„Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

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Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen.

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Finanzen.net:

Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren – Gesetz damit beschlossen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Pkw-Maut zugestimmt. Die Bundesländer beschlossen bei ihrer Sitzung am Freitag in Berlin, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) ist ein scharfer Kritiker der Maut-Pläne seines CSU-Bundeskollegen Dobrindt. Und er räumt dem Gesetz wenig Überlebenschancen ein.

Das Interview in der SWR Landesschau…

Das sei ja kein politisches Konzept, kritisierte Hermann am Freitagabend in der SWR-Landesschau Baden-Württemberg.

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Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, sagte Minister Hermann am 06.02.15 im Bundesrat. Deshalb würden die Länder das Gesetz auch mit Mehrheit ablehnen.

„Die Pkw-Maut ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie ist intransparent und findet keine Akzeptanz bei der Bevölkerung. Mit der Entschädigung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das sich mit Ach und Krach selbst tragen dürfte“, fügte Minister Hermann hinzu.

Hermann erinnert daran, dass es einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gebe, wie die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur erschlossen werden können. Grundlage dazu ist der Bericht der Bodewig-Kommission, der einen detaillierten Stufenplan für die Jahre bis 2019 vorsieht – beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln sowie die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen. Zudem würden konkrete Vorschläge für Anschlussregelungen zur ÖPNV-Finanzierung gemacht. „Eine rasche und konsequente Ausweitung ist der richtige Weg und Konsens unter den Ländern“, betonte Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Tagesschau: Bundesrat kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf – Länder lehnen Pkw-Maut ab 

Der nun von Minister Dobrindt angekündigte Gesetzentwurf zur Pkw-Vignette löst keine Probleme. Das Schonprogramm für den kleinen Grenzverkehr macht die Ausländermaut nicht europatauglicher. Dies ist das Fazit des Ministers für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Winfried Hermann. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Eine tote Maus. Der Gesetzentwurf bringt weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur, noch lenkt es den Verkehr zukunftsfähig.“

Minister Hermann: „Besonders erstaunlich ist, dass Dobrindt die Systemkosten bereits genau beziffern zu können glaubt, obwohl er offenkundig noch gar nicht weiß, wie die groß angekündigte elektronische Erfassung realisiert werden soll. Dobrindt schafft bei der Entschädigung der deutschen Autofahrer ein bürokratisches Monstrum, das sich mit Ach und Krach selbst tragen dürfte, aber zur Lösung der Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur nichts beiträgt. Ohnehin ist das Gesetz zur Entlastung der Inländer im Hause Schäuble zu verfassen. Das BMF hält sich in dieser Frage bisher vornehm zurück.

Und derweil senkt der Bundesverkehrsminister still und heimlich die LKW-Maut ab. Das Bundesverkehrsministerium rotiert seit Monaten nur noch um die Maut – und jetzt dieses Ergebnis. Auf seinen langen Mautfindungswegen ist Dobrindt wieder da angekommen, wo er gestartet ist: Die nassforsch angekündigte Infrastrukturabgabe ist zusammengeschnurzelt zur Autobahnen-Maut für alle, bezahlt von Ausländern.

Besonders absurd ist auch, dass künftig für alle Pkw und für alle Lkw ab 12 Tonnen Gesamtgewicht Maut fällig wird, die Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen Gesamtgewicht aber weiter kostenfrei die Straßen abnutzen dürfen. Ausgenommen werden sollen außerdem von der Bundesstraßen-Mautpflicht die EU-Ausländer. Dobrindt verkehrt also die eigentlichen CSU-Pläne ins Gegenteil.

Hermann erinnert daran, dass es einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gebe, wie die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur erschlossen werden können. Der Bodewig-Beschluss sieht einen detaillierten Stufenplan für die Jahre 2014-2019 vor, beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln, über die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen bis zu Anschlussregelungen für die ÖPNV-Finanzierung werden konkrete Vorschläge gemacht. Bundesminister Dobrindt sollte endlich dieses Konsens-Konzept umsetzen. „Jetzt sind alle Landesminister gefordert, für die eigene Alternative zur unsäglichen  Ausländer-Maut politisch zu werben.“

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur lädt ein zu einem eigenen Dialog zur Zukunft des Mautsystems in die Berliner Landesvertretung am 4. November 2014 ab 18.00.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung:

• Podiumsdiskussion_Maut_LVB.pdf

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Tagesschau: Scharfe Kritik an Dobrindts Maut-Gesetz

Stuttgarter Zeitung: Dobrindts Maut löst Problem nicht

Die Welt: Dobrindts Maut-Pläne lösen die Probleme nicht

Auto-Zeitung: Gerechtes Nullsummenspiel?

Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte mit Blick auf die Lkw-Maut: „Eine effiziente und bürgerfreundliche Alternative zur Dobrindt-Maut liegt bereits auf dem Tisch.“

der gesamte Artikel in der Heilbronner Stimme…

„Eine effiziente und bürgerfreundliche Alternative zur Dobrindt-Maut liegt bereits auf dem Tisch“, so der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann am 05.09.2014 in Stuttgart. Verkehrsminister Hermann bereitet derzeit gemeinsam mit Michael Groschek, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Olaf Lies aus Niedersachsen einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor. Das Ziel: eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

Eine Ausweitung der Nutzenfinanzierung unterstützen die Minister grundsätzlich, ein bürokratisches Monster, das viel Aufwand generiert und wenig Geld wie die CDU-Ausländer-Maut einbringt, lehnen sie jedoch ab. Die Minister erinnern an den bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gefassten Beschluss der Daehre-Kommission: Eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und Miteinbeziehung von LKWs ab einem Gesamtgewicht von 7,5 t. „Dieser Vorschlag ist unter den Verkehrsministern konsensfähig. Der bürokratische Aufwand ist gering und die zusätzlichen Einnahmen höher“, so Hermann. „Die Abnutzung der Straßen erfolgt im Wesentlichen durch schwergewichtige Lastwagen. Diese schädigen die Straßen hunderttausendfach stärker als PKWs“, so Minister Hermann.

Es sei verschwendete Energie, sich weiter mit einem hochumstrittenen, europarechtlich schwierigen und aufwändigen Projekt wie der Ausländer-Maut zu beschäftigen, während eine schnell umsetzbare Lösung bereits auf dem Tisch läge, die darüber hinaus auch noch wesentlich mehr Mittel einbringt. „Zwar spricht Dobrindt von einer Ausweitung der LKW-Maut, in der Realität hat er aber die LKW-Maut-Kosten deutlich reduziert. Das ist nicht nachvollziehbar und geht in die komplett falsche Richtung“, fasst Hermann zusammen.

„Für die nachholende Sanierung haben wir in der Daehre-Kommission ein jährliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht“, so Hermann weiter. „Die Ausweitung der LKW-Maut ist eine echte Lösung, die mindestens die Hälfte der Summe einspielen kann.“ Darüber hinaus setzen sich die Minister für eine Revision der Regionalisierungsmittel, mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs sowie eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach 2019 ein. Einig ist man sich auch darin, dass Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zukünftig im Vordergrund stehen muss und dass die Verteilung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln effizienter und transparenter gestaltet werden soll.

Die Länder erwarten von der Bundesregierung nun die zeitnahe Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie die eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes sichern kann. In der Einführung einer bundesweiten PKW-Maut sehen die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jedoch eindeutig keine Lösung.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

So soll die Lkw-Mautpflicht schon für leichtere Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 7,5 bis zwölf Tonnen gelten.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Zur Person: Der Grünen-Politiker Winfried Hermann (62) ist seit 2011 Verkehrsminister in Baden-Württemberg.

Frage: Herr Hermann, die Pkw-Maut soll von einer Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer begleitet werden – nach einem Experten-Gutachten des Bundestages ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Ist das Rückenwind für Maut-Gegner wie Sie?

Hermann: Ich fühle mich natürlich bestätigt. Es zeigt offenbar, dass die Quadratur des Kreises nicht gelingen kann. Man kann keine Pkw-Maut einführen, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Horst Seehofer will mit dem Kopf durch die Wand. Das wird ihm nicht gelingen.

das gesamte Interview in der Nordwest Zeitung…