Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet. Das Ergebnis wird voraussichtlich in einigen Wochen vorliegen, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, den 20. Mai 2016 in Stuttgart mit. „Dann erst werden wir entscheiden,“ fügte er hinzu.

Bis dahin seien die technischen Vorbereitungen für den Versuch ausgesetzt worden. Zugleich wurde von Seiten des Landesministeriums erneut die Bereitschaft bekräftigt, mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich des Versuchs zu sprechen.

Das Ziel ist die genaue Eingrenzung der unfallbegünstigenden Umstände bzw. der Kombinationen unfallbegünstigender Umstände auf einzelnen Autobahnabschnitten. Hierzu gehören z.B. Streckencharakteristik, Verkehrsmenge, Abstandsverhalten, hohe Differenzgeschwindigkeiten und die Tageszeit. Das soll die Grundlage bilden, um künftig differenziert und vorausschauend auf genau bezeichneten Streckenabschnitten eingreifen zu können. Minister Hermann betonte: „Das Ziel lautet mehr Verkehrssicherheit und weniger Unfälle. Es geht nicht um Gängelung von Autofahrern, sondern um die Minderung von Risiken im Verkehr.“

Hintergrund:

Für den Pilotversuch wurden zwei Autobahnstrecken in Baden-Württemberg ausgewählt:

• ein Abschnitt der A 96 von Achberg bis Aitrach (48 km)
• ein Abschnitt der A 81 von Hegau bis Bad Dürrheim (32 km)

Diese Autobahnabschnitte wurden ausgesucht, weil es sich um längere, zusammenhängende Strecken handelt,

• auf denen bisher überwiegend keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet wurden,
• auf denen hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen den Fahrzeugen anzunehmen sind,
• auf denen teilweise illegale Autorennen festgestellt werden,
• die repräsentativ sind für Autobahnabschnitte außerhalb von Ballungsräumen,
• die nicht in Ost-West-Richtung verlaufen und deshalb keinen hohen Lkw-Anteil mit stark gestörtem Verkehrsfluss durch häufiges Überholen von Lkw aufweisen,
• die durch die Festlegung von insgesamt 80 Kilometer langen Autobahnabschnitten als Erprobungsstrecken den statistischen Anforderungen an die notwendige Anzahl von verwertbaren Einzeldaten (269 bis 294 Unfälle im Jahr mit jeweils mehr als 70 Leichtverletzten und 30 Schwerverletzten und bis zu drei Getöteten in einem Jahr) genügen
• die durch Begrenzung der Gesamtlänge der Erprobungsstrecken auf 80 Kilometer und damit auf 7,7 Prozent der insgesamt 1.039 km Autobahnkilometer in Baden-Württemberg verhältnismäßig sind.

Die Beachtung all dieser Bedingungen ist notwendig und geeignet, das Untersuchungsziel zu erreichen.

In dem aktuellen Schreiben streitet Hermann Dobrindts Vorwurf ab, auf beiden Streckenabschnitten ein generelles Tempolimit einführen zu wollen.

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Der geplante, zeitlich begrenzte Feldversuch für ein Tempolimit auf einem 32 Kilometer langen Abschnitt der A 81 ist wohl überlegt und in jeder Hinsicht rechtmäßig.

der gesamte Artikel bei Heise…

„Wir streben nun an, dass das Planfeststellungsverfahren bereits im März oder April 2016 eingeleitet werden kann“, ließ Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) umgehend wissen.

der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten…

„Wir müssen alles dafür tun, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer auf unseren Straßen jederzeit sicher und unfallfrei unterwegs sein können.“ Das sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23.09.2015 in Geisingen (Landkreis Tuttlingen), wo er den Startschuss für einen Pilotversuch des Landes für mehr Sicherheit auf Autobahnen gab.

Hermann weiter: „Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist oft die Hauptursache für Unfälle auf der Autobahn.“ Bei der Untersuchung soll daher herausgefunden werden, inwieweit das Unfallaufkommen durch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h reduziert werden kann.
Die Durchführung des Pilotversuchs findet auf zwei Strecken statt: Der A 96 von Achberg bis Aitrach und auf der A 81 von Hegau bis Bad Dürrheim. Während des vierjährigen Projekts sollen die Auswirkungen der Tempolimitierung auf das Unfallgeschehen, das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe untersucht werden. Die EU, der Bund und die Landesregierung haben bis 2020 das Ziel vorgegeben, die Zahl der Ver-kehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren (ausgehend von den Unfallzahlen des Jahres 2010). Mit der Erprobung soll daher auch geprüft werden, ob dies durch die Maßnahmen auf den ausgewählten Pilotstrecken erreicht werden kann.

Darüber hinaus soll ermittelt werden, inwieweit sich die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Lärm und Abgasausstoß auswirkt. In Geisingen, das von der Autobahn 81 durchschnitten ist und dessen EinwohnerInnen sehr unter dem Lärm der Fahrzeuge leiden, gab Minister Hermann die Einzelheiten des Projekts bekannt. Gleichzeitig enthüllte er zwei Banner mit der Aufschrift: „Langsamer ist leiser!“ und „Langsamer, leiser, sicherer!“.

Hintergrundinformationen:

Ab September 2015 soll mit den Voruntersuchungen auf den noch unbeschränkten Streckenabschnitten begonnen werden, die Einrichtung des Tempolimits ist für Ende Mai 2016 vorgesehen.

Für den Pilotversuch ausgewählt wurden längere, zusammenhängende Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen in Baden-Württemberg,

• auf denen bislang überwiegend keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet worden sind, also Streckenabschnitte außerhalb von Ballungsräumen,
• auf denen hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen den Fahrzeugen anzunehmen sind,
• die repräsentativ sind für das überwiegende BAB-Streckennetz,
• die durch die Festlegung einer Gesamtlänge der Erprobungsstrecken auf insgesamt 80 km Autobahn den statistischen Anforderungen an die notwendige Anzahl von verwertbaren Einzeldaten genügen.

In den letzten Jahren hat die Verkehrssicherheit sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den nationalen Straßenplanungs- und Straßenbauvorschriften einen immer größeren Stellenwert erhalten. Die Bundesrepublik hat die Zielsetzung der EU übernommen, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Personen, ausgehend von den Unfallzahlen von 2010, um 40 Prozent zu senken. Im Koalitionsvertrag strebt das Land langfristig mit der „Vision Zero“ sogar das Ziel an, dass möglichst gar keine Personen bei Verkehrsunfällen getötet oder schwer verletzt werden. Verglichen mit dem Ausgangsjahr 2010, sank die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2013 um 5,87 Prozent. Aufgrund einer Zunahme der Unfälle im Jahr 2014 konnte die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2014 nur auf 5,67 Prozent anstelle der notwendigen 16 Prozent als Zwischenziel reduziert werden. Bei den Unfällen auf Bundesautobahnen wird eine überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit als Hauptunfallursache angeführt.

• Karte A81 Hegau Bad Dürrheim
• Karte A96 Wangen-Aitrach

Das Land treibt den Ausbau der A 81 von vier auf sechs Spuren mit einer Teilüberdeckelung bei Böblingen/Sindelfingen voran. „Unabhängig vom sogenannten Gesehenvermerk des Bundes geht das Land nun in die Planfeststellung. Dazu werden die Unterlagen jetzt zusammengestellt und im März/ April 2016 wird der Antrag an die Planfeststellungsbehörde gestellt werden“, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch, 2. September bei einem Besuch im Landkreis Böblingen an.

Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium hatte zuvor dem Amtschef des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Professor Uwe Lahl, in einem Telefonat zugesagt, der Bund werde im Oktober dem Ausbau zustimmen. Zuvor hatte der Bund mehrfach den dazu notwendigen Gesehenvermerk in Aussicht gestellt, ohne dass dieser erteilt wurde. Zuletzt hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, dem Böblinger Landrat Roland Bernhard mitgeteilt, die interne Abstimmung im Ministerium sei noch nicht abgeschlossen. Hintergrund sind neuerliche Prüfungen der A-81-Planungen des Stuttgarter Regierungspräsidiums durch den Bundesrechnungshof.

In seinem Telefongespräch mit dem MVI-Amtschef Lahl versicherte der Straßenbau-Abteilungsleiter im Bund nun, bis Oktober die Zustimmung des Bundes zu geben. Erst dann kann das Land normalerweise die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ausarbeiten. Im Falle der A 81 bei Böblingen/Sindelfingen war bislang nicht sicher, ob der Bund den vom Land vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen zustimmen wird. Diese Unsicherheit wurde jetzt beim Gespräch des Amtschefs im MVI mit dem Bundesministerium ausgeräumt.

Das Regierungspräsidium wurde deshalb gebeten, die noch ausstehenden Planungsschritte trotz der noch ausstehenden Zustimmung des Bundes zu beauftragen. Auf diese Weise kann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens möglichst zügig erfolgen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird dann am Ende des Verfahrens das Baurecht erteilt.

Ergänzende Informationen:

Der 6-streifige Ausbau der A 81 zwischen der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost und der Anschlussstelle Böblingen-Hulb ist für das Land und die Region Stuttgart von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wurde der RE-Vorentwurf (RE=Richtlinien für die Entwurfsplanung im Straßenbau) dieser Baumaßnahme im Frühjahr 2014 an das BMVI übersandt. Im Herbst 2014 wurden noch weitere Erläuterungen zum Schallschutz, sowie dem 850 m langen Tunnel vom BMVI gefordert und durch das MVI übermittelt.

Parallel zur Prüfung der Planung durch das Bundesministerium hat auch der Bundesrechnungshof sich erneut mit dieser Maßnahme befasst. Ende Juli 2015 hat dieser die Prüfbemerkungen an das Bundesministerium übermittelt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem internen Abstimmungsprozess bereits im Juni Stellung zu den Anmerkungen des Bundesrechnungshofs genommen. Diese beiden `Berichte´ hatte das Bundesministerium abgewartet. Sie werden derzeit von den Fachreferaten geprüft, um ggf. wesentliche Punkte hieraus in den Gesehenvermerk aufzunehmen und um dem Bundesrechnungshof zu antworten.

Presseartikel

Stuttgarter Zeitung: A-81-Ausbau: Im Oktober gibt es grünes Licht

Die Auswirkungen von Lang-Lkw auf den Klimaschutz sind bisher umstritten. „Ich freue mich, dass nun auf wissenschaftlicher Basis geklärt wird, ob Lang-Lkw wirklich Klimaschutz-Vorteile haben“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am Sonntag in Stuttgart.

Die Landesregierung werde beim Bund beantragen, dass drei Autobahn-Abschnitte in Baden-Württemberg in den Feldversuch mit Lang-Lkw aufgenommen werden. Das Land und Daimler haben sich außerdem darauf verständigt, die Klimabilanz der 25 Meter langen Lkw in einer gemeinsamen Studie zu untersuchen. Dabei sollen nicht nur direkte, sondern auch indirekte Effekte wie z.B. die mögliche Verlagerung von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße betrachtet werden.

“Die Entscheidung der Landesregierung, am Feldversuch teilzunehmen und damit einen wichtigen Teil der Autobahnen für den Einsatz des Lang-Lkws freizuschalten, ist ein erfreulicher erster Schritt. Wir sind zuversichtlich, dass dabei eine erhebliche Entlastung für Infrastruktur und Klima nachgewiesen werden kann, denn verlängerte Lkw sparen nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 25 Prozent CO2 und Diesel. Viele Transportunternehmen können die Chance nutzen, Ökologie und Ökonomie auf diese Weise in Einklang zu bringen,“ sagte Dr. Wolfgang Bernhard, im Vorstand der Daimler AG verantwortlich für Lkw und Busse.

Im Feldversuch des Bundes werden rechnerische Treibstoff- und CO2-Einsparungen im Verhältnis zur beförderten Gütermenge betrachtet. Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hatte bemängelt, dass eine fundierte Untersuchung zur vollständigen Klimabilanz der Lang-LKW fehle. Dies soll nun im Rahmen der neuen Untersuchung nachgeholt werden.

Bei den zu beantragenden Strecken handelt es sich um die A 81 von Würzburg kommend zwischen der bayrischen Grenze und Herrenberg, sowie die A 8 von der bayerischen Grenze bis nach Karlsruhe in Verbindung mit der Anschlussstrecke A 5 von Karlsruhe nach Rastatt. Der von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) begleitete Feldversuch soll dazu erweitert werden. Es ist die erste derartige Studie eines Ministe-riums zusammen mit einem Fahrzeughersteller überhaupt.

Der Feldversuch des Bundes läuft noch bis Ende 2016. Es haben sich nach Angaben des BMVI bislang 42 Unternehmen mit 111 Lang-Lkw bei der BASt gemeldet (Stand 09.02.2015). Die wissenschaftliche Untersuchung des Landes soll binnen eines Jahres abgeschlossen sein. Sie soll Klarheit darüber bringen, ob die Lang-Lkw einen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgase leisten können.

Presseartikel

Stuttgarter Zeitung: Daimler kann nun doch Riesenlaster testen

Badische Zeitung: Bald rollen die Riesenlaster – auch auf der A5

Um die Schienenanbindung des Nordschwarzwalds an die Region Stuttgart wird seit geraumer Zeit gerungen. Ziel ist es dabei die Staus auf der A81 vor Böblingen/Sindelfingen in Richtung Stuttgart zu verringern und die Pendler aus dem Kreis Calw schneller in die Region Stuttgart zu bringen.

Dazu wird seit Jahren der Plan verfolgt, die vor Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecke von Stuttgart nach Calw zu reaktivieren, als sogenannte „Hermann-Hesse-Bahn“. Unlängst hat der Verband Region Stuttgart jedoch eine vor Jahren verworfene Idee wieder aus der Schublade gezogen und will statt der Hesse-Bahn die Strecke per S-Bahn bedienen.

das gesamt Interview auf SWR Landesschau…