Baden-Württemberg begreift den Rad- und Fußverkehr als zentrale Säule und integralen Bestandteil eines modernen Verkehrssystems. „Der Radverkehr leistet einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität und bietet Lösungen für zahlreiche, aktuelle und drängende gesellschaftliche Herausforderungen“, betonte Minister Hermann. „Die Chancen erfolgreicher Radverkehrsförderung wollen wir konsequent nutzen: weniger Lärm und Feinstaub, mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, mehr Gesundheit durch aktive Bewegung, besseren Klimaschutz, hohe wirtschaftliche Potentiale durch eine hochinnovative Wachstumsbranche und letztendlich mehr Mobilität für alle.“ Das Land hat sich bei der Radverkehrsförderung ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2020 solle der Anteil der Wege auf dem Rad auf 16 Prozent aller Wege verdoppelt werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Radverkehrsanteil auf 20 Prozent steigen.

RadSTRATEGIE und RadNETZ wurden in den letzten beiden Jahren vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in enger Abstimmung mit zahlreichen Partnern entwickelt. Die Umsetzung ist eine Gemeinschaftaufgabe von Bund, Land und Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. In die Umsetzung der RadSTRATEGIE sind neun Fachministerien eingebunden.

Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielen die Stadt- und Landkreise sowie die Städte und Gemeinden. 80 Prozent der Radwege liegen in ihrer Zuständigkeit. Das Land unterstützt die Kommunen auf allen Ebenen bei der Aufgabenwahrnehmung. „Wenn alle an einem Strang ziehen, können wir es schaffen, RadSTRATEGIE und RadNETZ in den nächsten 10-15 Jahren umzusetzen und damit den großen Nachholbedarf im Radverkehr in Baden-Württemberg aufzuholen“, so Minister Hermann.

Die Radverkehrsstrategie des Landes Baden-Württemberg (RadSTRATEGIE) benennt für acht Handlungsfelder die Ziele und zeigt konkret auf, wie diese Schritt für Schritt durch systematische Förderung bis zum Jahr 2025 erreicht werden können. Wichtige Maßnahmen sind beispielsweise die Etablierung aktueller Standards bei der Radinfrastruktur, die Einführung eines systematischen Erhaltungsmanagements für Radwege, der Bau von 5.000 zusätzlichen Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen pro Jahr, die flächendeckende Einführung von Radschulwegplänen sowie Kommunikationsmaßnahmen anlässlich des 200. Jubiläums der Erfindung des Fahrrads im Jahr 2017. In der RadSTRATEGIE sind für alle Maßnahmen sowohl der Umsetzungshorizont als auch die beteiligten Akteure benannt.

Ein zentraler Baustein der RadSTRATEGIE ist das RadNETZ Baden-Württemberg. Es wird landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsradverkehr verbinden und gleichzeitig als Grundgerüst die örtlichen Netze stärken. Es enthält darüber hinaus die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege. Das nun von der Landesregierung beschlossene RadNETZ hat eine Länge von ca. 7.000 Kilometern. Mehr als 700 Kommunen werden daran angeschlossen sein. Größtenteils verläuft das RadNETZ auf bestehenden Routen. Diese müssen teilweise noch ertüchtigt werden. „Noch in diesem Jahr wird das Land alle Streckenabschnitte des RadNETZ, die bereits jetzt den sicherheitsrelevanten Mindestkriterien entsprechen, durchgängig und einheitlich beschildern“, so Hermann. Danach wird das RadNETZ schrittweise weiter ausgebaut bis letztlich die Radverkehrsverbindungen auf allen Hauptachsen in Baden-Württemberg direkt, sicher und komfortabel zu befahren sind.

Weitere Informationen

• Broschüre „RadSTRATEGIE – Wege zu einer neuen RadKULTUR für Baden-Württemberg“

„Vor dem Hintergrund der Luftbelastung in Stuttgart freue ich mich über jedes Taxiunternehmen, das mit einem Elektro- bzw. Hybrid-Taxi umweltfreundliche Mobilität anbietet. Taxen verkehren meist innerstädtisch und können längere Wartezeiten zum Laden nutzen. Gerade durch diese typischen Stadtfahrten sind Taxiunternehmen für den Umstieg auf Elektro- bzw. Hybrid-Fahrzeuge prädestiniert.“, so Minister Hermann. Bernd Hörmann, Geschäftsführer von Hörmann & Hörmann GbR, ergänzte: „Meine Intention beim Taxifahren liegt nicht nur beim Geld verdienen. Ich sehe darin auch einen sozialen Aspekt. Daher übernehme ich vor allem Krankenfahrten. Dass unser Unternehmen jetzt mit dem E-Taxi auch etwas zur Verbesserung der Luftqualität beitragen kann, freut mich umso mehr.“ Seit Januar 1981 ist Bernd Hörmann im Taxigewerbe tätig und führt seit dem Jahr 2010 das Taxiunternehmen gemeinsam mit seiner Tochter.

Das Land Baden-Württemberg fördert seit Mitte 2014 die Anschaffung von E-Taxis im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II. Hierbei werden die Mehrkosten eines elektrischen Antriebs gegenüber einem konventionellen Antrieb mit maximal 15.000 Euro gefördert. Die Taxiunternehmen verpflichten sich, die Fahrzeuge für mindestens drei Jahre einzusetzen. Bisher konnten bereits 49 Fahrzeuge mit einer Gesamtsumme von rund 650.500 Euro gefördert werden.

Förderanträge können durch Taxiunternehmen noch bis Ende 2015 an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gestellt werden.

Weitere Informationen unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de/foerderprogramme.

Unmittelbar vor Verabschiedung der LGVFG-Novelle durch den Landtag unterstrich der Minister, dass durch Absenkung der Förderquote das Geld auf mehr und auf kleinere kommunale Verkehrsprojekte gerade auch im ländlichen Raum verteilt werden kann. Und im kommunalen Straßenbau würden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.

Minister Hermann bezeichnete die Einführung von Festbeträgen als einen wesentlichen Fortschritt. Sie sorge für mehr Sorgfalt, Kostenklarheit und Wirtschaftlichkeit in der Planung kommunaler Verkehrsprojekte sowie für mehr Sicherheit in der Haushaltsplanung des Landes. Außerdem komme das Land damit einer wiederholten Forderung des Landesrechnungshofes nach.

In der Fahrzeugförderung werde die Beschränkung auf Standard-Omnibusse aufgehoben. Förderfähig werden auch andere Fahrzeuge, die Bedürfnisse nach innovativen und alternativen Bedienformen (z.B. Bürgerbusse, Rufbusse, etc.) erfüllen. Die Fahrzeuge müssten aber für den Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz geeignet und barrierefrei sein.

Das LGVFG

Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Es zielt auf die Förderung von Infrastrukturvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro ab. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro, wovon unter der früheren Landesregierung 60 Prozent (rund 100 Millionen Euro) in den kommunalen Straßenbau gingen. Dieses Verhältnis wurde in Schritten verändert, so dass vom Jahr 2014 an dem Umweltverbund (d.h. öffentlicher Verkehr, Fuß- und Radverkehr) nunmehr 60 Prozent der Mittel und damit 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 40 Prozent der LGVFG-Mittel sind für kommunale Straßenbauvorhaben vorgesehen.

Die bundesgesetzliche Vorgabe, die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, entfiel Ende 2013. Das LGVFG schreibt schon in seiner bisherigen Fassung diese verkehrliche Zweckbindung für die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz nun durch Landesgesetz fort, die nach gegenwärtigem Stand am 31. Dezember 2019 auslaufen werden. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren für eine Nachfolgeregelung ein. Bei den Bund-Länder Finanzgesprächen stehen noch in diesem Jahr hierzu Entscheidungen an. Während die Länder auf eine neue Finanzierungsgrundlage drängen, lehnt der Bundesfinanzminister diese ab.

Zur Pressemitteilung „Abschließende Lesung des LGVFG im Landtag“

Ab dem 1. Juni 2015 können sich Städte und Gemeinden beim Land um die Teilnahme an der ersten landesweiten Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs bewerben.

Stichtag für die Bewerbungen ist der 10. Juli 2015. Das Land Baden-Württemberg sucht mindestens zehn Modellkommunen, in denen jeweils Fußverkehrs-Checks durchgeführt werden. „Die Maßnahme bietet den teilnehmenden Kommunen die Chance, die Förderung des Fußverkehrs auf lokaler Ebene entscheidend voranzubringen und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung zu stärken“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag, den 1. Juni 2015 zum Startschuss der Ausschreibung.

Bei den Fußverkehrs-Checks bewerten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation vor Ort. In Workshops und Begehungen erfassen sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten mit Unterstützung des vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beauftragten Fachbüros Planersocietät Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können. Gesucht werden Kommunen mit unterschiedlichen Ausgangssituationen. „Der Fußverkehrs-Check trägt mit dazu bei, die Ansprüche der Fußgänger stärker in das Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu rücken und gemeinsam mit den Menschen eine neue Geh-Kultur im Land zu entwickeln“, so der Minister.

Bis Ende Juli sollen die zehn Modellkommunen mit Hilfe einer Jury ausgewählt werden. Am 28. Juli werden die teilnehmenden Kommunen öffentlich auf einer Auftaktveranstaltung des Ministeriums bekannt gegeben. Die ausgewählten Kommunen werden über die gesamte Dauer der Maßnahme von dem vom Land beauftragten Fachbüro professionell begleitet. Im Herbst sollen die kommunalen Workshops und Begehungen durchgeführt und bis zum Winter erste Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden. Anschließend werden die Erfahrungen zusammenfassend ausgewertet. Neben der Unterstützung der Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs möchte das Ministerium aus den Erkenntnissen der kommunalen Fußverkehrs-Checks Schlussfolgerungen für die weitere Förderung des Fußverkehrs durch das Land ziehen.

Etwa ein Viertel der Wege in Baden-Württemberg wird bereits zu Fuß zurückgelegt. Obwohl der Fußverkehr damit schon heute eine zentrale Rolle im Mobilitätsgeschehen einnimmt, wurde er lange Zeit verkehrspolitisch zu wenig beachtet. Land und Kommunen können viel dafür tun, die Bedingungen für das Zufußgehen deutlich zu verbessern – insbesondere für Kinder und die immer größer werdende Gruppe der älteren sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen. Das Land Baden-Württemberg engagiert sich daher als erstes Flächenland systematisch in der Fußverkehrsförderung. „Wir möchten die Kommunen dabei unterstützen, eine sichere und attraktive Mobilität zu Fuß für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen. Ein sicherer Fußverkehr ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ein hoher Fußverkehrsanteil ist ein Indikator für eine hohe Lebensqualität“, betont Minister Hermann.

Die Bewerbungsunterlagen und weitere Hinweise gibt es hier.

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Wettbewerb auf der Schiene soll gestärkt werden – Garantien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro

Auf diese Weise soll der Wettbewerb im Bahnverkehr gestärkt werden, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Dazu will das Land eine Leasinggesellschaft gründen, die den Verkehrsunternehmen günstige Landesgarantien für die Finanzierung der Fahrzeuge anbietet.

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