„Wir haben uns verständigt zu schauen, wo die Strukturen ineffizient sind“, sagte in Rostock der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Solche Worte sind für Bund-Länder-Verhältnisse geradezu Revolutionsaufrufe.

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„Vorrangig gefördert werden Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie beispielsweise die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen und die Anlage von Kreisverkehren“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Ebenso werden klassische Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus und Neubauvorhaben finanziell gefördert.

Die Gelder stammen aus dem Entflechtungsgesetz des Bundes und kommen den kommunalen Straßenbauprojekten über Zuwendungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zu Gute. Jetzt zur Bewilligung neu freigegeben werden 34 Vorhaben mit Gesamtkosten von etwa 50 Millionen Euro. Für diese Vorhaben werden Zuwendungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro gewährt. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Projekte und der Schwerpunktsetzung durch die Kommunen, wurde im Unterschied zum Bundesfernstraßenbau und zum Landesstraßenbau keine landesweit einheitliche Priorisierung vorgenommen.

Minister Hermann appellierte erneut an den Bund, auch weiterhin entsprechende Mittel für kommunale Verkehrsprojekte zur Verfügung zu stellen: „Ein Ende der LGVFG-Förderung träfe den Straßenbau, aber auch den Öffentlichen Personennahverkehr, sehr hart. Wichtige kommunale Verkehrsinfrastrukturprojekte, gerade auch im ländlichen Bereich, könnten nicht mehr realisiert werden.“ Hintergrund ist der Beschluss der Föderalismusreformkommission, die Entflechtungsmittel zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen.

Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Gisela Splett, weist ergänzend darauf hin, dass seit dem vergangenen Jahr auch Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden innerörtlichen Straßen in kommunaler Baulast förderfähig sind. „Ich appelliere an die Kommunen, diese Fördermöglichkeit im Sinne der lärmbetroffenen AnwohnerInnen zu nutzen. Entsprechende Anträge sind auch für 2015 noch möglich.“

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Liste zur Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben – Neubewilligungen 2015

„Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein“, so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.

Das Land ist zur Sicherstellung einer funktionierenden Wirtschaft und zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Die Erhaltung der bestehenden Straßeninfrastruktur ist hierbei von herausragender Bedeutung. „Aufgrund des zunehmenden durchschnittlichen Alters der Straßeninfrastruktur und der ständig steigenden Nutzungsanforderungen stellt unser Ziel, die Straßen in einen sicht- und vor allem spürbar besseren Zustand zu bringen, eine große Zukunftsaufgabe dar“, so der Minister. Staatssekretärin Splett ergänzte: „Es ist daher folgerichtig und ein großer Erfolg unserer Politik, dass die im Jahr 2015 verfügbaren Erhaltungsmittel auf ein Rekordniveau gesteigert werden“. So wurden innerhalb der letzten fünf Jahre pro Jahr die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen von 178 Millionen auf jetzt 335 Millionen Euro erhöht und für Landesstraßen auf jetzt 120 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Gleichzeitig stieg die Gesamtlänge der Straßenerhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen von 380 Kilometer im Jahr 2011 auf 546 Kilometer im Jahr 2014.

Für 2015 sieht das Sanierungsprogramm in einer ersten Tranche landesweit vor: 

• 19 Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen und 39 Bauwerkserhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen;
• 99 Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen und 68 Bauwerkserhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen;
• 141 Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen und 33 Bauwerkserhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen.

Hinzu kommen 15 aktive Lärmsanierungsmaßnahmen im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms 2014-2016.

Ein hohes Investitionsniveau ist nur eines von insgesamt vier Elementen im Erhal-tungsmanagement des Landes, führte Staatssekretärin Splett weiter aus: „Ein weiterer Ansatz ist der zielgerichtete Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat als zweites Element ein Verfahren zur Priorisierung von Straßenerhaltungsmaßnahmen entwickelt. Im Turnus von vier Jahren werden Zustandserfassungen und -bewertungen durchgeführt, die den Regierungspräsidien als Grundlage für die Aufstellung von Erhaltungsprogrammen dienen.

Als drittes Element des Erhaltungsmanagements setzt das MVI auf neuartige, kosten-günstige und umweltfreundliche Bauverfahren (z.B. verstärkter Einsatz von Recycling-materialien). Viertes Element sind angepasste Standards in der Straßenbautechnik, z.B. eine Verbesserung der Schadensanalyse durch standardisierte Voruntersuchungen.

Gemäß den aktuellen Zustandserfassungen befinden sich rund 20 Prozent der Bundesautobahnen (210 km), 38 Prozent der Bundesstraßen (1.600 km) und 49 Prozent der Landesstraßen (4.600 km) in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Bei den Brücken konnte mittels eines Schwerpunktprogramms die Brückenfläche in der schlechtesten Zustandsklasse an Bundesfernstraßen in den letzten fünf Jahren deutlich reduziert und an Landesstraßen konstant gehalten werden. Minister Hermann hierzu weiter: „Die allgemeine Zustandsentwicklung bei den Bauwerken zeigt, dass gerade dort die Aktivitäten künftig deutlich verstärkt werden müssen, um einen Sanierungsstau zu verhindern und sicherzustellen, dass die Brücken jederzeit sicher befahren werden können“. Zudem seien viele Bauwerke aufgrund der signifikanten Zunahme des LKW-Verkehrs und des zulässigen Gesamtgewichts unabhängig von ihrem Erhaltungszustand den heutigen Nutzungsanforderungen nicht mehr gewachsen. Die Statik dieser Bauwerke müsse daher in aufwändigen Gutachten rechnerisch überprüft werden. Sofern sich hierbei Defizite zeigen, müssen die betroffenen Bauwerke baulich ertüchtigt oder – sofern dies technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre – durch einen Neubau ersetzt werden.

Planung, Vergabe und Bauaufsicht der Erhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen sind für die Straßenbauverwaltung mit hohem organisatorischem und personellem Aufwand verbunden. „Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltung über ausreichende personelle Ressourcen zur Umsetzung dieser Aufgaben verfügt“, unterstrich Hermann. Er sei deshalb angesichts der allgemeinen Sparauflagen froh, dass es gelungen sei, im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 100 zusätzliche Stellen für die Straßenbauverwaltung zu schaffen. „Der Erhalt und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur, insbesondere von Brücken, bleibt in den kommenden Jahren die allergrößte Herausforderung der Verkehrspolitik. Was früher der Spatenstich für einen Neubau war, ist heute der Startschuss für die Sanierung“, unterstrich Hermann die Zielsetzung des Landes.

Hinweis:
Die beigefügte Liste stellt eine beispielhafte Auswahl von Erhaltungsmaßnahmen  pro Landkreis dar (alphabetisch Ordnung). Die vollständigen Listen der Regierungspräsidien sind ab 20. März, 15.30 Uhr auf der Homepage des Verkehrsministeriums abrufbar.

Weitere Informationen

• Straßensanierungsprogramm 2015
• Handreichung Sanierungsplan 2015

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

SWR – Landesschau: BW investiert in Infrastruktur – Lieber Straßen flicken als neue bauen

Heilbronner Stimme: Viele Brücken und Straßen marode

]]> https://winnehermann.de/site/bund-stoppt-strassenbau-im-suedwesten/ Mon, 16 Mar 2015 16:21:42 +0000 http://winnehermann.de/site/?p=4523 „Bund stoppt Straßenbau im Südwesten“ weiterlesen

Stuttgarter Nachrichten am 14.03.2015 – Minister Hermann hat Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Freigabe von sechs baureifen Straßenabschnitten im Land aufgefordert. Erst auf Nachfrage teilte Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, nun mit: „Gegenwärtig sind keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßen vorhanden“.

Dem Bund fehlt das Geld, die Mär von der grün-roten Straßenbauverhinderungspolitik wird – ein weiteres Mal – widerlegt.

der Artikel in den Stuttgarter Nachrichten…

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Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Pläne der Bundesregierung, den Straßenbau mit Hilfe von Privatinvestoren zu finanzieren, scharf kritisiert. Im Deutschlandradio Kultur sagte Hermann bezogen auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die von ihm eingesetzte „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“

das gesamte Interview bei DeutschlandRadio Kultur

Es bringt ja nichts, viele Spatenstiche zu machen, bei denen immer nur ein kleines Teilstückchen Straße gebaut wird und dann kein Geld mehr da ist. Hermann hat zudem die alte Forderung von uns – Erhalt von Straßen kommt vor Neubau – umgesetzt. Nur die Förderung des Radverkehrs betont er für unseren Geschmack etwas zu stark.

das gesmate Interview in den Stuttgarter Nachrichten…

Würde die Freigabe nicht erfolgen, könne das Land die dafür vorgesehenen Mittel nicht abrufen, mahnt Hermann in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten …

Verkehrsrundschau: Hermann macht Dobrindt Druck

Focus: Verkehrsminister fordert bei Dobrindt rasche Baufreigabe bei Straßen

Schwäbische.de: Verkehrsminister fordert bei Dobrindt rasche Baufreigabe bei Straßen

Baden-Württemberg hatte im Herbst 2013 auf Anforderung des Bundesverkehrsministeriums eine Anmeldeliste mit Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 vorgelegt. Das Landesverkehrsministerium hatte der Anmeldeliste ein landesweites Konzept zugrunde gelegt und dieses in einem öffentlichen Anhörungsverfahren zur Diskussion gestellt. Die Liste umfasst ca. 160 Aus- und Neubauprojekte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit einem Kostenvolumen von ca. 11 Mrd. Euro. In den vergangenen Jahren hat der Bund für die Realisierung entsprechender Projekte in Baden-Württemberg jährlich ca. 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Das Bundesverkehrsministerium hat zu folgenden Projekten Daten angefordert:

• B 28 Ortsumfahrung Unterjesingen
• B 292 Ortsumfahrung Östringen
• B 465 Ortsumfahrung Warthausen
• B 465 Ortsumfahrung Ingerkingen
• B 466 Ortsumfahrung Böhmenkirch

Hintergrund:

Das Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr 2014 seine Anmeldeliste veröffentlicht und war dabei den Anmeldungen des Landes gefolgt – ohne weitere Projekte zu benennen. Mit Schreiben vom 04.02.15 hat das Bundesverkehrsministerium das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nun aufgefordert, im Rahmen der Auftragsverwaltung Daten zu den genannten fünf Projekten für eine Bewertung durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Ortsumfahrungen waren 2013 nicht in die Anmeldeliste aufgenommen worden, weil sie unterdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufweisen oder weil sie schon in den derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan keinen Eingang mehr gefunden hatten. Eine Begründung, warum der Bund diese Projekte für eine Datenanforderung ausgewählt hat, liegt nicht vor. Das Bundesverkehrsministerium will erste Ergebnisse der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 Mitte 2015 vorlegen. Die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2015 sollen im Jahr 2016 abgeschlossen werden.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

https://www.gruene-landtag-bw.de

Hohe Mittelumsätze und Rekordausgaben für Erhalt der Bundesstraßen

Minister Hermann sagte: „Die Straßenbauverwaltung des Landes hat 2014 mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt und im Erhaltungsbereich ein neues Rekordergebnis erzielt. Dies zeigt, dass wir konsequent die Infrastruktur des Landes sanieren und modernisieren.“ Für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg wurden insgesamt 818 Millionen Euro umgesetzt, davon flossen 322 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. „Damit wurde der Spitzenwert des Jahres 2013 für den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes nochmals übertroffen“, so der Minister. Die Ausgaben für den Aus- und Neubau bei Bundesfernstraßen – die sogenannten Bedarfsplanmaßnahmen – lagen bei 184 Millionen Euro. Damit wurde trotz deutlich rückläufiger Verfügungsmittel des Bundes für diesen Bereich das Vorjahresniveau fast wieder erreicht. Hinzu kommen 31 Millionen für sonstige Um- und Ausbaumaßnahmen.

Abnahme von Ausgleichsmitteln in 2014

Zusätzlich zu den regulär vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln konnte das Land rund 38 Millionen Euro Ausgleichsmittel vom Bund abnehmen. Auch wenn man Mittelreste im Bereich der zweckgebundenen Haushaltstitel gegenrechnet, liegen die Ausgaben für das Bundesfernstraßennetz immer noch mehr als 20 Millionen Euro über dem 798 Millionen Euro umfassenden Verfügungsrahmen des Bundes. „Dies ist 2014 als besonderer Erfolg zu werten, weil der endgültige Verfügungsrahmen aufgrund der späten Haushaltsberatungen im Bund erst im August feststand“, unterstrich Minister Hermann. Voraussetzung für die erfolgreiche Abwicklung der zahlreichen Baumaßnahmen sei die vom Landtag im Mai beschlossene Erhöhung des sogenannten Swings (Vorfinanzierungsmöglichkeit aus Landesmitteln) von 60 auf 100 Millionen Euro. Auf Dauer sei aber eine planbare, langfristige und überjährige Finanzierung des Bundes überfällig.

Wichtige Bundesstraßen-Baumaßnahmen des Jahres 2014

Im Laufe des Jahres 2014 wurden mehr als 300 km Bundesfernstraßen saniert (u.a. A5 bei Karlsruhe, A8 Esslingen‐Wendlingen, B14 Mainhardt, B290 Schwabsberg, B297 Wäschenbeuren). Dazu kommen über 100 Maßnahmen an Ingenieurbauwerken (u.a. A6 Kochertalbrücke bei Geislingen, A6 Neckartalbrücke bei Mannheim, A7 Illerkanalbrücke bei Dettingen, A81 Immensitzbrücke bei Engen). Alle für den Bau freigegebenen Aus- und Neubaumaßnahmen wurden erfolgreich vorangetrieben. Eine Übersicht dieser Maßnahmen finden Sie in der Anlage.

Einsatz für weitere Baufreigaben und eine verlässliche Finanzierung

Der Verkehrsminister hob hervor: „Für die Umsetzung von Bundesmitteln entscheidend ist, dass das Land vom Bund Baufreigaben für eine ausreichende Zahl von Projekten hat. Auf Grundlage der Priorisierung hat das Land deshalb wiederholt zusätzliche Baufreigaben gefordert.“ Dies betreffe insbesondere die Vorhaben B463 Westtangente Pforzheim, B294 Winden, B10 OU Gingen und den Knotenpunkt Allmendshofen im Zuge der B27. Auch bei weiteren Projekten wie den westlichen Abschnitten der B 33 Allensbach-Konstanz strebe das Land einen zeitnahen Baubeginn an. Der Bund habe jedoch den Bau dieser Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 150 Millionen Euro bisher nicht freigegeben.

Weitere Planungen und Engagement für zeitnahe Realisierung 

Neben den Bautätigkeiten wurden 2014 auch zahlreiche Projekte planerisch vorangetrieben. Wichtige Grundlage hierfür ist die im vergangenen Jahr vorgenommene Priorisierung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Bau-vorhaben. Bei der bedeutenden Achse A8 hat der Bund endlich der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens für den Albaufstieg zugestimmt. Für den Abschnitt Enztalquerung bei Pforzheim wurde im November der Planfeststellungsbeschluss erlassen. An der A6 wurden die Ausbauplanungen für den Ab-schnitt östlich Weinsberg fortgeführt. Für den Abschnitt zwischen Wiesloch und Weinsberg wurde das Vergabeverfahren im September gestartet, nachdem sich der Bund für die Realisierung als ÖPP-Projekt entschieden hatte.

Landesstraßenbau 2014

Für Landesstraßen wurden im Jahr 2014 insgesamt 211 Millionen Euro ausgegeben, davon 69 Millionen Euro für Unterhaltung und 142 Millionen Euro für Investitionen. Der Schwerpunkt wurde hierbei auf den Erhalt des Landesstraßennetzes gelegt. Die Ausgaben in diesem Bereich wurden gegenüber 2013 nochmals um 17 Millionen Euro auf nunmehr 98 Millionen Euro gesteigert – so viel wie noch nie zuvor. Hiermit konnten ca. 250 km Landesstraßen saniert werden. Letztmalig mussten 23 Millionen Euro zur Tilgung des kreditfinanzierten Investitionsprogramms der Vorgängerregierung zurückgezahlt werden.

Teuerste im Bau befindliche Landesstraßen-Neubaumaßnahme im Jahr 2014 war die Ortsumgehung Schriesheim (Branichtunnel). Weitere im Jahr 2014 laufende größere Maßnahmen waren der Ausbau der L1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen, die Ortsumfahrung Darmsheim sowie die Nordumgehung Ortenberg.

Für die kommenden Jahre hat die Straßenbauverwaltung auf der Grundlage des Maßnahmenplans Landesstraßen zum Generalverkehrsplan ein Bauprogramm (2015-2019) veröffentlicht, das für die Jahr 2015 und 2016 inklusive vorgesehener Lückenschlüsse 26 Aus- und Neubaumaßnahmen enthält.

Ausblick auf die kommenden Jahre

Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang. So stehen für Aus- und Neubau einschließlich des aufgelegten Lückenschlussprogramms nunmehr 50 Millionen Euro pro Jahr bereit. Für den Straßenerhalt sowie für Erhalt und Ertüchtigung der Brücken steigen die Mittelansätze sogar auf 120 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen 12 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Landesstraßen (inkl. Radweglückenschlüssen).

Die grün-rote Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 727 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Die Vorgängerregierungen haben zwischen 2001 und 2005 508 Millionen und zwischen 2006 bis 2010 562,1 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. „An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Kritik wir investieren zu wenig Geld in den Straßenbau absurd ist. Es wurden noch nie so viele Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg eingesetzt, wie unter unserer Landesregierung“, hob Ministerpräsident Kretschmann hervor.

Ziel ist es, die bereit stehenden Mittel effizient einzusetzen. Sowohl die Erhaltungsmaßnahmen als auch die Aus- und Neubauvorhaben werden deshalb nach Dringlichkeit angegangen. Grundlage hierfür sind die in den vergangenen Jahren nach fachlichen Kriterien vorgenommenen Priorisierungen. Minister Hermann ergänzte: „Wir legen Wert auf angepasste und kostengünstige Bauweisen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat deshalb jüngst Empfehlungen für Straßenbaustandards herausgegeben.“

Hohe Mittelumsätze bei hoher Qualität erfordern gutes Personal

Die Mittelzuwächse der vergangenen Jahre für den Straßenerhalt bei Bundes- und Landesstraßen haben die in den vergangenen Jahren infolge von Stellenabbauprogrammen geschrumpfte Straßenbauverwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Die weiter wachsenden Mittelansätze können nur dann bei hoher Qualität umgesetzt werden, wenn die Straßenbauverwaltung dazu personell in die Lage versetzt wird. Bereits im Jahr 2013 und mit Landtagsbeschluss vom Mai 2014 wurden deshalb neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist der Aufwuchs von weiteren 100 Stellen eingeplant. Dadurch wird der bisherige Stellenabbau gestoppt und die ca. 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählende Straßenbauverwaltung wieder gestärkt werden.

Weitere Informationen

Bundesstraßen-Baumaßnahmen des Jahres 2014 

Grafik: Gesamtausgaben für Bundesfernstraßen

Grafik: Investitionen in Neu- und Ausbau sowie Erhaltung von Bundesfernstraßen

Grafik: Investitionen in Neu- und Ausbau sowie Erhaltung von Landesstrassen

Grafik: Sanierung von Bundes- und Landesstrassen

Quelle: Staatsministerium / Ministerium für Verkehr und Infrastruktur