Hermann sprach von einem „sensationell guten Ergebnis“ der Ausschreibung. Die Kostensenkung ermögliche es, das Angebot für die Fahrgäste zu verbessern, zum Beispiel mit Stunden- und Halbstundentakten je nach Auslastung der Strecke.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Die Welt: Bahn im Bieterwettbewerb für Stuttgarter Netze unterlegen

SWR Landesschau: Neue Regionalzüge für Stuttgart – Deutsche Bahn geht leer aus (Video)

Stuttgarter Nachrichten: Formfehler kostet Bahn den Zuschlag

Nach der bereits im Juli gestarteten Ausschreibung der sogenannten Stuttgarter Netze hat das Land nun die Leistungen für weitere vier Netze ausgeschrieben. Dabei handelt es sich um die Netze Stuttgart-Ulm-Bodensee (2), Gäu-Murr (3), Donau-Ostalb (5) und Breisgau-Ost-West (9a). Die Netze 2, 3, 5 und 9a umfassen eine Leistung von 15,9 Mio. Zugkilometer pro Jahr.

Netz 2 ist die Strecke von der Landeshauptstadt nach Ulm und von dort auf der Südbahn über Biberach nach Friedrichshafen und Lindau. Im Netz 3 geht es um den Verkehr einerseits von Stuttgart über Schwäbisch Hall und Crailsheim nach Nürnberg und andererseits über Eutingen im Gäu nach Freudenstadt und Konstanz. Im Netz 5 sind mehrere Strecken zusammengefasst: Ulm – Aalen, Neustadt – Donaueschingen – Sigmaringen – Ulm, Neustadt – Villingen-Schwenningen – Rottweil, Stuttgart – Tübingen – Aulendorf, Tübingen – Horb und Basel (Bad Bhf.) – Singen – Friedrichshafen – Ulm – Lindau. Das Netz 9a (Breisgau-Ost-West) erstreckt sich von Breisach / Endingen über Gottenheim, Freiburg, Titisee, Neustadt, Donaueschingen nach Villingen und von Titisee nach Seebrugg.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am Dienstag, 30. Dezember 2014 in Stuttgart: „Ziel des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr ist es, das Angebot für die Fahrgäste deutlich zu verbessern. Dazu ist es notwendig, den 2016 auslaufenden und für die Kunden sowie für das Land ungünstigen großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn durch ein zeitlich gestaffeltes Vergabeverfahren abzulösen, um den Markt und die relevanten Bieter nicht zu überfordern.“ 2002 hatte die damalige Landesregierung den Vertrag ohne Ausschreibungswettbewerb an die DB Regio vergeben. Baden-Württemberg zahlt seitdem im Bundesvergleich Höchstpreise pro Zugkilometer für veraltete Fahrzeuge. Demgegenüber fördere das Land nun den Wettbewerb auch durch das Angebot zur Fahrzeugfinanzierung in den Netzen, in denen neue Fahrzeuge ausgeschrieben werden. „Dadurch haben auch kleinere Anbieter eine Chance, zum Zug zu kommen, da sie gleiche Kreditkonditionen bekommen wie der Marktführer DB.“

Die Inbetriebnahme durch die Anbieter, die den Zuschlag erhalten, ist in den jetzt ausgeschriebenen Netzen zwischen 2016 und 2018 vorgesehen. Die Vertragslaufzeiten liegen zwischen 7 und 13 Jahren. In ganz Baden-Württemberg werden in den Jahren 2014 bis 2016 nahezu die gesamten vom Land bestellten SPNV-Leistungen von rund 65 Mio. Zugkilometern neu ausgeschrieben. Erste Ausschreibungen sind bereits abgeschlossen, einige laufen, andere stehen noch bevor (siehe https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/SPNV/SPNV_Vergabekalender_141120.pdf).

Übergangsverträge für Stuttgarter Netze ebenfalls ausgeschrieben

Zugleich gab der Minister bekannt, dass auch die Übergangsverträge unter anderem für die Stuttgarter Netze inzwischen ausgeschrieben wurden: „Die Vergabeunterlagen wurden an die Bieter versandt, die sich im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb für das Verhandlungsverfahren qualifiziert haben. Zwar sind für die Übergangszeit von zwei bis vier Jahren Gebrauchtfahrzeuge vorgesehen. Wir werden dennoch versuchen, im Interesse der Fahrgäste in den Verhandlungen Verbesserungen der Standards zu erreichen.“

Fahrzeugfinanzierung

In den Verfahren zu den Netzen 3 und 9 werden für die Beschaffung neuer Fahrzeuge zwei Modelle zur Gewährung von Fahrzeugfinanzierungshilfen zur Anwendung kommen: das „BW-Modell“ und das Kapitaldienstgarantie-Modell (KDG). In beiden Modellen übernimmt das Land gegenüber der finanzierenden Bank eine Garantie für die Erfüllung des Schuldendienstes aus dem Fahrzeugkauf (Kapitaldienstgarantie) für den gesamten Abschreibungszeitraum. Dadurch können die günstigeren Kreditkonditionen des Landes weitergegeben werden und das Land spart dadurch Kosten. In beiden Modellen kauft zunächst der Betreiber die Fahrzeuge bei einem Fahrzeughersteller, veräußert sie weiter und mietet sie zur Erbringung der Verkehrsleistung zurück. Beide Modelle sind optional: Die Bieter können, müssen sie aber nicht in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur SPNV-Ausschreibung des Landes unter:

https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/schiene/planung-und-finanzierung/

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

SWR Landesschau: Land schreibt weitere Bahn-Leistungen aus

RTF 1: Land schreibt weitere Netze im Schienenpersonennahverkehr aus

Badische Zeitung: Mehr Wettbewerb im Bahnverkehr

Südwest Presse: Land vergibt Bahnstrecken neu

Die Unterlagen für die Angebotsabgabe wurden in der vergangenen Woche verschickt. Das Interesse an der Vergabe des durch Stuttgart laufenden SPNV-Netzes zwischen Karlsruhe, Mannheim, Würzburg, Crailsheim, Neu-Ulm und Tübingen ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 20. November in Stuttgart.

Der Minister erklärte, nach dem bisherigen Zeitplan solle der Zuschlag für die erfolgreichen Bieter bis spätestens August kommenden Jahres erteilt werden. Parallel würden der Darlehenswettbewerb für das Baden-Württemberg-Modell zur Fahrzeugfinanzierung ausgeschrieben sowie Gespräche über einen Förderkredit mit der Europäischen Investitionsbank geführt.

Das Stuttgarter Netz umfasst Verkehrsleistungen im Umfang von 14,9 Mio. Zugkilometer pro Jahr davon ca. 300.000 Zugkilometer pro Jahr in Bayern. Das Netz ist in drei Lose aufgeteilt.

Die Aufnahme der Verkehrsleistungen in den einzelnen Losen durch die erfolgreichen Bieter soll gestuft zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 erfolgen. Für den Zeitraum vom Auslaufen des großen Verkehrsvertrages im September 2016 bis zur Verkehrsaufnahme im Stuttgarter Netz wird es eine Vergabe für den Übergangszeitraum geben.

Die genannten Übergangsleistungen werden ebenfalls ausgeschrieben, um durch den Wettbewerb in diesem Zeitraum möglichst erste qualitative Verbesserungen gegenüber dem heutigen Angebot zu erreichen.

Fahrzeuge

Die Leistungen sind mit elektrischen Neufahrzeugen zu erbringen. Die Investitionssumme hierfür beträgt voraussichtlich ca. 500 Mio. €. Vorgegeben wird kein bestimmter Fahrzeugtyp (z. B. Doppelstocktriebzüge), sondern vorzuhaltende Sitzplatzkapazitäten. Die Fahrzeuge sind jedoch zwingend außen und innen im neuen einheitlichen Landesdesign zu gestalten. Sie müssen überdies folgende Merkmale aufweisen:

• fahrzeugseitige Barrierefreiheit
• Fahrgastinformationssystem
• behindertengerechte Toiletten
• vergrößerte Mehrzweckflächen für Kinderwagen, Fahrräder u.ä.
• Möglichkeit der Fahrradmitnahme
• kostenloses W-LAN

Vertragliche Regelungen

• Laufzeit mindestens 10, maximal 15 Jahre, d.h. bei Fertigstellung S21 kein sofortiger Betreiberwechsel
• Flexibilität bei Zu- und Abbestellungen (+15 %, -5%), Anpassungsklausel für unvorhergesehene Leistungsänderungen z.B. aufgrund von S21
• Bruttoanreizvertrag, d.h. Bestellerentgelt des Landes umfasst alle Kosten des EVU, Einnahmen stehen dem Land zu, EVU erhalten aber Anteil (50 %) an gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Einnahmen
• Vertrieb durch die EVU; Vorgabe des Verkaufs los- und netzübergreifender Fahrkarten, Öffnungsklausel für Landestarif; Vertrieb stationär und online,
• Sanktionsbewehrte Regelungen zu Pünktlichkeit und Qualität
• Kostenfreie Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten
• Soziale Standards: Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG), Bieter mussten zur Teilnahme am Verfahren Tariftreuerklärung abgeben; Ausbildungsquote für Triebfahrzeugführer

Fahrpläne

Minister Hermann betonte, das für die Stuttgarter Netze vorgesehene Fahrplanangebot stelle gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung dar:

• dichtere Takte
• neue umsteigefreie Verbindungen
• Reisezeitverkürzungen durch mehr schnellere Züge
• durch Halbstundentakt auf zahlreichen Verbindungen Einstieg in das geplante Metropolexpress-System

Metropolexpresszüge bieten schnelle Verbindung und entlasten die S-Bahn

Das im Rahmen des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart verankerte Metropolexpresskonzept sieht ein halbstündlich vertaktetes Zugsystem von Stuttgart nach Pforzheim, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Geislingen, Tübingen und Horb vor.

Die Metropolexpresszüge halten innerhalb des S-Bahn-Bereichs nur an den großen Stationen, außerhalb dann an allen Stationen und bieten so schnelle Verbindungen in die Landeshauptstadt.

In der nun ausgeschriebenen Vorstufe soll der 30-Minuten Takt zunächst auf den nachfragestärkeren Strecken bis Pforzheim, Heilbronn, Gaildorf, Schwäbsich Gmünd, Süßen und Tübingen umgesetzt werden.

Fahrzeugfinanzierung

Im Stuttgarter Netz werden zwei Modelle zur Gewährung von Fahrzeugfinanzierungshilfen zur Anwendung kommen: das „BW-Modell“ und das Kapitaldienstgarantie-Modell (KDG). In beiden Modellen übernimmt das Land gegenüber der finanzierenden Bank eine Garantie für die Erfüllung des Schuldendienstes aus dem Fahrzeugkauf (Kapitaldienstgarantie) für den gesamten Abschreibungszeitraum. Dadurch können die günstigeren Kreditkonditionen des Landes weitergegeben werden und das Land spart dadurch Kosten. In beiden Modellen kauft zunächst der Betreiber die Fahrzeuge bei einem Fahrzeughersteller, veräußert sie weiter und mietet sie zur Erbringung der Verkehrsleistung zurück.

Beide Modelle sind optional: Die Bieter können, müssen sie aber nicht in Anspruch nehmen. Aufgrund der Loslimitierung ist aber damit zu rechnen, dass zumindest in einem Los eines der beiden Modelle in Anspruch genommen wird.

Lose

Los    Bezeichnung        Umfang
1a     Neckartal          6,8 Mio. Zug-km/a
1b     Rems-Fils          3,7 Mio. Zug-km/a
1c     Franken-Enz     4,3 Mio. Zug-km/a

In den Vergabebedingungen für das Netz 1 ist eine Loslimitierung festgelegt, d.h. dass jeder Bieter maximal für 2 der drei Lose im Stuttgarter Netz den Zuschlag erhalten kann.

Weitere Informationen

• Graphik Metropolexpress
• Kartendarstellung Stuttgarter Netze
• Präsentation geplantes Fahrplanangebot
• Vorgaben für Fahrzeuge
• Informationen zur SPNV-Ausschreibung des Landes

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Für die als besonders lukrativ geltenden Stuttgarter Netze interessierten sich deutlich mehr als eine Handvoll Unternehmen…

der gesamte Artikel in der Heilbronner Stimme

Die Welt: Mehrere Interessenten bei Ausschreibung des Schienennahverkehrs

Badische Zeitung: Hermann will Teilnetze ausschreiben

Denn es wurde festgelegt, dass von den drei Teilnetzen (Losen) maximal zwei an ein und denselben Bieter gehen dürfen – das dritte Los erhält ein anderer Bewerber.

der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten

mehr zum ÖPNV in Stuttgart im heutigen Beitrag auf dieser Homepage

Der Adressat war Verkehrsminister Winfried Hermann, der den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen neu ausschreiben lässt – und sich über die Kritik am Wettbewerb nur wundern kann.

das gesamte Interview in der Stuttgarter Zeitung….

„Für uns ist es sehr wichtig, dass der Wettbewerb im SPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 02.09.2014 in Stuttgart.

„Es gilt das Tariftreuegesetz: Wer sich auf ein Netz bewirbt muss für die Tariftreue unterschreiben. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass Befürchtungen, der Wettbewerb führe zu Sozialdumping, grundlos sind. Die Qualität und die Leistung haben jedoch eindeutig vom Wettbewerb profitiert.“ Allerdings ist für den Minister der Dialog mit den Gewerkschaften wichtig. Noch im September werde man dazu ein weiteres Gespräch führen.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schreibt derzeit die Strecken des Großen Verkehrsvertrages aus, der 2016 ausläuft. Durch die wettbewerblichen Vergabeverfahren sollen zukünftig ein niedrigerer Zuschussbedarf sowie eine bessere Qualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erreicht werden. „Wir wollen den SPNV weiter stärken. Wenn wir in den Wettbewerben günstigere Preise erzielen, können wir das Zugangebot für die Bürger weiter ausbauen – trotz knapper Steuermittel“, so Hermann.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema finden Sie auch hier…

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur