Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) findet es „ziemlich merkwürdig“, dass der Bundesrechnungshof nach einer Bürgerabstimmung für die Kombilösung, dem Plazet des Bundes für eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und einem Förderbescheid des Landes diese Kritik anbringen.

der gesamte Artikel im Schwäbischen Tagblatt…

Das Land Baden-Württemberg sowie die Flughafen Stuttgart GmbH und die Baden- Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH als Gesellschafter haben am 22. Dezember 2015 eine Vereinbarung zur Weiterführung des Baden-Airparks unterzeichnet. „Der Baden-Airpark hat sich als Regionalflughafen und Gewerbepark gut etabliert. Auch in Zukunft wird die BAG eine bedeutende Rolle für die Wirtschaft und Mobilität der Menschen in der Region Nordbaden spielen“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Nach der Insolvenz der von einem privaten Firmenkonsortium getragenen Baden-Airpark AG im Jahr 2000 erwarben die Flughafen Stuttgart GmbH sowie die badischen Kommunen in Form der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH die Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse. Ein Rückgang der Passagierzahlen in den Folgejahren machte eine Evaluation der Wirtschaftlichkeit des Flughafens nötig. Darauf folgte im Jahr 2003 eine Rahmenvereinbarung zur mittelfristigen Weiterführung und Finanzierung des Baden-Airparks, unterzeichnet vom Land sowie den beiden Gesellschaftern. In der Vereinbarung wurde u.a. geregelt, dass sich die Gesellschafter rechtzeitig über einen nach dem Jahr 2015 vorgesehenen Weiterbetrieb der Baden-Airpark GmbH verständigen. Das Land und die Gesellschafter haben nun beschlossen, den Baden-Airpark auch über das Jahr 2015 hinaus zu betreiben.

„Der Baden-Airpark, an dem wir zu zwei Dritteln beteiligt sind, ist auf dem richtigen Weg. Wirtschaftlich gesehen ist die BAG noch nicht ganz dort, wo wir sie haben wollen – jedoch bietet die heutige Vereinbarung mit dem klaren Bekenntnis zur Kontinuität  eine solide Basis  für eine positive Entwicklung des FKB“, sagte Walter Schoefer, Geschäftsführer der Flughafen Stuttgart GmbH.

„Rund eine Million Passagiere pro Jahr auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, gut 2500 Arbeitsplätze im interkommunalen Gewerbepark auf der ehemaligen kanadischen Airbase: Unser Einsatz für die Entwicklung des Baden Airparks hat sich in jeder Beziehung gelohnt“, unterstreicht Karlsruhes Oberbürgermeister die Bedeutung des ursprünglichen Konversionsprojektes für die gesamte Region. „Der Baden Airpark ist ein Vorzeigeprojekt für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Städte und Landkreise in der TechnologieRegion Karlsruhe“, sagt Mentrup auch in seiner Funktion als Vorsitzender der TechnologieRegion und verweist auf das frühe Bekenntnis und das hohe finanzielle Engagement der Städte, Gemeinden und Landkreise, die Gesellschafter in der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft sind. Diese Gesellschaft hält rund 34 Prozent am Baden Airpark. „Und deshalb werden wir gerne die Zusammenarbeit mit dem Land und dem Flughafen Stuttgart fortsetzen“, so Mentrup.

Manfred Jung, Geschäftsführer Baden-Airpark GmbH, erläuterte:„Mit der Fortführungsvereinbarung bekennen sich die beiden Gesellschafter, Flughafen Stuttgart und Beteiligungsgesellschaft, zu Ihrer Verantwortung, die Luftverkehrsinfrastruktur am Oberrhein weiter zu entwickeln.“

Grundlage für die Entscheidung zur Fortführung war das externe Gutachten einer Unternehmensberatung. Dieses bestätigt, dass der Flughafen nach den umfangreichen Investitionen der letzten Jahre finanziell und wirtschaftlich solide aufgestellt ist. Die Gutachter gehen in ihrem Basisszenario davon aus, dass die Passagierzahlen bis zum Jahr 2025 wieder auf 1,15 Millionen ansteigen. Sie geben auch Handlungsempfehlungen. Diese sollen weitgehend umgesetzt werden.

Das Land ist als Gesellschafter der Flughafen Stuttgart GmbH mittelbar an der Baden-Airpark GmbH beteiligt. Die Gesellschafter der Baden-Airpark GmbH leisteten von 2003 bis 2015 für die anstehenden Investitionen einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 114 Millionen Euro. Er war in jährlich gleichen Raten von der Flughafen Stuttgart GmbH zu 2/3 und der Beteiligungsgesellschaft Baden-Airport mbH zu 1/3 zu erbringen. Das Land übernahm im Innenverhältnis den Anteil der Flughafen Stuttgart GmbH, in der Summe also 76 Millionen Euro. Eine weitere Förderung der Baden-Airpark GmbH durch die Gesellschafter oder das Land ist nicht mehr vorgesehen. Dass keine weiteren öffentlichen Mittel in den kommenden Jahren nötig sind und dass ein überzeugendes Zukunftskonzept vorgelegt wurde war wesentlich für die breite Zustimmung aller Gremien.

Weitere Informationen:

Gesellschafterstruktur Baden-Airpark GmbH:

1. Flughafen Stuttgart GmbH – 65,8% der Anteile

Gesellschafter:

Land Baden-Württemberg (65%)

Landeshauptstadt (35%)

2. Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH – 34,2% der Anteile

Gesellschafter:

Stadt Karlsruhe (43,9 %)
Stadt Baden-Baden (15,61 %)
Landkreis Karlsruhe (12,68 %)
Landkreis Rastatt (12,68 %)
Gemeinde Hügelsheim (4,88 %)
Gemeinde Rheinmünster (4,88 %)
Stadt Bühl (4,15 %)
Stadt Rheinau (1,22 %)

„Fußverkehr ist ein bedeutsames Thema für die bisher in unserem Verkehrsalltag benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel für Kinder und Senioren. Wir müssen hier die Sicherheit erhöhen und die Lebensqualität stärken“, so Minister Hermann weiter. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zu den Fußverkehrs-Checks gab  der Minister für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart die 15 ausgewählten Kommunen bekannt: Bad Krozingen, Bretten, Crailsheim, Fellbach, Filderstadt, Göppingen, Hüfingen, Karlsruhe, Kehl, Königsfeld im Schwarzwald, Mannheim, Ochsenhausen, Reutlingen, Schwetzingen und Stuttgart.

„Die Resonanz auf die Maßnahme war so positiv, dass wir vom ursprünglichen Motto der Fußverkehrs-Checks „Zehn Kommunen, zwei Füße, eine Idee!“ kurzerhand abgewichen sind. Jetzt kommen 15 Kommunen in den Genuss eines Fußverkehrs-Checks“, erklärte der Verkehrsminister weiter. Er ermutigte aber zugleich auch diejenigen Kommunen, die nicht zum Zuge gekommen sind, dennoch auf dem Gebiet des Fußverkehrs aktiv zu werden.

Bei den Fußverkehrs-Checks bewerten Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung und Politik im Rahmen von Workshops und Begehungen im Dialog die Situation für den jeweils örtlichen Fußverkehr. Mit der Unterstützung des Fachbüros Planersocietät erarbeiten sie einen konkreten Maßnahmenplan, um die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer zu gestalten. „Ziel der Fußverkehrs-Checks ist es, den Fußverkehr bei Politik und Verwaltung als eigenständige und wichtige Mobilitätsform ins Bewusstsein zu rücken. Denn Fußverkehr ist Basismobilität für alle“, betonte Minister Hermann.

Etwa ein Viertel der Wege in Baden-Württemberg wird schon heute zu Fuß zurückge-legt und dennoch sind die Bedingungen oftmals nicht zufriedenstellend. Schulkinder kommen nicht sicher über große Straßen, ältere Menschen trauen sich Fußwege nicht mehr zu, weil Sitzgelegenheiten fehlen. Die Lösungsansätze, die in den ausgewählten Kommunen entwickelt werden, können exemplarisch für andere Kommunen des Landes sein, und sie werden wichtige Impulse für die weitere Fußverkehrsförderung des Landes geben.
Die Auswahl der Modellkommunen hat eine Fachjury aus Vertreterinnen und Vertretern des Städte- sowie Gemeindetags, der Universität Stuttgart, des Fachverbands FUSS e. V., der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sowie des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vorgenommen.

Die Aufgabe war aufgrund der hohen Qualität der Bewerbungen schwierig. Entscheidend für die Auswahl war eine möglichst große Bandbreite von Fußverkehrsthemen von der Barrierefreiheit über die Schulwegsicherheit bis hin zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Darüber hinaus sollten bei der Auswahl Kommunen mit unterschiedlicher Größe, Topographie und Erfahrung im Bereich der Fußverkehrsförderung berücksichtigt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier auf der MVI-Homepage.

Der stündliche Takt der Schwarzwaldbahn auf der Strecke Karlsruhe-Konstanz ist gesichert. Eine entsprechende Vertragsanpassung unterschrieben Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur und Andreas Moschinski-Wald, Regionalbereichsleiter Baden-Württemberg der DB Regio AG am Donnerstag, 04. Dezember in St. Georgen. „Gerade in einer touristisch attraktiven Region wie dem Schwarzwald ist eine durchgehende, umsteigefreie Verbindung von großer Bedeutung. Ich freue mich daher, dass die Verbindung zwischen Karlsruhe und Konstanz weiterhin stündlich bestehen bleibt“, zeigte sich Minister Hermann zufrieden.

Herr Andreas Moschinski-Wald lobte das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Land, der DB Regio  AG und der Interessengemeinschaft:  „Die heute abgeschlossene Vertragsanpassung bis 2026 ist eine gute Lösung für unsere Fahrgäste. So können wir gemeinsam mit dem Land einen durchgehenden Stundentakt auf der Schwarzwaldbahn anbieten. Darüber hinaus erhöhen wir mit den von uns beschafften zusätzlichen Wagen die Platzkapazität in den Zügen um ein Viertel. Ab 2017 verkehren dann nur noch Vier-Wagen-Garnituren mit 439 Sitzplätzen  und über 40 Fahrradplätzen je Zugverband.“

„Der Einsatz der IG Schwarzwaldbahn hat sich gelohnt und wesentlich dazu beigetragen, dass der Stundentakt auf dieser wichtigen Strecke in einer wirtschaftlich und touristisch bedeutenden Region auch künftig erhalten bleibt. Ein großes Dankeschön für diese Lösung an alle weiteren Unterstützer sowie besonders an das Verkehrsministerium und DB Regio“, sagte Michael Rieger, Vorstand der Interessengemeinschaft Schwarzwaldbahn und Bürgermeister von St. Georgen.

Nachdem die Bahn im Juni dieses Jahres entschieden hatte, die IC-Verbindung zwischen Konstanz und Karlsruhe unter der Woche einzustellen, setzten sich Minister Hermann und die Interessengemeinschaft Schwarzwaldbahn erfolgreich dafür ein, dass für die ausgefallene Verbindung ein Ersatz gefunden werde. Die durch die geplante Streichung entstehende Taktlücke auf der Schwarzwaldbahn wird nun durch vom Land bestellte Nahverkehrszüge der DB Regio geschlossen. Somit bleiben der Stundentakt der Schwarzwaldbahn sowie ein kundenfreundliches und verlässliches Angebot für die Fahrgäste erhalten.

Zudem konnte Minister Hermann bereits im Sommer in intensiven Verhandlungen mit der DB Regio erreichen, dass die IC-Verbindung Karlsruhe-Konstanz zumindest am Wochenende erhalten bleibt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wollte die Bahn zunächst auch diese Verbindung aufheben.

„Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sind abgeschlossen und wir sind durchaus zufrieden mit dem Ergebnis. Wir werden uns aber auch weiterhin für langfristige Verbesserungen auf der Schwarzwaldbahn einsetzen. Schienenfernverkehr darf sich nicht nur auf Hochgeschwindigkeitsstrecken beschränken, sondern muss auch in der Fläche attraktiv bleiben“, so Minister Hermann.

Die Landesregierung habe sich vorgenommen, Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs liege ihm daher besonders am Herzen, bekräftigte Minister Hermann seinen Einsatz für den Erhalt des Angebots auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Konstanz.

Mit dem Fahrplanwechsel 2014/2015 werden die Neuerungen aus der Vertragsanpassung umgesetzt und die Nahverkehrszüge, welche die ausfallenden IC-Züge ersetzen werden, in Betrieb genommen.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2006 trat der Verkehrsvertrag Schwarzwaldbahn zwischen dem Land  Baden-Württemberg und der DB Regio in Kraft. Dieser regelt die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Karlsruhe und Konstanz („Schwarzwaldbahn“). Bereits 2009 fand eine Zusatzvereinbarung zum Verkehrsvertrag statt, in dem unter anderem neue Konditionen für die Strecke Offenburg-Konstanz festgelegt wurden. Nachdem die DB Fernverkehr diesen Sommer angekündigt hatte die IC-Verbindung zwischen Karlsruhe und Konstanz einzustellen, wurde vom Land ein Nahverkehrszug bei der DB Region bestell. Um dem zukünftigen Mobilitätsbedürfnis der Fahrgäste und den Zielen des Verkehrsvertrages weiterhin in bestehendem Maße gerecht werden zu können vereinbarten die Parteien eine Anpassung des Verkehrsvertrages. Dieser wurde am 04.12.2014 in St. Georgen unterzeichnet.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Minister Hermann hatte zuvor mit der DB AG über die Möglichkeit der Übertragung des Gäubahnkonzepts auf die Strecke Stuttgart – Nürnberg gesprochen. Dieses sieht eine Takt- und Tarifintegration der Fernverkehrsleistungen in das Nahverkehrsangebot vor. Die DB AG hat jedoch deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht eine Übertragung dieses Integrationskonzepts auf die IC-Linie Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg nicht sinnvoll ist. Denn im Unterschied zur Gäubahn sei das Fernverkehrsangebot auf der Strecke Stuttgart – Nürnberg nicht gefährdet. Da ohne die DB AG das Integrationskonzept nicht übertragen werden kann, wird das MVI solche Überlegungen nicht weiter verfolgen.

Quelle:

Minister Hermann kündigte allerdings an, dass nun u. a. eine Ausdehnung des Halbstundentaktes zwischen Stuttgart und Schwäbisch Gmünd/Aalen sowie ergänzend zum IC Karlsruhe-/Stuttgart-Nürnberg eine neue, schnelle SPNV-Linie Stuttgart-Crailsheim-Nürnberg geprüft werde. „Damit würde im Korridor Stuttgart-Nürnberg ein deutlich besseres Angebot geschaffen“, erläuterte der Minister.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

(edit)

Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“

Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.

Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel

Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)

Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)

Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)

Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte

Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.

Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg

Baden-Württemberg setzt bei den Neuanmeldungen für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf fachliche Kriterien und ein Achsenkonzept, doch was bedeutet das genau für Straßenbauprojekte im Regierungsbezirk Karlsruhe? Um diese und andere Fragen zu beantworten, findet am Freitag, 12. April 2013, im Regierungspräsidium Karlsruhe eine öffentliche Regionalkonferenz statt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, und Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin Karlsruhe, werden die Konzeption des Landes für die Anmeldung der Maßnahmen zum BVWP vorstellen und mit den Gästen der Konferenz diskutieren. „Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist uns wichtig“, so Splett. „Transparenz und Effizienz sind die Leitlinien unserer Infrastrukturpolitik.“

Die Regionalkonferenz findet von 10 Uhr bis 13 Uhr im Regierungspräsidiums am Rondellplatz, Karl-Friedrich-Straße 17, Karlsruhe statt. Zusammen mit VertreterInnen der Kommunalen Spitzenverbände, der Industrie und Handelskammern, von Umwelt- und Verkehrsverbänden haben die BürgerInnen die Möglichkeit Ihre Fragen und Anregungen zu artikulieren. Auch in den drei anderen Regierungspräsidien werden im Laufe des Aprils entsprechende Regionalkonferenzen stattfinden.

Weitere Informationen:

Ausführliche Informationen zum BVWP-Konzept des Bundes, zum Landeskonzept, zu den Priorisierungskriterien und zum Maßnahmenpool finden Sie auf unserer Homepage unter: www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/115847/

Zum BVWP allgemein

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) arbeitet momentan an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der 2015 / 2016 vorliegen und den derzeit geltenden BVWP aus dem Jahr 2003 ablösen soll. Der BVWP enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes, für die ein Baubedarf während seiner Laufzeit (in der Regel 15 Jahre) erwartet wird. Er ist zwar das maßgebende Planungsinstrument, jedoch noch kein Finanzierungsplan oder -programm. Der BVWP bildet die Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen mit den zugehörigen Bedarfsplänen. Der Bundestag beschließt über die Aufnahme der Projekte des BVWP in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze. Nach derzeitigen Planungen soll dieser Prozess im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Zur Verwirklichung der Ausbaumaßnahmen nach dem Bedarfsplan stellt das BMVBS Fünfjahrespläne auf.

Die Bundesländer sind aufgefordert, dem BMVBS bis September 2013 Straßenprojekte zu melden.