Im zweiten Anlauf hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Das erleichtert es Kommunen künftig, Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Straßenverkehr umzusetzen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Freitag in Berlin zur Bundesratsentscheidung: „Nach anfänglichem Hakeln ist es uns gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde heute mit geringfügiger Änderung vom Bundesrat beschlossen. Es ist gut und richtig, dass die Kommunen nun mehr Freiraum für Verkehrsmaßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Klima bekommen. Ein breites Bündnis aus mehr als 1000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verschiedener Parteien hatte sich wiederholt dafür stark gemacht. Wir haben ihr Anliegen sehr gern unterstützt.“ >> weiter!
(Foto: Ben Kerckx from Pixabay)
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