Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet. Das Ergebnis wird voraussichtlich in einigen Wochen vorliegen, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, den 20. Mai 2016 in Stuttgart mit. „Dann erst werden wir entscheiden,“ fügte er hinzu.

Bis dahin seien die technischen Vorbereitungen für den Versuch ausgesetzt worden. Zugleich wurde von Seiten des Landesministeriums erneut die Bereitschaft bekräftigt, mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich des Versuchs zu sprechen.

Das Ziel ist die genaue Eingrenzung der unfallbegünstigenden Umstände bzw. der Kombinationen unfallbegünstigender Umstände auf einzelnen Autobahnabschnitten. Hierzu gehören z.B. Streckencharakteristik, Verkehrsmenge, Abstandsverhalten, hohe Differenzgeschwindigkeiten und die Tageszeit. Das soll die Grundlage bilden, um künftig differenziert und vorausschauend auf genau bezeichneten Streckenabschnitten eingreifen zu können. Minister Hermann betonte: „Das Ziel lautet mehr Verkehrssicherheit und weniger Unfälle. Es geht nicht um Gängelung von Autofahrern, sondern um die Minderung von Risiken im Verkehr.“

Hintergrund:

Für den Pilotversuch wurden zwei Autobahnstrecken in Baden-Württemberg ausgewählt:

• ein Abschnitt der A 96 von Achberg bis Aitrach (48 km)
• ein Abschnitt der A 81 von Hegau bis Bad Dürrheim (32 km)

Diese Autobahnabschnitte wurden ausgesucht, weil es sich um längere, zusammenhängende Strecken handelt,

• auf denen bisher überwiegend keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet wurden,
• auf denen hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen den Fahrzeugen anzunehmen sind,
• auf denen teilweise illegale Autorennen festgestellt werden,
• die repräsentativ sind für Autobahnabschnitte außerhalb von Ballungsräumen,
• die nicht in Ost-West-Richtung verlaufen und deshalb keinen hohen Lkw-Anteil mit stark gestörtem Verkehrsfluss durch häufiges Überholen von Lkw aufweisen,
• die durch die Festlegung von insgesamt 80 Kilometer langen Autobahnabschnitten als Erprobungsstrecken den statistischen Anforderungen an die notwendige Anzahl von verwertbaren Einzeldaten (269 bis 294 Unfälle im Jahr mit jeweils mehr als 70 Leichtverletzten und 30 Schwerverletzten und bis zu drei Getöteten in einem Jahr) genügen
• die durch Begrenzung der Gesamtlänge der Erprobungsstrecken auf 80 Kilometer und damit auf 7,7 Prozent der insgesamt 1.039 km Autobahnkilometer in Baden-Württemberg verhältnismäßig sind.

Die Beachtung all dieser Bedingungen ist notwendig und geeignet, das Untersuchungsziel zu erreichen.

„Wir müssen alles dafür tun, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer auf unseren Straßen jederzeit sicher und unfallfrei unterwegs sein können.“ Das sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23.09.2015 in Geisingen (Landkreis Tuttlingen), wo er den Startschuss für einen Pilotversuch des Landes für mehr Sicherheit auf Autobahnen gab.

Hermann weiter: „Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist oft die Hauptursache für Unfälle auf der Autobahn.“ Bei der Untersuchung soll daher herausgefunden werden, inwieweit das Unfallaufkommen durch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h reduziert werden kann.
Die Durchführung des Pilotversuchs findet auf zwei Strecken statt: Der A 96 von Achberg bis Aitrach und auf der A 81 von Hegau bis Bad Dürrheim. Während des vierjährigen Projekts sollen die Auswirkungen der Tempolimitierung auf das Unfallgeschehen, das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe untersucht werden. Die EU, der Bund und die Landesregierung haben bis 2020 das Ziel vorgegeben, die Zahl der Ver-kehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren (ausgehend von den Unfallzahlen des Jahres 2010). Mit der Erprobung soll daher auch geprüft werden, ob dies durch die Maßnahmen auf den ausgewählten Pilotstrecken erreicht werden kann.

Darüber hinaus soll ermittelt werden, inwieweit sich die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Lärm und Abgasausstoß auswirkt. In Geisingen, das von der Autobahn 81 durchschnitten ist und dessen EinwohnerInnen sehr unter dem Lärm der Fahrzeuge leiden, gab Minister Hermann die Einzelheiten des Projekts bekannt. Gleichzeitig enthüllte er zwei Banner mit der Aufschrift: „Langsamer ist leiser!“ und „Langsamer, leiser, sicherer!“.

Hintergrundinformationen:

Ab September 2015 soll mit den Voruntersuchungen auf den noch unbeschränkten Streckenabschnitten begonnen werden, die Einrichtung des Tempolimits ist für Ende Mai 2016 vorgesehen.

Für den Pilotversuch ausgewählt wurden längere, zusammenhängende Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen in Baden-Württemberg,

• auf denen bislang überwiegend keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet worden sind, also Streckenabschnitte außerhalb von Ballungsräumen,
• auf denen hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen den Fahrzeugen anzunehmen sind,
• die repräsentativ sind für das überwiegende BAB-Streckennetz,
• die durch die Festlegung einer Gesamtlänge der Erprobungsstrecken auf insgesamt 80 km Autobahn den statistischen Anforderungen an die notwendige Anzahl von verwertbaren Einzeldaten genügen.

In den letzten Jahren hat die Verkehrssicherheit sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den nationalen Straßenplanungs- und Straßenbauvorschriften einen immer größeren Stellenwert erhalten. Die Bundesrepublik hat die Zielsetzung der EU übernommen, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Personen, ausgehend von den Unfallzahlen von 2010, um 40 Prozent zu senken. Im Koalitionsvertrag strebt das Land langfristig mit der „Vision Zero“ sogar das Ziel an, dass möglichst gar keine Personen bei Verkehrsunfällen getötet oder schwer verletzt werden. Verglichen mit dem Ausgangsjahr 2010, sank die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2013 um 5,87 Prozent. Aufgrund einer Zunahme der Unfälle im Jahr 2014 konnte die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2014 nur auf 5,67 Prozent anstelle der notwendigen 16 Prozent als Zwischenziel reduziert werden. Bei den Unfällen auf Bundesautobahnen wird eine überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit als Hauptunfallursache angeführt.

• Karte A81 Hegau Bad Dürrheim
• Karte A96 Wangen-Aitrach