Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Deutschlandticket sind unzulänglich. Es braucht jetzt eine langfristige Finanzierungszusage, denn noch ist nichts gelöst.
Videostatement von Verkehrsminister Winne Hermann zur Finanzierung des Deutschland-Tickets:
08.11.2023: Verkehrsminister Winne Hermann zur Finanzierung des Deutschlandtickets (1 Minute)
Bei der Bund-Länder-Runde am 07. November wurde entschieden, dass das Deutschlandticket auch 2024 fortbestehen soll.
Winfried Hermann sagt dazu: „Dieser Beschluss zum Deutschlandticket ist ein Nicht-Beschluss: Nichts ist gelöst. Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen. Der Ball wird nun lediglich wieder an die Länder zurückgespielt. Die Landesverkehrsminister können keinen Finanzbeschluss selbst fassen, das muss eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler machen. Wenn das Deutschlandticket auch künftig weiter bestehen soll, muss die Finanzierungsfrage endgültig vonseiten des Bunds geklärt werden.“
Nach einer Vereinbarung Ende 2022 teilen sich Bund und Länder bis dato die Kosten des Deutschlandtickets zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Bus-und Bahnbetreibern zu je 1,5 Milliarden Euro. Die Vereinbarung sieht auch vor, sich darüber hinaus Mehrkosten zu teilen. Allerdings besteht die Abmachung nur für das Einführungsjahr 2023. Seither kämpfen die Länder für eine Fortführung dieser Abmachung auch für 2024.
Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels sehen bis jetzt jedoch lediglich vor, die in diesem Jahr nicht genutzten Mittel, 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile zu nutzen. Finanziert werden sollen die Kosten für das Ticket also im nächsten Jahr zunächst mit dem Rest des diesjährigen Budgets. Eine mögliche Nachschusspflicht – sprich die Übernahme zusätzlich anfallender Kosten in 2024 – sieht die Bundesregierung vorerst nicht. Wie hoch die Zusatzkosten für das Deutschlandticket 2024 voraussichtlich ausfallen, muss noch ermittelt werden. Das Restbudget von 2023 wird höchstwahrscheinlich nicht ausreichen.
Die Landesverkehrsminister sind nun dazu angehalten, bis zum Frühjahr ein Konzept zur langfristigen Finanzierung des Tickets vorzulegen. Dabei ist auch fraglich, ob sich der monatliche Ticketpreis von 49€ halten lässt.
(Foto: christian-lue/unsplash.com)
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