Maut – Winfried Hermann (2011-2016)

Stuttgart sieht sich von EU-Kritik an Pkw-Maut bestätigt

admin — Mon, 01 Jun 2015 17:30:46 +0000

Focus Online am 01.06.2015 – Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nach Medienberichten über geplante Schritte der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut seine Kritik an dem Vorhaben bekräftigt.

„Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

der gesamte Artikel in Focus Online…

Hermann zur Pkw-Maut Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

admin — Fri, 08 May 2015 14:50:20 +0000

Stuttgarter Zeitung am 08.05.2015 – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht außerhalb Bayerns wenig Nachfrage nach der Pkw-Maut. Sie werde ohnehin wohl vom „Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht“.

Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Finanzen.net:

Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren – Gesetz damit beschlossen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Pkw-Maut zugestimmt. Die Bundesländer beschlossen bei ihrer Sitzung am Freitag in Berlin, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

der gesamte Artikel bei Finanzen.net…

Alternative zur CSU-Ausländer-Maut: Verkehrsminister BW, NW und NI sind sich einig

admin — Mon, 08 Sep 2014 14:46:11 +0000

05.08.2014 – Zusammen mit den Verkehrsministern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereitet der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor der auch eine Alternative zur PKW-Maut beinhaltet.

„Eine effiziente und bürgerfreundliche Alternative zur Dobrindt-Maut liegt bereits auf dem Tisch“, so der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann am 05.09.2014 in Stuttgart. Verkehrsminister Hermann bereitet derzeit gemeinsam mit Michael Groschek, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Olaf Lies aus Niedersachsen einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor. Das Ziel: eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

Eine Ausweitung der Nutzenfinanzierung unterstützen die Minister grundsätzlich, ein bürokratisches Monster, das viel Aufwand generiert und wenig Geld wie die CDU-Ausländer-Maut einbringt, lehnen sie jedoch ab. Die Minister erinnern an den bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gefassten Beschluss der Daehre-Kommission: Eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und Miteinbeziehung von LKWs ab einem Gesamtgewicht von 7,5 t. „Dieser Vorschlag ist unter den Verkehrsministern konsensfähig. Der bürokratische Aufwand ist gering und die zusätzlichen Einnahmen höher“, so Hermann. „Die Abnutzung der Straßen erfolgt im Wesentlichen durch schwergewichtige Lastwagen. Diese schädigen die Straßen hunderttausendfach stärker als PKWs“, so Minister Hermann.

Es sei verschwendete Energie, sich weiter mit einem hochumstrittenen, europarechtlich schwierigen und aufwändigen Projekt wie der Ausländer-Maut zu beschäftigen, während eine schnell umsetzbare Lösung bereits auf dem Tisch läge, die darüber hinaus auch noch wesentlich mehr Mittel einbringt. „Zwar spricht Dobrindt von einer Ausweitung der LKW-Maut, in der Realität hat er aber die LKW-Maut-Kosten deutlich reduziert. Das ist nicht nachvollziehbar und geht in die komplett falsche Richtung“, fasst Hermann zusammen.

„Für die nachholende Sanierung haben wir in der Daehre-Kommission ein jährliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht“, so Hermann weiter. „Die Ausweitung der LKW-Maut ist eine echte Lösung, die mindestens die Hälfte der Summe einspielen kann.“ Darüber hinaus setzen sich die Minister für eine Revision der Regionalisierungsmittel, mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs sowie eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach 2019 ein. Einig ist man sich auch darin, dass Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zukünftig im Vordergrund stehen muss und dass die Verteilung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln effizienter und transparenter gestaltet werden soll.

Die Länder erwarten von der Bundesregierung nun die zeitnahe Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie die eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes sichern kann. In der Einführung einer bundesweiten PKW-Maut sehen die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jedoch eindeutig keine Lösung.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Anstelle der Pkw-Maut: Mehr Maut für Lkw

admin — Thu, 04 Sep 2014 17:53:11 +0000

04.09.2014 – Die Kritik am Maut-Modell von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Drei Landesverkehrsminister greifen einen Vorschlag auf, für den sich alle Landesverkehrsminister vor einem Jahr gemeinsam ausgesprochen haben.

So soll die Lkw-Mautpflicht schon für leichtere Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 7,5 bis zwölf Tonnen gelten.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Interview: Winfried Hermann hält nichts von Straßen-Soli

admin — Tue, 22 Apr 2014 12:10:40 +0000

Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann hat den Vorstoß von Ministerpräsident Albig begrüßt, das „Riesendefizit“ bei der Sanierung der Infrastruktur zu beseitigen. Eine Sonderabgabe für Autofahrer sei aber erst der dritte Schritt, sagte Hermann im DLF.

das Interview im Deutschlandfunk…

Teilnehmer der Infrastruktur-Länderkonferenz brechen Lanze für Ausweitung der Maut

admin — Mon, 07 Apr 2014 17:23:12 +0000

Ob mit Rad, Auto, Bus, Lkw oder Zug: Jeder will mobil sein und das auch bleiben. Darin waren sich die Teilnehmer der Infrastruktur-Länderkonferenz einig. Sie diskutierten, wie man das am besten finanziert.

der gesamte Beitrag in der SüdwestPresse…

Schwarzwälder Bote: Maut-Diskussion ist laut Hermann wie „absurdes Theater“

admin — Wed, 06 Nov 2013 17:17:11 +0000

Kommt die Pkw-Maut auf deutschen Straßen oder nicht? Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hält die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Seehofer für populistisch. Er fordert stattdessen eine Ausweitung der Gebühren für Lkw.

der gesamte Artikel im Schwarzwälder Boten…

Handelsblatt: Basta zur Pkw-Maut aus Baden-Württemberg

webmaster — Fri, 11 Oct 2013 14:38:18 +0000

Für Verkehrsminister Winfried Hermann ist das Thema Pkw-Maut vorerst „durch“. Grund sei ein Beschluss der Landesverkehrsminister.

Der gesamte Artikel beim Handelsblatt…

News.de: Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

webmaster — Fri, 28 Jun 2013 13:17:33 +0000

Bundesverkehrsminister Ramsauer will eine Autobahn-Maut auch für PKWs über ein Vignettenmodell einführen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann lehnt ein solches Modell ab, da es keine Anreize schafft, weniger zu fahren und kein Lenkungseffekt entsteht: „Entscheidend wird nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt entsteht.“ Der gesamte Artikel bei …

„News.de: Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer“ weiterlesen

econo: Forderungen nach einer Pkw-Maut zur Finanzierung der Infrastruktur.

admin — Thu, 25 Apr 2013 15:30:55 +0000

Die Befragten des Cobus Wirtschaftsbarometer fordern eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Infrastruktur. Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann reagiert darauf verhalten: „Es sind innovative Ideen gefragt.

Wir brauchen ein langfristiges, intelligentes und belastbares Konzept. Es gibt einen ganzen Strauß an möglichen Instrumenten, doch nicht alle bringen gleich viel Geld und Nutzen. Wir müssen uns überlegen, wie Mobilität zukünftig aussehen wird, welche Veränderungen uns bevorstehen, etwa durch den demografischen Wandel.“

der geasmte Artikel in econo…