Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 tobt ein brutaler Krieg in diesem Land. Hunderttausende Menschen wurden durch die Angriffe der russischen Armee verletzt und getötet, Zivilbevölkerung wie auch Soldaten. Teile des Landes und ganze Städte im Osten sind zerstört. Die ukrainische Bevölkerung lebt in ständiger Angst. Millionen Menschen flüchteten innerhalb des Landes oder wurden von ihren Nachbarstaaten als Kriegsflüchtlinge aufgenommen. In Deutschland fanden über 3 Millionen Menschen Schutz und Hilfe.
Das Ziel „Siegfrieden“ bedeutet weitere Jahre Krieg
Mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung durch die NATO-Staaten, allen voran die USA und Deutschland, konnte sich die Ukraine verteidigen und den Vormarsch der russischen Armee aufhalten. Die ukrainische Armee fordert und bekommt immer mehr und immer modernere Waffensysteme und Munition. Inzwischen hat sie damit auch russisches Gebiet erobert und bombardiert militärische Infrastruktur in Russland. Auch die russische Armee und deren Bewaffnung werden massiv verstärkt. Die Eskalation des Krieges und der Waffen schreitet wechselseitig voran, scheinbar unaufhaltsam. Und kein Ende des Krieges oder gar ein Frieden sind in Sicht!
Trotz der Aufrüstung stehen sich Angreifer und Verteidiger inzwischen in einem verlustreichen Stellungskrieg gegenüber. Tag für Tag sterben weiter zahllose Soldaten, Familien werden zerstört, auf beiden Seiten. Darüber wird wenig berichtet.
Beide Seiten scheinen erst verhandeln zu wollen, wenn sie militärisch stark genug sind. Wo und wann soll das enden? Zu welchem Preis?
Noch hält die NATO an der Politik fest, die Ukraine zu unterstützen, sich aber nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Gleichwohl droht eine weitere Eskalation, wenn die Ukraine mit den Raketen von NATO-Ländern Moskau bombardieren kann oder wenn neue Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
Wenn weiter dieser militärischen Logik gefolgt wird, wenn Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden für nicht machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerstörung und unermessliche Kosten – nicht nur für die Ukraine.
Schluss mit der Kriegslogik
Es ist höchste Zeit, einen Strategiewechsel einzuleiten, der verstärkt auf Verhandlungen setzt. Nicht nur die Ukraine hat ein Recht auf Frieden, auch europäischen Länder und die Länder des Globalen Südens brauchen Frieden. Anstatt Milliarden an finanziellen Mitteln mit Kriegen zu verschwenden, müssen endlich die großen Herausforderungen der Menschheit – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – angegangen werden. Wir können die Zukunft und den Frieden nicht Putin und der ukrainischen Führung überlassen. Die Vereinten Nationen, Staaten wie Indien, China, Südafrika, Türkei und Brasilien wie auch die NATO Staaten, insbesondere die USA und Deutschland, sind mit in der Verantwortung, für ein Ende des Krieges zu sorgen. Die westlichen Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sind aufgerufen, einen Strategiewechsel einzuleiten. Denk- und Diskussionsblockaden müssen durchbrochen werden.
Denn: Waffenlieferungen und Sanktionen haben nicht zum Erfolg geführt. Im Gegenteil. Der wirtschaftliche und politische Schaden ist für die Blockadenationen größer als für Russland. Putin ist militärisch und wirtschaftlich nicht schwächer, sondern stärker geworden. Und Russland ist auch international nicht isoliert.
Und deshalb müssen die Kriegsparteien mit allen politischen Mitteln zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen gedrängt werden. Diejenigen, die dazu eine ernstzunehmende Bereitschaft zeigen, müssen in ihrer Haltung bestärkt werden.
Der Aufbruch zum Frieden bedeutet Vorbereitung von Verhandlungen
Die Regierungen sind gefordert und müssen Verhandlungen vorbereiten:
- Um zu Verhandlungen zu kommen, müssen diplomatische Kanäle, die abgebrochen wurden, wiederbelebt werden.
- Forderungen und Bedingungen, die von vorne herein verhindern, dass die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch kommen, sind zu unterbinden.
- Drei Grundbedingungen müssen gleichwohl geachtet werden: die staatliche Existenz der Ukraine muss sichergestellt, die russischen Sicherheitsinteressen anerkannt und der rechtliche Sonderstatus besetzter Gebiet offengehalten werden, bis eine Verhandlungslösung gefunden ist.
- Die Vereinten Nationen müssen eine internationale Blauhelm-Friedensmission mit unbeteiligten Nationen vorbereiten, um den Konflikt zunächst einzufrieren.
Der Aufbruch zum Frieden bedeutet Diskurs in der Gesellschaft
Die Zivilgesellschaft ist gefordert und muss sich einmischen und zur Kursänderung beitragen.
Wir wollen
- dass alles getan wird, in diesem Konflikt die Waffen so schnell wie möglich zum Schweigen zu bringen, um später einem dauerhaften Frieden eine Chance zu geben;
- den Rückfall in scheinbar überwundene Militär- und Kriegslogik nicht hinnehmen;
- uns der Vorstellung widersetzen, dass Deutschland statt wehrhaft kriegstüchtig werden müsse;
- keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland;
- dass der neue Rüstungswettlauf weltweit und in unserem Land gestoppt wird und stattdessen wieder Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen aufgenommen werden;
- dass eine Entspannungsdiplomatie, die zum Ende der Sowjetunion geführt und eine Friedensperspektive eröffnet hatte, wieder aufgenommen wird;
- die notwendige gesellschaftliche Debatte nicht Rechtsextremen und denjenigen überlassen, die Putins Vorgehen hinnehmen.
Unser Grundgesetz ist zur Frage des Friedens sehr klar:
Das Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung wie die Bevölkerung dem Frieden in der Welt zu dienen.
Dieser verpflichtende Friedensauftrag muss das konkrete politische Handeln bestimmen.
Den Frieden müssen wir wollen, vorbereiten und leben.
Dazu bedarf es vieler Initiativen im ganzen Land.
Dazu wollen wir einen Anstoß geben.
Winfried Hermann, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Büttner, Theologin
Dr. Susanne Edel, Pfarrerin
Dr. Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler, SPD
Dr. Thomas Nielebock, Friedens- und Konfliktforscher
Kontakt: aufbruch-zum-frieden@e.mail.de
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