StVG: mehr kommunale Spielräume!

Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.
Drei Wochen nach Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist nun auch die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossene Sache. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu am Freitag in Stuttgart: „Die Kommunen erhalten endlich die notwendigen erweiterten Spielräume, um Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Klima leichter umzusetzen. Das Fahrrad, der Bus und der Fußverkehr können mehr Platz erhalten, die Elektromobilität kann nun auch vor Ort angeschoben werden. Das hilft nicht nur bei vielen verschiedenen Einzelvorhaben, sondern auch bei der zwingend notwendigen Verkehrswende insgesamt.“ >> weiter!

 

(Foto: Christian-Gebhardt_wikimedia.com)

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