Minister Hermann sagte nach dem Gespräch: „Ich freue mich, dass die Projektpartner den gemeinsamen Willen haben, an einer besseren Lösung zu arbeiten. Wir haben heute sehr konstruktiv und zielorientiert über technische und betriebliche Verbesserungen gesprochen. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden. Für die Landesregierung ist klar, dass wir am Ende zu einer Lösung kommen müssen, bei der für das Land der Kostendeckel für das Projekt Stuttgart 21 eingehalten wird.“

DB-Infrastrukturvorstand Dr. Kefer erklärte: „Ich begrüße es sehr, dass wir heute die Gelegenheit genutzt haben, über die Ausführung des Filderbahnhofs zu diskutieren. Ziel ist es, eine zukunftsgerichtete, technisch gute und vom Ablauf her handhabbare Lösung zu finden. Das heutige Gespräch ist sehr konstruktiv und partnerschaftlich verlaufen. In diesem Sinne kann es weitergehen.“

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, freute sich darüber, dass in das Thema Filderbahnhof neuer Schwung gekommen ist. Alle Gesprächspartner seien sich bewusst, dass mögliche Chancen ergriffen werden sollten. Wörtlich sagte er: „Jetzt geht es darum, ernsthaft und kurzfristig zu prüfen, welche Zukunftsperspektiven und welchen Zusatznutzen die beiden Alternativen zur Antragstrasse haben.“

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn betonte: „Das Gespräch war sehr konstruktiv. Ich bin froh, dass wir nach intensiver Vorbereitung nun über die bestmögliche Lösung für den Filderbahnhof am Flughafen reden. Mein Ziel ist es, eine zukunftsfähige Lösung zu finden, die auch dem öffentlichen Nahverkehr wie dem Regionalverkehr nutzt.“

Bei dem Gespräch wurde über alle Varianten für den Filderbahnhof ausführlich gesprochen. Vergleichend zur Antragstrasse werden nun die beiden Varianten „Flughafenbahnhof Plus“ und „Drittes Gleis“ vertieft geprüft. Die Variante Ostanbindung der Gäubahn an den Fernbahnhof wird nicht weiter verfolgt.

Neben den Kosten und der planungsrechtlichen Umsetzbarkeit werden bei der weiteren Prüfung auch Fragen von Zukunftsoptionen geprüft. Dazu zählt insbesondere auch, ob auch bei der Variante „Drittes Gleis“ eine Fahrtbeziehung für eine spätere Direktverbindung Gäubahn – Neckartal vorbereitet werden kann. Bei der Prüfung der Varianten stehen die technische Machbarkeit sowie die zukünftige Ausbaufähigkeit im Vordergrund. Darüber hinaus werden auch die Realisierungszeit und planungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Erörtert wurden in dem Gespräch auch Fragen der Verbesserung der Rohrer Kurve hin zu einer durchgehenden Kreuzungsfreiheit.

Über Fragen der finanziellen Umsetzung kann erst nach Abschluss der vertieften Prüfungen gesprochen werden. Die Projektpartner kamen überein, sich bis zur nächsten Sitzung des S-21-Lenkungskreises Anfang April auf eine entscheidungsreife Lösung zu verständigen.

Es wurde ein weiterer Spitzentermin in vier bis sechs Wochen vereinbart.

Weitere Informationen

Minister Winfried Hermann im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten zum Filderbahnhof

Quelle: Deutsche Bahn, Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart

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Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, in Stuttgart. „Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen.“

Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliarden-Bahnprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die DB systematisch ihre Pflichten aus den S-21-Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises.

„Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren. Und dies, obwohl das Land seit über einem Jahr mehrfach und nachdrücklich detaillierte Informationen eingefordert hat“, kritisierte Minister Hermann. Die von der Bahn gelieferte Begründung der Absage sei in keiner Weise nachvollziehbar. Man müsse sich fragen, wie die Bahn ihren Aufsichtsrat informiere.

Minister Hermann erklärte: „Wir wollen den Termin am 21. Januar 2013 zu einer grundsätzlichen Aussprache über die tiefgehende Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern und der Bahn nutzen. Da die DB keine detaillierten Unterlagen vorgelegt hat, kann aus Sicht des Landes kein ordentlicher Lenkungskreis stattfinden. Wir beharren gleichwohl weiterhin darauf, dass die DB den Projektpartnern aussagekräftige Originalinformationen zur Verfügung stellt.“

Der von der DB angebotene Termin für eine ordentliche Lenkungskreissitzung in der letzten Februar-Woche ist aus Sicht des Landes allerdings zu spät.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

„Damit beim nächsten Lenkungskreis zu Stuttgart 21 ein Informationsaustausch überhaupt möglich ist, benötigen die Projektpartner vorab schriftliche und ausführliche Unterlagen“, brachte Winfried Hermann, baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag, 03. Januar 2013, seinen Unmut über die im letzten Arbeitskreis vorgelegten Unterlagen der Deutschen Bahn zum Ausdruck.

In einem Brief an Dr. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, forderte Hermann neben Antworten zu den Themen ‚Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro‘, ‚Risiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro‘ und ‚Chancen‘, auch bisher nicht veröffentlichte Gutachten und Berichte vorzulegen. Dazu gehört auch das so genannte ‚6-Punkte-Programm‘. „Da dieses Programm über die Projektkosten abgerechnet werden soll, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Projektpartnern diese Informationen unmittelbar und nicht gefiltert zur Verfügung gestellt werden“, stellte Hermann klar.

Im Arbeitskreis Baden-Württemberg 21, der als Informations- und Vorbereitungsrunde für eine erfolgreiche Gestaltung des Lenkungskreis dient, hatten die DB-Vertreter zuletzt lediglich aus den bereits öffentlich bekannten Unterlagen für den Aufsichtsrat berichtet . Nachfragen zu den Gründen für die Kostensteigerung blieben unbeantwortet. „Ein solches Vorgehen widerspricht dem Finanzierungsvertrag. Die Projektpartner haben Auskunftsansprüche“, so Hermann. Auch die vorgelegte Beschlussvorlage sei inakzeptabel und nicht zustimmungsfähig, worauf im Arbeitskreis von allen Projektpartnern hingewiesen worden war.

Die Projektpartner steuern zusammen mit dem Flughafen rund 1,7 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln zum Projekt S 21 bei. Die Forderung nach umgehenden und umfassenden Informationen ist vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt. Bis zum 10. Januar 2013 soll die Deutsche Bahn AG die entsprechenden Informationen vorlegen, damit sich die Projektpartner sachgerecht auf den Lenkungskreis vorbereiten können.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg