – Nordenham

      02.Aug.2022, gg. 20.48 h

      ///

      Antworten
  11. Roland Huber

    Ich bin herrn minister hermann sehr dankbar für diesen debattenbeitrag. Ich hoffe,dass endlich
    Noch weitere politiker/innen im amt sich mit ihrer eigenen meinung zu wort melden.
    Eine demokratische hoffnung.
    Roland huber (82 jahre alt)

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  12. Geißler

    Sehr geehrter Herr Herrmann,

    vielen Dank für Ihren Beitrag.
    Mir fehlt jedoch eine geschichtliche Gesamtbetrachtung bezüglich Russland.
    Was ist mit den 40 Jahren vor Ihren letzten 30 Jahren seit Ende der Sowjetunion. Meine Eltern und ich hatten massiv unter den russischen Agressionen im Osten unseres Landes zu leiden. Zusätzliche Stichworte. 1953 DDR, 1956 Ungarn, 1968 Prag.
    Was ist mit den 300 Jahren vor Ihrer Betrachtung. Es ist doch immer wieder das gleiche Spiel seitens Russland. Aggression, Gewalt, Annektierungen und Unterdrückung.
    Es wird doch langsam mal Zeit sich darüber Gedanken zu machen wie dies zukünftig verhindert werden kann.
    Nach dem 2. Weltkrieg wurde beispielsweise Preußen “zerschlagen” damit der Militarismus dort ein Ende findet.

    Antworten
  13. Norbert Ratzel

    Ich bin sehr erstaunt und gleichzeitig erfreut, dass Sie als “Grüner” derartige Aussagen treffen.Man wird Sie sicherlich als “Putinversteher” abqualifizieren, obwohl Sie aus meiner Sicht absolut recht haben, wenn Sie sagen,die Friedenschancen nach dem Ende der Sowjetunion wurden vertan.Man hat es (absichtlich oder grob fahrlässig) verabsäumt, mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen,wo Russland als gleichwertiger Partner behandelt wurde. Die USA hatte daran aber nie ein wirkliches Interesse, die Beziehungen insbesondere Deutschlands zu Russland sollten auch nie zu eng sein. Darauf hat schon Bzezinski in seinem Strategiebuch “Die einzige Weltmacht” hingewiesen.Dies galt es zu verhindern.
    Die Nato hat sein altes Feinbild wieder, die moralische Doppelzüngigkeit des Westens ist für mich schockierend.Die völkerrechtswidrigen Kriege der USA, Folterverbrechen etc. sprechen für sich. Die Rolle und die Interessen der USA in diesem Konflikt werden von der Presse nicht beleuchtet. Die Wahrheit ist schon längst tot, die Propaganda läuft auf vollen Touren, die Bevölkerung muß so emotionalisiert werden, dass sie hinter allen Aktionen steht und Russland als Feindbild aufrecht erhalten wird. Ihre Fragen sind berechtigt, auf die Antworten wird man wohl warten müssen. Es muß eine Friedensstrategie her, die für alle Konfliktparteien mitgetragen werden kann. Die Fortsetzung des Krieges und der entstandene Wirtschaftskrieg müssen beendet werden. Dazu verpflichtet der Amtseid. Deutschland muß souveräner werden.
    Eine Kritik: Die “Grünen nutzen die Kriegssituation ziemlich schamlos aus, um die (m.E. auf diese Weise nicht erfolgreich durchführbare) Energiewende herbeizuzwingen. Man nimmt Kostenexplosionen und Inflationssteigerungen in Kauf, um den ideologischen Ansprüchen gerecht zu werden. So schnell ist das nicht machbar. Man muß die fossilen Energien noch längere Zeit weiter nutzen, bis die Alternativen stehen. Zu viel wurde in der Vergangenheit versäumt.
    Ich wünsche Ihnen starke Nerven beim Vertreten Ihrer Positionen.

    Antworten
  14. Patrick Kliemack

    Sehr geehrter Herr Hermann, vielen Dank für Ihren Beitrag! Das wünsche ich mir von Politik: dass Sie über das Heute hinausdenkt. Ihre Anregungen sind freilich noch etwas unkonkret, aber vielleicht können Sie ja diesen Prozess des über-den-Teller-Denkens weiter voranbringen, indem Sie Mit-Denker*innen vernetzen. Die Fehler Russlands, das Völker-Recht zu brechen und im 21. Jahrhundert Tod und Zerstörung über ein ganzes Land zu bringen, dürfen nicht ungesühnt bleiben. Danke für Ihren mutigen Hinweis, das auch die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA nun endlich zu einer Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit führen müssen. Genauso wie Ihre Parteikollegin Baerbock Lawrow und der Türkei und anderen entgegentritt, die mit Machogehabe ihre eignen Interessen durchboxen wollen, müssen wir auch eigenen Verbündeten wie den USA klarmachen, dass die Zeitenwende bedeutet, Gleiches Recht für alle, auch in Den Haag. Bitte veröffentlichen Sie Ihre Gedanken weiter, gerne noch konkreter, was wir tun können! Das braucht es in diesen Zeiten, die den Hass auf allen Seiten zu sehr hochkochen lässt, dringend!
    Mit Hoffenden Grüße,
    PK

    Antworten
  15. Ralf Henze

    Gute und wichige Fragen, die Laien aufgrund der Komplexität und des Nichtwissens etlicher Faktoren kaum beurteilen können. Die Bundesregierung sollte es können, erhält sie doch reichlich Informationen über viele Kanäle.
    Auch sollte in die Überlegungen einfließen, was u.a. in Irak und Afghanistan erreicht wurde, waren die Gegner doch vergleichsweise extrem schwach. Sind die Länder heute stabil? Definitiv nicht, es gibt keinen inneren Frieden in den Ländern.

    Zur Vorgeschichte in der Ukraine: Es gab keine Versuche von EU oder sonstwem, die Ukraine aufzufordern, die Region im Osten einzubinden. Über Jahrzehnte wurde sie von der Regierung schlechter behandelt als die anderen Regionen des Landes. Und: obwohl nicht NATO-Mitglied, wurden mit der Ukraine Militärübungen durchgeführt.

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    • Katja Schulze Langenhorst

      Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass schon vor dem Einmarsch der russischen Armee im Februar 22, bereits acht Jahre Bürgerkrieg im Osten des Landes wütete. Dabei kamen 14.000 Menschen ums Leben und wen hat das hier im Westen interessiert?
      Niemanden.

      Die Geschichte der Ukraine ist schon immer sehr bewegt gewesen. Die Regierungen waren nie frei von Korruption und wurde beeinflust durch ukrainischen Oligachen. Auch Herr Selenski hatte viele Oligachen als Freunde!
      Von denen er sich inzwischen distanziert hat.

      Dazu kommt der relativen hohen Anteil an russisch stämigen Menschen im Osten der Ukraine, sowie auf der Krim, die auch ihre Interessen vertreten sehen wollten. Das machten das Regieren dort nicht leichter.

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  16. Hans-Henning Adler

    Kluge Worte. Was hier formuliert wird, passt aber überhaupt nicht zur Politik der Grünen bundesweit, eher zur Politik der Linken.

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  17. Hans-Henning Adler

    Wir wissen, dass die Klimakrise den ganzen Erdball betrifft. Wenn das so ist, können Lösungen nur in der internationalen Zusammenarbeit gefunden werden. Davon kann man aber das größte Land der Erde nicht ausschließen . Eine Weiterführung des Krieges ist nicht nur klimaschädlichen, sie verhindert auch die notwendige internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels.

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  18. Carola Pickhardt

    Vielen Dank Herr Herrmann für diesen wertvollen Debattenbeitrag. Ich wünsche mir sehr, dass er bei vielen Entscheidungsträgern Berücksichtigung findet im Sinne einer friedlichen Zukunftsgestaltung.

    Antworten
  19. August Kempf

    Alle Achtung!
    Endlich einer der sich gegen den Mainstream stellt und nicht ins gleiche Horn wie z.B. Strack-Zimmermann und Hofreiter bläst.Ich hoffe dass diese Fakten auf einen fruchtbaren Boden fallen und der Krieg möglichst bald beendet wird.

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  20. Jürgen Stauffert

    Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Hermann,
    ich danke Ihnen, dass sie mit Ihren “Fragen und Antworten” das Denken öffnen, eine heikle politische Diskussion anstoßen.
    Statt (nur) starker Waffen (auch) starke Worte?! Darf ich Sie auf (m)einen Brief an Präsident Putin hinweisen: https://www.evkirche-erlenbach.de/ein-brief-an-herrn-putin . Was, wenn nicht nur Millionen Schuss Munition, sondern auch Million herz- und geistbewegender Gedanken und Briefe abgeschickt werden – aus dem Herzen, der Sorge und der Hoffnung heraus, ohne zu beleidigen. Um die Botschaften persönlich zu überbringen, würde ich auch mit dem Rad von Erlenbach nach Moskau fahren. Klingt verrückt? Der Versuch, einer zivilen Friedensstiftung. Naiv? Wirkungslos?
    “Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem”; diesen Bibelspruch wählen oft KonfirmandInnen. Aber politisch gilt eher, fast unisono: “Überwinde das Böse mit Bösen”.

    Nehmen sich bitte, bitte – zumindest kurz mal – Zeit, um sich dieser Brief-Idee hinzugeben. Viele Grüße Pfarrer Jürgen Stauffert, Ev. Christuskirche Erlenbach.

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  21. Uwe Schröter

    Sehr geehrter Herr Hermann!
    Herzlichen und aufrichtigen Dank für diese Kurzanalyse und Ihre durchdachten Vorschläge! Von Ihrem Mut in Zeiten der Kriegspropaganda auf beiden Seiten, die von “den” Medien in schändlicher Weise mal wieder (!) an vorderster Front befördert wird, Hut ab!
    Sie dürfen Ihren Parteifreunden, insbesondere den Karrieristen auf Bundesebene, gerne mitteilen, dass die Grüne Patei bereits seit Herrn Fischers erfolgreicher Vereinnahmung der Partei zur Bejaung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf einen anderen Staat für mich nicht nicht mehr wählbar ist.
    Aber offensichtlich gibt es immer eine Tendenz, dass eine kleine Parteienoligarchie sich früher oder später dem “mainstream” anpasst, und zwar gleichgültig wie der komkret aussieht und wessen Partialinteressen dieser folgt. Davon kann keine “etablierte” Datei ausgenommen werden. “Etabliert” wird eine Partei offensichtlich nur, wenn sie diesen Näherungsprozess bis zur Unkenntlichkeit ihres ursprünglichen Profils vollzieht. Schauen wir mal, wann die Linke endlich vorbehaltlos “in den Krieg ziehen” will.
    Ihnen alles Gute und viel Kraft beim aufrechten Gang! Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gegen alle zu erwartenden Anfeindungen Ihren Überzeugungen treu!

    Mit freundlichen Grüßen und hochachtungsvoll
    Uwe Schröter

    Antworten
  22. Nestler

    Wie war. Hier wird, so glaube ich, die Sichtweite und zukünftige Vorgehensweise eines großen Teils der Deutschen gefasst. Nur spielgeln das die Medien nicht wieder
    Ich kann dem nur zustimmen und hoffen das friedensfördernde Politik Einzug hält.

    Antworten
  23. Labbe

    Sehr klar und überzeugend. Offen und ehrlich. Keine Antworte, aber Fakten und Fragen, die wir uns stellen müssen und nicht nur mit den Wölfen heulen!
    Schrecklich zu sehen, dass man hier, in diesem Land seine pazifistische Glaubensbekenntnis nicht zu laut beweisen kann. Vor einem Jahr, wäre es total anders!
    Ubrigens, was meinen die « Ukrainer »? Alle wollen kämpfen? Andere Lösungen suchen? Kann man glauben, dass alle das Gleiche denken? Ist man in der Ukraine frei zu sagen was man wirklich denkt? Welche Rolle spielen die Medien?

    Antworten
  24. Christiane

    Ich habe immer grün gewählt,werde es aber wegen der inzwischen agressiven,kriegstreiberischen Haltung vieler Grüner, auch derer in Regierungsverantwortung nicht meht tun
    Dies Papier stößt vielleicht eine sinnvolle und schon lange ausstehende Debatte an.

    Antworten
  25. Hartmut

    Es gibt schon so viele Vordenker und Mahner. Alle haben den gleichen Tenor. Leider keine neuen Erkenntnisse. An den Waffenverkäufen wird schliesslich prächtig verdient.
    Das Töten geht einfach weiter.

    Antworten
  26. Katja Schulze Langenhorst

    Danke, endlich mal eine sachliche Debatte.
    Unsere Regierung hat in erster Linie eine Verantwortung für das Wohl ihre Bevölkerung und auch unserer Wirtschaft. Ich bin für eine humanitäre Hilfe für die Ukraine und jeder Bürger der Ukraine sollten bei uns Schutz finden. Ich verurteile ebenso den Angriff der russischen Armee. Aber was für ein Ende nimmt der Krieg, wenn wir weiterhin immer größere Waffen liefern.
    Und wir Europäer sollten nicht amerikanische Interessen vertreten, sondern unsere Eigenen und uns auch von der USA nicht unter Druck setzen lassen.
    QDer Westen hat leider seit Ende der Sowjetunion Rußlands Sicherheitsinteressen nicht ernst genommen.
    Was würde die USA tun, wenn an ihrer Grenze zu Südamerika militärische Übungen von einem Bündnis aus China, Russland, Kolumbien, Chile und Bolivien stattfinden würden?

    Nach meiner Ansicht ist die Berichterstattung zu einseitig und die Hintergründe werden auch nur aus der westlichen Sicht beleuchtet.

    Ich frage mich in diesen Tagen:
    Was ist passiert seit der Rede von Putin am 25.09.2001 im Deutschen Bundestag?
    (Ich empfehle sich das nochmal anzuschauen und nochmal zu rekapitulieren was seit dem passiert ist.)

    An dem Bündnis der Nato wurde bis heute festgehalten, auch nach dem Zerfall der Sowjetunion, aber die offene Hand Putins 2001 wurde zwar gesehen, aber die Beziehungen zu Russland wurden nicht durch ein Bündnis besiegelt,weil man sich (damit meine ich hauptsächlich Deutschland) wirtschaftlich überlegen fühlte. Was wäre passiert wenn Europa ernsthaft versucht hätte sich Russland anzunähern?

    Was wäre passiert wenn die NATO nach Zerfall der Sowjetunion aufgelöst worden wäre und Europa einen eigenen Weg gegangen wäre?

    Unsere Wirtschaft und unsere Industrie hat auf jeden Fall sehr durch die Lieferung von günstigen (billigen) russischen Gas provitiert und es hat zum Teil zu unserem Wirtschaftswachstum und unserem Wohlstand beigetragen. Das sollten wir nicht vergessen.
    Und ohne den Willen der Sowjetunion mhätte es auch keine Wiedervereinigung Deutschland gegeben.

    Gerade wir mit unserer kriegerischen und unmenschlichen Vergangenheit im Dritten Reich sollten extrem vorsichtig sein mit dem was wir militärisch tun.

    Wie soll es denn nun in der Ukraine weiter gehen Auge um Auge, Zahn um Zahn?

    Das gibt mir wenig Hoffnung für die Zukunft.

    Antworten
  27. Regenbrecht, Matthias

    Lieber Winne,
    ich gratuliere Dir zu deinen mutigen und eindeutigen Aussagen – sicher wohl wissend damit einigen Ärger – zu erzeugen. Deine Gedanken sind mehr oder minder auch meine. Als Kriegsdienstverweigerer sind wir auf derselben Wellenlänge. Die Interviews im Schwäbischen. Tagblatt und der Stuttgarter Zeitung bringen deine Ansichten gut rüber.
    Im Nachhinein noch alles Gute zu deinem Runden. Ich erreiche dieselbe Zahl im September.
    Leider konnte ich letztes Jahr aus Krankheitsgründen nicht an unserem 50-jährigen Abi-Treffen in Rottenburg teilnehmen.

    Bleib gesund und stehe weiter zu deinen Überzeugungen.

    Solidarische und beste Grüße

    Matthias ( Regenbrecht )

    Antworten
  28. Edmund Grusemann

    Lieber Herr Minister Hermann,
    danke für Ihre differenzierende und bedachtsame Einlassung zum sog. Ukraine-Konflikt; solche Stimmen fehlen im wohlfeilen und z.T. populistischen, allein anti-russischen Narrativ.
    Danke für Ihren Mut, Gott segne Sie.
    herzliche Grüße
    Edmund Grusemann

    Antworten
  29. Dr.Christoph Ottmar

    Hi Winne,
    dranbleiben und lass dich nicht von den Bellizisten der FDP usw. beeindrucken!
    Leider gibt es bei uns viel zu Wenige, die eine vernünftige Position wie Deine sich trauen, öffentlich zu machen.
    Danke und weiter so!
    Christoph Ottmar, Dusslingen

    Antworten
  30. M. Heiser

    Die Thesen sind ein wichtiger und gewichtiger Beitrag zum Diskurs bundesdeutschen Meinung und politischer Kultur. Alltagsschelte ist unangebracht und ich wünschte mir eine Debatte über grün und das Land Baden-Würtemberg hinaus.

    Antworten
  31. Dieter Hoffmann

    Sehr geehrter Herr Minister,

    kaum zu glauben, dass es noch einen deutschen Politiker gibt, der o f f e n und e h r l i c h
    seine Überzeugung und Meinung vertritt, und diese öffentlich kund tut! Respekt, Respekt!
    Ich hätte mir noch einen “diskreten” Hinweis auf die Gewinner dieser Auseinandersetzung gewünscht.

    Ich rechne mich zum gemeinen Volk (kleiner Mann) und würde in der Situation – in der sich ein Grossteil (???) der ukrainischen Bevölkerung befindet, lieber in “Unfreiheit”, aber ohne Verlust von Angehörigen,
    Heimat und Besitz leben. Wie würde sich wohl die Mehrheit der Betroffenen entscheiden?
    Mich würde das Ergebnis einer Befragung unserer Gesellschaft interessieren.

    Mit der grössten Hochachtung

    Dieter Hoffmann

    der Ukrainer befindet –

    Antworten
    • Katja Schulze Langenhorst

      Danke, endlich mal jemand der sich eigene Gedanken macht und nicht nur das weiter gibt was er aus den Medienberichten zu hören bekommt.

      Was haben die Ukrainer davon, wenn sehr, sehr viele ihre Väter und Ehemänner im Krieg aus Patriotismus sterben, all ihre Städte, Häuser und Wohnungen in Schutt und Asche liegen und die gesamte Infrastruktur zerstört sein wird.
      Ach wenn auch da vom Westen Aufbauhilfe versprochen wird. Ist das ei Tropfen auf dem heißen Stein und es wird Jahrzehnte dauern das Land wieder aufzubauen.

      Man kann doch nicht ernsthaft glauben das Putin aufgeben wird und sich aus allen Teilen der Ukraine zurück ziehen wird.
      Und je mehr Waffen und damit Gegenwehr geleistet wird, desto aggressiver wird Putin reagieren.
      Das ist für ganz Europa brandgefährlich!

      Antworten
      • Roland Wössner

        Ja, deswegen war ich zutiefst entsetzt, als verantwortliche Vertreter der eigentlichen Friedenspartei Bündnis90/Die Grünen mit die Ersten waren, die Waffen liefern und kämpfen wollten – zusammen mit Frau Strack-Zimmermann von der FDP.
        Wo ist der parteiinterne Diskurs, der Aufschrei dagegen innerhalb der Partei geblieben, seit die Partei in der Bundesregierung beteiligt ist?
        Das erste Mal nach den jahrzehntelangen Diskussionen in der Friedensbewegung um eine friedensstiftende Politik – um Wehrdienstverweigerungen, um Abschaffung der Wehrpflicht und der Bundeswehr, um die Verweigerung von Waffenlieferungen – in der Umsetzung dieser Forderungen in der Regierungsverantwortung geprüft, fallen nur Waffenlieferungen und Unterstützung der Kriegsführung der Ukraine ein. Offensichtlich kennen die Regierungsmitglieder nach diesen jahrzehntelangen Diskussionen keine Strategie für diplomatische Wege und Lösungen. Dazu gehört eben, sich auch mit Personen aus allen Kontinenten an einen Verhandlungstisch zu setzen, die nicht aus einem demokratischen Staat stammen – und auch mit Personen, die frau/man abgrundtief verachten. Da genügt das mitmirken an den Gxx-Staaten-Sitzungen u.a. alleine nicht. Da ist endlose weltweite Diplomatie notwendig; markige Worte in einer Rede alleine lösen das Problem nicht. Oder wie soll das z.B. auch nach einem Sieg der Ukraine über Russland dann weitergehen?
        Und woher haben die Regierungsmitglieder und Abgeordnete, die bisher vehement gegen militärische Lösungen waren, ihre Kenntnisse über eine Kriegsstrategie für die Ukraine, dass unsere Waffenlieferungen wirklich (rasch) zu dem gewünschten Erfolg gegen Russland führen können und das nicht beschreibbare menschliche Leid ein Ende nimmt?
        Deswegen sind die Fragen und Thesen von Herrn Hermann dringendst notwendig gewesen – ebenso wie die übrigen Beiträge hier.

        Antworten
  32. Kurt Lorch

    Guten Tag Herr Hermann,

    meine Einstellung zur militärischen Landesverteidigung war weniger geradlinig als Ihre: 18 Monate Wehrdienst, dann Kriegsdienstverweigerer….und heute bin ich meinen Standpunkt abermals geändert.
    Nichtsdestotrotz bin ich in etlichen Punkten völlig Ihrer Meinung z.B. 18 -20. Die politische Rhetorik verfestigt sich im Westen auf nebulösen Maximalforderungen, die Verhandlungen nicht einmal im Ansatz möglich machen, von einer differenzierten, vom Wahlvolk wahrnehmbaren Strategie kann keine Rede sein. Stereotypen reihen sich aneinander und verdichten sich zu Denkverboten – so zumindest meine Wahrnehmung. Das muss sich ändern und deshalb unterstütze ich Ihre Initiative.

    Auf Sie wird ein Sturm der Entrüstung hereinbrechen – das habe Sie aber sicher vorhergesehen: Bleiben Sie standhaft. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Ausdauer.

    Mit Dank für Ihre Arbeit und Beharrlichkeit
    Kurt Lorch

    Antworten
  33. Nikolaus Brehm

    Es gibt neben den vielen derzeitigen Kriegstreiber (praktisch die komplette aktuelle Partei-Prominenz) doch noch einige anständig gebliebene Politiker in dieser Partei.
    Sind allerdings viel zuwenuige damit ich diese Partei noch einmal wählen könnte.

    Antworten
  34. Angelika Neubert

    Hallo Herr Hermann,
    Sie sprechen mir aus dem Herzen! Endlich jemand, der die Vielschichtigkeit dieses Krieges erkennt. Frieden und Verständigung sollte uns genau so wichtig und teuer sein wie der Einsatz für Humanität und Freiheit. Heute scheint schon wieder Mut dazu zu gehören, Thesen dieses Inhaltes zu diskutieren. Danke für Ihren Mut. Viele Grüße, Angelika Neubert

    Antworten
  35. Dorothea

    Wie erfrischend, diese wohldurchdachten Äusserungen zu lesen, die sich vom üblichen Kriegsgeschrei abheben! Bleiben Sie mutig dabei – und hoffentlich lernen Ihre Parteikollegen etwas von Ihnen.

    Antworten
  36. Stephan Unkrant

    Danke für eine ruhige Stimme in einem hysterischen Medien-Klima. Der in den Zeitungen erhobene Vorwurf falscher Parteilichkeit ist lächerlich. Bezeichnend für die blind-bellizistische Stimmung im Land ist auch, dass ähnliche Ansätze auch in ö-r Talkshows mit Zwischenrufen zerschossen werden. Alein dass “Putin-Versteher” zum S himpfwort geriert, ist peinlich: selbst Clausewitz hielt das Verstehen des Gegners für eine unabdingbare Voraussetzung für den Kriegserf9lg – um wieviel mehr also für den Friedenserfolg! Für ein Land wie D., das aus der Geschichte gelernt haben will,ist der gegenwärtige Mainstream beschämend und dümmlich zugleich.

    Antworten
  37. Uwe Rohrer

    Lieber Winne,

    ich danke dir,
    hätte glatt auch von mir stammen können 🙂
    Dein Mut ist ansteckend!

    Viel Grüße aus Karlsbad-Langensteinbach vom “örtlichen Grünen”

    Uwe R.

    Antworten
  38. Feil

    Respekt! Ich finde es schon sehr mutig und richtig, dass Sie Ihre Meinung, die mit offiziellen Erlärungen nicht in Einklang steht, veröffentlichen. Jeder weiß, dass Rede und Gegenrede eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist. Es ist daher sehr bedenklich, wenn Sie nun von “lupenreinen Demokraten” als “Putinversteher” diffanmiert werden. Vermutlich ist meine Hoffnung vergebens, dass Ihre Thesen eine sachliche Debatte auslösen und möglicher Weise einen Ausweg aus den verhärteten (offiziellen) Denkweisen bieten könnten. Trotzdem vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüssen
    Feil

    Antworten
  39. Dr. Thomas Pfeiffer

    Danke für diesen Beitrag. Ich kämpfe schon seit Monaten bei B90/Grüne dafür, bei aller Empathie für die Ukraine und klarem Völkerrechtsbruch durch Putin den rationalen Blick beizubehalten. Ich teile die Analyse hundertprozentig.Diese grünen Stimmen müssen mehr und lauter werden.

    Antworten
  40. Walter Faber

    Gut geschriebener und strukturierter Beitrag.

    7. Dafür hätte Russland seine imperialen Ambitionen aufgeben und akzeptieren müssen, dass es nur noch eine Macht unter vielen ist, so wie es Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg tun musste. Wann gab es, von innenpolitischer Seite in Russland her, dazu eine Chance?
    Man kann sicherlich immer mehr tun, aber von einer insgesamt kalten Schulter des Westens kann meiner Meinung nach keine Rede sein. Aufnahme in den G7/G8 Kreis, NATO-Grundakte, die Russland eine für ein Nichtmitglied absolut privilegierte Stellung einräumt, Öl&Gasgeschäfte, Sojuz-Raketenstarts von Korou, deutsche militärische Satellitenstartaufträge an Russland (https://de.wikipedia.org/wiki/SAR-Lupe#SAR-Lupe_1), Beteiligung westlicher Rüstungskonzerne an russischen Rüstungsprojekten. Man könnte die Liste lange fortsetzen.

    9.,10.&11.: Zustimmung.

    12. Die Hilfe ist sicherlich nicht ausreichend, gerade die ukrainischen Staatsfinanzen müssen gestützt werden.

    13. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind höchst wirksam. Dazu gibt es ein umfangreiches Paper von der Yale-Universität: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4167193
    Die russische Industrie wird schwer getroffen, und es ist dieser Sektor (zusammen mit dem Zugang zu Importen), der für das langfristige Kriegsführungspotential entscheidend ist. Natürlich gibt es da noch Nachbesserungsbedarf.
    Es stimmt, dass wir mit Rohstoffkäufen Russland mit Devisen versorgen, leider können wir aufgrund von Fehlern in der Energiepolitik der letzten 20 Jahre noch nicht auf russisches Erdgas verzichten. Allerdings hat Russland zunehmend Schwierigkeiten, mit den Devisen Waren einzukaufen, wie die gesunkenen Importe aus vielen Ländern (inklusive China) zeigen.

    14. Die besetzten Gebiete sind mit oder ohne Rückeroberung Gewalt ausgesetzt, denn nichts anderes ist die russische Besatzung (siehe Bucha). Durch Waffenlieferungen verhindern wir, dass Russland weitere Gebiete erobern kann. Eine Unterscheidung in Angriffs- und Defensivwaffen ist künstlich und nicht besonders sinnvoll, fast jede Waffe kann taktisch oder operationell für Defensive und Offensive eingesetzt werden.

    15. Die russische Armee ist nicht so stark wie sie scheint. Seit dem Festlaufen des Angriffs auf Kiev Ende März hat die ukrainische Armee trotz spärlicher westliche Waffenlieferungen mehr Gebiet zurückerobert als verloren. Die russische Offensive im Donbass hat nur sehr langsam und unter hohen Verlusten zu geringen Geländegewinnen geführt.
    Auf eine Aufrüstung der ukrainischen Armee kann Russland nicht mit eigener Aufrüstung reagieren, weil dazu Industrie, Kompetenzen und Zeit fehlen. Insbesondere dann nicht, wenn die Sanktionen sukzessive verschärft werden. Wie man in den letzten Wochen an den HIMARS-Raketenwerfern gesehen hat, können selbst kleine Lieferungen an modernen westlichen Waffensystemen eine große Wirkung haben, wenn sie wie von der Ukraine geschickt und motiviert eingesetzt werden.

    16. Auch für ausbleibende Waffenlieferungen muss man die Gegenzüge bedenken. Ohne westliche Unterstützung kann die Ukraine militärisch nicht mit Russland mithalten (mit entschlossener westlicher Unterstützung aber sehr wohl). Russland hat dann kein zwingendes Interesse an Verhandlungen, da es die Ukraine langsam abnutzen und Maximalziele durchsetzen kann.
    Tatsächliche oder angekündigte Waffenlieferungen verändern das Kalkül Russlands, da es dann einem Patt oder gar einer militärischen Niederlage gegenübersteht. Waffenlieferungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Verhandlungslösung, da sie die russische Kosten-Nutzen-Rechnung verändern.

    17. Die russische Führung weiß genau, dass sie in einem Krieg mit der NATO wegen deren drückender Überlegenheit nichts gewinnen kann. Ich denke, dass solchen Bedenken die falsche Annahme zugrundeliegt, dass ein Akteur wie Russland durch unsere Aktionen zu seinem Verhalten provoziert wird. Das Gegenteil ist der Fall: Putin wittert im Nichthandeln und Zurückweichen Schwäche, und wird zu weiteren Eskalationen angeregt. Russland eskaliert nicht wenn wir eskalieren (im Rahmen von Waffenlieferungen und Unterstützung für Staaten der russischen Peripherie), sondern wenn wir nicht eskalieren.

    18. Zustimmung. Aber man muss bedenken: Ein Friedensvertrag/Waffenstillstand kommt in der Regel zustande, wenn es für beide Seiten nicht mehr sinnvoll erscheint, den Krieg fortzusetzen. Russland muss die Illusion genommen werden, dass es weitere militärische Erfolge erzielen und die wirtschaftlichen Sanktionen tolerieren kann, indem die Ukraine ausreichend unterstützt und das Sanktionsregime verstärkt wird.

    19. Zustimmung. Der Abbruch wissenschaftlicher Kooperationen auf nichtmilitärischem Gebiet etwa war wahrscheinlich ein Fehler. Und es ist zu bedenken: Für einen Austausch sind immer zwei Seiten notwendig. Wenn die russische Regierung durch Zensur, Überwachung und Geheimpolizei das Land abschottet, sind unsere Möglichkeiten sehr begrenzt.

    Antworten
  41. Roland Wössner

    Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

    m.E. wird nur der von Ihnen aufgezeigte Weg in die Zukunft führen.

    Dazu möchte ich meinen Gedankengang anfügen, mit dem ich den Debattenbeitrag stützen und die Debatte anreichern möchte. Und gleich vorneweg: Nichts, kein Argument darin soll den Krieg Putins rechtfertigen! Ich will damit lediglich unsere Versäumnisse aufzeigen.

    Vielleicht kapieren wir bald, welche Macht oder Möglichkeiten wir als kleines Deutschland als selbsternannte Moral-, Kultur- und Weltwertepolizei mit Blick auf unsere Einwohnerzahl und Militärstärke selbst im Schutz der EU und der Nato haben, wenn die autokratischen Großmächte dieser Welt kooperieren und die wirtschaftliche Globalisierung für uns zur Falle wird. Natürlich sind unsere Werte die richtigen, ich trete auch vehement dafür ein und “kämpfe” sehr dafür, aber unser Sendungsbewusstsein kommt leider nicht überall an. Und wenn wir sie erzwingen wollen, werden uns die östlichen Weltmächte zeigen, wer dann die Macht für sich reklamiert: China, Indien, Russland – und sie werden weitere Verbündete finden! – Türkei? Außenminister Lawrow hat schon damit angefangen, als er vom G20-Gipfel abreiste, bevor Außenministerin Baerbock ihren entsprechenden Auftritt wahrnehmen konnte. Ist unsere Konfliktbewältigung die richtige?

    Ich hatte mich gleich ganz am Anfang des Krieges gegen Waffenlieferungen ausgesprochen (mein damaliger Leserbrief) und eine Verhandlungsstrategie vorgeschlagen. Diese wird irgendwann der einzige Ausweg sein, wenn wir keinen Weltkrieg wollen – oder wenn wir nicht lieber untergehen wollen, als mit den autokratischen Staaten leider und zähneknirrschend mit Zugeständnissen zu verhandeln. Und bis wir zu dieser Einsicht kommen, gibt es in der Ukraine unendlich viel menschliches Leid und ein zerstörtes Land – und darüber hinaus dadurch unendlich viel menschliches Leid in der Welt und große wirtschaftliche Probleme in der westlichen Welt, denn die autokratischen Staaten werden sich wirtschaftlich verbünden, schwächelnde Staaten in ihren Bann ziehen – und militärisch stärker sein als die Nato. Und Putin wird nach unseren Sanktionen seine Rohstoffe anderen Staaten verkaufen können, während wir jammern. Er hat den Wirtschaftskrieg gegen uns aufgenommen, den wir mit unseren Sanktionen gegen Russland begonnen haben. So ist das nun mal. Klar war unsere Absicht gut-geleitet. Wer wird wohl in diesem Wirtschaftskrieg die stärkeren “Waffen” haben?

    Wie verfahren und hilflos sowie diplomatisch ungeschickt ist unsere Politik! Übrigens bin ich überzeugt, dass es den Amerikanern gar nicht so ungelegen kommt, das die EU durch den Ukrainekonflikt wirtschaftlich Schaden nehmen wird. Das wollte doch schon Präsident Trump erreichen. In dieser Hinsicht sind milliardenschwere Waffenlieferungen der USA und ein länger andauernder Krieg in Europa für die USA eher ein Vorteil als ein Problem.

    Der Weg über Wandel durch Handel und gute Diplomatie ist m.E. der einzig richtige Weg für einen langfristigen Weltfrieden. Evolution wie auch eine Demokratie selbst brauchten und brauchen eben Zeit und mehr Zeit als durchgesetzte Lösungen. Unsere intellektuellen Wort-Weltrevolutionsbemühungen führen erkennbar nicht zum Erfolg, zumal Deutschland selbst nach dem verursachten zweiten Weltkrieg und den Massenmorden in der weltgeschichtlichen Evolution noch eine sehr junge Demokratie ist, die den westlichen und östlichen Staaten und Großmächten ja eigentlich dankbar sein musste, dass sie Deutschland haben wieder so erstarken lassen und wir zu dieser freiheitlichen Demokratie werden konnten. Auf der einen Seite zeigen wir uns immer noch demütig, was die Massenmorde anbelangt, auf der anderen Seite erscheint mir Deutschland überheblich.

    Ganz am Anfang wären für eine Verhandlungslösung aus der Geschichte z.B. die Halbinsel Krim (wirre Staatsgeschichte und angeblich zuletzt Geschenk des ukrainestämmigen UdSSR-Staatspräsidenten Chruschtschow an die Ukraine) und die östliche Grenze der Nato mögliche Deeskalationsthemen gewesen – und sie werden es auch werden! Und je nach Kriegsfortschritt auch noch das Donezbecken.
    Und danach könnten/müssten weltpolitisch/diplomatisch wie bei der gelungenen Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland mit der Zeit wieder passendere Lösungen herbeigeführt werden. Auch Putin wird nicht mehr all zu lange Staatschef sein und es wird eine Zeit nach Putin geben.
    Ja, für einen Teil des ukrainischen Volkes wäre das schmerzlich und wird das schmerzlich sein, wie damals für die Menschen in Ostdeutschland.
    Aber was ist die alternative Lösung?
    Jetzt schon unendlich viel nicht aufhörendes menschliches Leid und ein zerstörtes Land …

    Nach 1990 hatten wir es eh versäumt, mit Ost und West frühzeitig eine Lösung für den neuen Eurasischen Raum zu suchen. Ratschläge gab es genug. Stattdessen haben wir – wenn wir mal ehrlich selbstkritisch sein könnten und wollten – Milliarden EU-Hilfen in die Ukraine investiert – also Einfluss genommen – und uns nach Osten ausgedehnt. Ist es nicht eine logische Folge, dass dann eher ein Anschluss an die EU reift als ein Anschluss an den Osten, an Russland? Die Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung war ja zunächst auch nicht so eindeutig.
    Und 2021 machen wir eine Nato-Übung in der Ukraine, das ist doch zündeln auf hohem Niveau.

    Mit der Bemerkung, dass jetzt jetzt sei und wir ja nicht bis ins Mittelalter zurückschauen könnten und das ukrainische Volk sich jetzt nun selbst entschieden hätte, machen wir es uns welt-ordnungspolitisch zu einfach.
    Das alles nun als AFD-Position abzutun, hilft nicht und ist nicht die Lösung! Zumal ich selbst mich politisch klar von der AFD distanziere. Außerdem gibt es Historiker und Politologen, die AFD-unverdächtig sind, die das auch so sehen.

    Auch wenn es uns wehtun wird, sind Verhandlungen nun mal wohl die einzige Lösung ohne dauerhaften und sich ausweitenden Krieg. Denn kriegerisch wollen wir in Deutschland uns wohl doch nicht durchsetzen, oder?

    Unsere Angst, Putin wird mit weiteren Staaten weiter machen, wenn wir ihm jetzt nicht die Stirn bieten, hilft nicht weiter. Putin macht auch so weiter, wenn wir versuchen, ihm die Stirn zu bieten. Er findet neue, starke Verbündete. Es wird eine neue Weltordnung geben. Wir müssen verhandeln, bald!
    Werden wir, die EU und die Nato dieser sich entwickelnden neuen Weltordnung gewachsen sein? Wenn ich das so in meinem Historischen Weltatlas aus meiner Schulzeit blicke … und jetzt noch nach China und Taiwan blicke!?

    Mit freundlichen Grüßen
    Roland Wössner
    Konstanz
    Ltd. Polizeidirektor a.D.

    Antworten
  42. Juchart

    Ich will nich viele Worte machen. Aber ich bin beruhigt, dass nicht alle Grünen das Denken verloren haben. Machen Sie Ihren Einfluss im Bund geltend, besonders auf Baerbock, da sie dazu neigt, Öl ins Feuer zu gießen und sich der außenpolitischen Brisanz vorlauter Worte nicht bewusst zu sein scheint!

    Antworten
    • Katja Schulze Langenhorst

      Ich teile Ihre Meinung. Die Rhetorik von Frau Baerbocks, als Aussenminsterin, ist gefährlich und glänzt nicht mit diplomatische Kompetenz.

      Antworten

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