Zur Forderung des Umweltbundesamtes zum Abbau von umweltschädlichen Subventionen sagt Verkehrsminister Hermann: „Der Subventionsbericht des Umweltbundesamtes macht deutlich, dass rund 31 Milliarden Euro – also gut die Hälfte aller umweltschädlichen Subventionen – auf den Verkehrsbereich entfallen. Es wird höchste Zeit, dass klimaschädliche Subventionen, wie die geringe Besteuerung von Dieselkraftstoff sowie die günstige Dienstwagenbesteuerung von Verbrennungsmotoren im Zuge der Koalitionsverhandlungen beseitigt werden.Es macht keinen Sinn einerseits klimaneutrale Fahrzeuge, insbesondere die Einführung klimafreundlicher Elektromobilität zu fördern und gleichzeitig klimaschädliche Dieselfahrzeuge zu subventionieren.“
Umweltbundesamt (UBA): Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese oben genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden.
„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.
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