Wie das Radverkehrsnetz 2015 weiter ausgebaut wird, stellte Verkehrsminister Winfried Hermann am 16. März auf einer Pressekonferenz vor. Mit einem Fördersatz von 50 Prozent gelingt es, besonders viele Vorhaben zu unterstützen. Der Bedarf vor Ort sowie die Bereitschaft der Kommunen selbst in den Radverkehr zu investieren und den Eigenanteil von 50 Prozent aufzubringen, zeigt sich an den hohen Anmeldezahlen für das Programm. Für die Programmfortschreibung 2015 wurden bei den Regierungspräsidien wieder etwa 200 Anmeldungen seitens der Kommunen eingereicht. Davon wurden ca. 120 kommunale Vorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von ca. 30 Mio. Euro und einer Gesamtlänge von ca. 120 Kilometern in das Förderprogramm aufgenommen.

In diesem Jahr werden darüber hinaus 55 neue Radwege an Landesstraßen mit einem Investitionsvolumen von ca. 20 Mio. Euro und einer Gesamtlänge von ca. 77 Kilometern in das Bauprogramm des Landes aufgenommen. An Bundesstraßen kommen weitere 27 Radwege-Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von ca. 14 Mio. Euro und einer Gesamtlänge von ca. 31 Kilometern hinzu.

Die Landesregierung investiert deutlich mehr als ihre Vorgänger in den Bau und die Förderung von Radinfrastruktur ein. Wurden von 2008 bis 2010 jährlich durchschnittlich etwa 13 Mio. Euro für Radwege an Landes- und kommunalen Straßen investiert, waren es in den drei folgenden Jahren durchschnittlich mehr als 23 Mio. Euro. Diese Mittel konnten durch eigens eingerichtete Programme und eine neue Förderrichtline nach radverkehrsrelevanten Zielsetzungen verteilt werden. Dabei wurden neue Qualitätsstandards gesetzt: Neben den klassischen Radwegen kam die Förderung verstärkt der Einrichtung von Schutz- und Radfahrstreifen, Fahrradabstellanlagen oder Beschilderungen zu Gute.

Das Ziel ist, ein alltagstaugliches Landesnetz mit ca. 8.000 Kilometern zu entwickeln. So soll der Anteil des Radverkehrs im gesamten Land gesteigert werden. Bis 2020 strebt die Landesregierung an, den Radverkehr auf 16 Prozent der täglichen Wege zu steigern, was eine Verdopplung gegenüber heute wäre. Um für die RadlerInnen im Land ein durchgängig, attraktives und sicher befahrbares RadNETZ Baden-Württemberg zu schaffen, soll noch 2015 mit der Wegweisung im RadNETZ begonnen werden. Beschildert werden nur Strecken die definierten Mindeststandards entsprechen. Um eine durchgängige Qualität zu gewährleisten übernimmt das Land die Kosten für Erstausstattung der Wegweiser und organisiert die Unterhaltung. „Radfahren ist gesund, umweltfreundlich und macht Freude. Gerade im Nahbereich ist man damit oft schneller als mit allen anderen Transportmitteln“, so Verkehrsminister Hermann.

Weiter Informationen: 

• Anlage 1a Liste Radwege-Maßnahmen
• Anlage 1b Radwege an Landesstraßen
• Anlage 1c Radwege an Bundesstraßen
• Anlage 1d Radförderprogramm 2015 – Grafiken
• Anlage 1e Initiative RadKULTUR
• Anlage 1f RadNETZ BW
• Anlage 1g Radverkehrsstrategie BW
• Anlage 1h Radförderprogramm 2015 – Bilder

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Südwest Presse: Wie Grün-Rot den Drahtesel fördert

Stuttgarter Zeitung: Radverkehr in Baden-Württemberg – Grün-Rot bekräftigt Ausbauziele

Focus Online: Verkehrsminister bekräftigt Ausbauziele beim Radverkehr

SWR Landesschau: Ausbau des Radwegenetzes in BW – Hermann holt das Rad aus dem Keller

Schwäbische.de: Hermann hält am Radwegeausbau fest

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weist die Kritik der Abgeordneten Razavi an seiner Gutachtenvergabe offensiv zurück. Minister Hermann erklärt dazu heute, 05.09.2014: „Wir wollen gute und sachgerechte Politik machen und die Steuergelder zielgerichtet und effizient einsetzen. Gutachten und Beratungsleistungen vergeben wir daher nicht zu Spaß, sondern um die dazu notwendige Expertise von Spezialisten hinzuzuziehen. Dies ist absolut sinnvoll angelegtes Geld, das vertrete ich offensiv. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 2 Milliarden Euro, das wir als Ministerium steuern müssen, stehen 2,3 Millionen Euro für externe Expertise, in keinem Missverhältnis. Wir reden über 0,1 Prozent der Mittel unseres Budgets. Im Übrigen sind wir im Vergleich zu den Vorgängerregierungen in diesen Sachen extrem transparent.“

Hermann konterte: „Es wäre auch in der Vergangenheit von Vorteil gewesen, wenn manche politische Entscheidung mit mehr inhaltlicher Expertise getroffen worden wäre. Wir schauen einfach genauer hin, z.B. bei den Kosten von Stuttgart 21. Auch wenn man Straßenbauentscheidungen nach inhaltlichen Kriterien durchführt statt nach Wahlkreisarithmetik, dann führt das zu vermehrtem Aufwand.“

Hermann nennt noch einen anderen Grund für die steigenden Gutachterkosten: Nach 58 Jahren CDU-Regierung habe man einem erheblichen Reformstau und eine Stagnation der Verkehrspolitik vorgefunden. Jetzt laufen sehr viele Projekte zur Modernisierung der Verkehrspolitik des Landes. „Wir tun einfach sehr, sehr viel, und ich denke, dass wird im Land auch sehr positiv wahrgenommen“, so Minister Hermann. Das Ministerium laufe unter Volllast, die Beschäftigten seien mehr als ausgelastet. Für viele Projekte brauchte es aber zwingend der externen Unterstützung durch Spezialwissen. „Es ist – wie überall – ja nicht möglich und sinnvoll, für alle Fragen im Ministerium eigene Experten einzustellen.“

Das eine neue Verkehrspolitik, die auch kostenbewusster vorgeht als in der Vergangenheit, zunächst einmal einen höheren Input an Expertenwissen benötigt, lässt sich an einigen exemplarischen Beispielen darstellen:

Vergaben von Schienenpersonennahverkehrsleistungen (SPNV)

Das Land beauftragt SPNV-Leistungen im Volumen von rund 700 Mio. Euro pro Jahr. Derzeit besteht aufgrund einer nachlässigen Politik der Vorgängerregierung die Erblast eines Finanzierungsdefizits von rund 80 Mio. Euro pro Jahr, das aus dem Landeshaushalt gedeckt werden muss. Die neue Regierung hat einen sorgfältigen Kassensturz gemacht und setzt neue Finanzierungsinstrumente um, wie eine komplexe Fahrzeugfinanzierungsabsicherung durch das Land. Dies erfordert hohe Beratungskosten im Bereich von einigen Hunderttausend Euro, wird dem Land in den nächsten zehn Jahren aber einige Hundert Millionen Euro sparen. Damit erreichen wir, dass wir mit dem verfügbaren knappen Mitteln ein besseres Zugangebot im Land anbieten werden. Dies alles hat die frühere Landesregierung nicht getan, ist aber sehr gut angelegtes Geld.

Kostenabschätzung von Stuttgart 21

Das von der CDU kritisierte Gutachten zu den Kostenrisiken des Projekts Stuttgart 21 führte bereits in 2011 zu der Prognose, dass das Projekt mindestens 6,5 Mrd. Euro kosten werde. Ein Wert, den die DB ein Jahr später einräumen musste. Es wäre sicher von Vorteil gewesen, wenn sich das Land zu einem früheren Zeitpunkt intensiver und unabhängig mit den erwartbaren Kosten von S21 beschäftigt hätte.

Priorisierungen im Straßenbau

In der Vergangenheit folgten Entscheidungen über die als nächstes zu bauenden Straßen oft mehr der Wahlkreisaritmetik und politischen Erwägungen als Gründen der Dringlichkeit. Dies haben wir geändert. Solche Priorisierungsverfahren, in die viele Faktoren einfließen sind arbeitsintensiv, in der eigenen Verwaltung und bei externer Zuarbeit. Aber auch das ist gut investierter Aufwand. Denn so wird sichergestellt, dass die knappen Investitionsmittel dort hingelangen, wo sie den größten Nutzen entfalten.

Aufstellung eines Landesradverkehrsnetzes

Das MVI ist auf dem Weg, die Radverkehrspolitik des Landes zu systematisieren. In der Vergangenheit folgte z.B. die Anlage von Radwegen an Landesstraßen keinem übergeordneten Plan mit Prioritäten- und Vernetzungskriterien. Das MVI erstellt inzwischen mit Unterstützung von Ingenieurbüros die Konzeption für ein schlüssiges, durchgehendes Landesradverkehrsnetz, das zukünftig Leitlinie für Investitions- und Zuschussverteilung ist. Auch dies ist zunächst ein erhöhter Planungsaufwand, aber für einen sinnvollen Umgang mit Steuermitteln ebenfalls geboten.

Überprüfung der Straßenbauverwaltung

In der Straßenbauverwaltung zeigen sich Schnittstellenprobleme in Folge der Teufelschen Verwaltungsreform zwischen den verschiedenen Ebenen von staatlichen und kommunalisierten Zuständigkeiten. Hier hat das MVI einen Evaluierungs- und Optimierungsprozess begonnen. Dies ist für eine effizient arbeitende Straßenbauverwaltung ein wichtiger Schritt.

Bürgerbeteiligung

Eine verstärkte Bürgerbeteiligung ist der Landesregierung wichtig und wird vom MVI in wachsendem Umfang umgesetzt. Zu nennen sind etwa die beteiligungsverfahren und Regionalkonferenzen bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, die Konferenzen zum SPNV-Zielkonzept 2025, Beteiligungsprozesse zu einzelnen Straßenbauvorhaben (B27/B28 Verknüpfung in Tübingen, B29-Tunnel Schwäbisch Gmünd, A98 Hochrhein), zum Radverkehrsnetz Baden-Württemberg, zu Stuttgart 21, bei der Rheintalbahn. Aber auch die Bürgerbeteiligung verursacht Aufwand bei eigenem Personal und externer Expertise. Bürgerbeteiligung ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber dazu stehen wir. Denn die Ergebnisse lohnen sich in aller Regel.

Ergänzend weist das MVI die Vorwürfe zu den Vergaben rund um Stuttgart 21 zurück. „Wir haben zur Auftragsvergabe an die Fa. K. alles umfassend dargelegt. Die Anfrage von Frau Razavi ging inhaltlich deutlich über die Routineberichterstattung an den Landtag hinaus. Daher können die Antworten gar nicht identisch sein. Frau Razavi erhebt hier völlig haltlose Vorwürfe.“ Zu einem weiteren, sehr aufwändigen und kostenintensiven und kritisierten Großauftrag zum Projektcontrolling von Stuttgart 21 stellt das MVI klar: „Hierbei handelt es sich um eine Leistung, die noch von der alten Landesregierung vergeben wurde und die wir fortführen. Auch hier geht der Vorwurf völlig an der Sache vorbei.“

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Aktuell läuft ein bisher einmaliges Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Landesradverkehrsplans in Baden-Württemberg. Der Landesradverkehrsplan wird die konzeptionelle und strategische Grundlage für die Radverkehrsentwicklung und -förderung in Baden-Württemberg für die kommenden Jahre sein.

Beteiligung zum Landesradverkehrsplan … [hier]