Neubeginne bei Bundesfernstraßen – Schwerpunkt bleibt Sanierung und Erhalt
Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am Freitag, 7. März 2014 das Programm für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Straßen in Baden-Württemberg vorgestellt. Es sieht die zügige Fortführung zahlreicher laufender Bauprojekte sowie den Beginn dreier Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen vor und legt einen Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt des Straßennetzes im Südwesten. Minister Hermann sagte: „Baden-Württemberg wird entsprechend der Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte mit Planungsrecht aus dem Jahr 2012 die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt zur Baufreigabe beim Bund anmelden.
Je nach Mittelbereitstellung durch den Bund könnten auch Maßnahmen aus der Gruppe 2 vorgezogen werden, bei denen der Baubeginn erst für 2015 vorgesehen war.“ Über Baufreigaben entscheide aber letztendlich der Bund. Notwendig seien allerdings verlässliche Aussagen des Bundes zur Höhe der bereit stehenden Mittel. Denn die Baumaßnahmen müssten frühzeitig vorbereitet werden. “Wenn Mittel für Baubeginne nicht rechtzeitig freigegeben werden, können wir sie auch nicht zum Jahresende kurzfristig verbauen. Der Bund muss endlich sein kurzfristiges Hin und Her beenden und für eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen“, betonte Minister Hermann.
Staatssekretärin Splett erläuterte: „Vorrangiges Ziel in der Straßenbaupolitik des Landes ist die Sanierung des umfangreichen Straßennetzes, um einen weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und die Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten. Angesichts großer Schäden an Straßen und Brücken handelt es sich hier um eine gewaltige Zukunftsaufgabe. Insbesondere bei den Brücken gilt es zu verhindern, dass es in weiteren Fällen zu Verkehrsbeschränkungen kommt.“ Minister Hermann kündigte an, das Land werde über die bisher kommunizierte mittelfristige Finanzplanung des Bundes (2014: 87,5 Mio., 2015: 53,7 Mio., 2016: 61,4 Mio. Euro) hinaus planen, um auf Bauprogrammentscheidungen des Bundes reagieren zu können. Man gehe derzeit davon aus, dass die Finanzierungslinie eher bei 200 Mio. Euro/Jahr liege.
Bauprogramme Landesstraßen 2014
Trotz großer Anstrengungen werden in diesem Jahr bei den Landesstraßen keine Neubeginne möglich sein. Denn durch die teuren Projekte des Impulsprogramms der Vorgängerregierung wie zum Beispiel der Tunnel für die Ortsumfahrung Schriesheim sind die Mittel des laufenden Bauprogramms noch immer gebunden. Allerdings zeichnen sich für kommende Haushaltsjahre Spielräume für Neumaßnahmen auch im Landesstraßennetz ab. Dazu wird derzeit ein Bauprogramm erarbeitet.
Erhaltung von Bundesfern- und Landesstraßen
Angesichts des Zustandes unseres Straßennetzes hat die Erhaltung von Brücken, Tunneln und Straßen höchste Priorität. Insbesondere die Brückenbauwerke erfordern einen erhöhten Einsatz. Hier sind SpezialistInnen gefragt. Auch der Bund hat den erhöhten Mitteleinsatz zur Erhaltung der Substanz im Vergleich zum Neubau anerkannt. Staatssekretärin Splett unterstrich: „Wir werden weiterhin innovative Ansätze in der Straßenerhaltung unterstützen, die helfen, Kosten zu sparen und das vorhandene Geld effektiv einzusetzen. Dazu gehören auch neue umweltschonende Verfahren wie das Kaltrecycling von abgetragenem Asphalt.“ Eine abschließende Liste der Erhaltungsmaßnahmen 2014 könne Anfang des Jahres noch nicht erstellt werden; aber schon die 1. Tranche an Maßnahmen, die bis Ende April ausgeschrieben werden sollen, enthalte zahlreiche Sanierungsprojekte an Bundes- und Landesstraßen.
Ausblick
„Nach dem Rekordniveau 2013 bei den Investitionen in Bundesfern- und Landesstraßen wollen wir die Anstrengungen 2014 fortsetzen“, unterstrich Minister Hermann. Allerdings ist die Straßenbauverwaltung nach Jahren des Personalabbaus bei der Realisierung großer Investitionsvolumina an ihre Grenzen gelangt. Die Landesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und mit Unterstützung des Landtags erste neue Stellen geschaffen. Der Minister Hermann: „Wir brauchen mehr Personal und optimierte Strukturen, um die gestiegenen Investitionsmittel effizient und zielgerichtet umsetzen zu können. Damit die Gelder verantwortungsvoll bewirtschaftet werden, werden wir die Kostenkontrolle und Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung verbessern.“