Die Autobahn sei beliebt bei Schweizern, die ihre schnellen Autos ausfahren möchten.

weiterlesen in der Heilbronner Stimme…

Schwäbische Zeitung: Herr Hermann, haben Sie daran geglaubt, dass Sie Verkehrsminister bleiben würden?

Verkehrsminister Hermann: Ich war guten Mutes, schließlich haben mir viele gesagt, dass ich gute Arbeit geleistet habe. Es war in den Verhandlungen aber lange eine Hängepartie. Die CDU wollte unbedingt das Verkehrsministerium.

Schwäbische Zeitung: Aus grünen Kreisen heißt es, dass Sie unverhandelbar waren.

Verkehrsminister Hermann: Deshalb nehme ich mein Amt wieder mit Freude und Demut an, aber nicht mit Triumph. Es hat uns harte Verhandlungen gekostet, dass die grüne Seite das Verkehrsministerium behalten durfte …

Schwäbische Zeitung: … in etwas abgespeckter Form. Raumordnung und Städtebau wandern ins Wirtschaftsministerium.

Verkehrsminister Hermann: Deshalb spüre ich nicht nur Freude. Allerdings haben wir auch mehr Kompetenzen für die Elektromobilität und die Logistik bekommen.

Schwäbische Zeitung: Fünf Jahre waren Sie der Lieblingsfeind der CDU. Hat das eigentlich Spaß gemacht?

Verkehrsminister Hermann: Auf Dauer ist es nicht schön, immer wieder ein aufgebautes Hassobjekt zu sein. Das hatte auch viel mit meiner Kritik an Stuttgart 21 zu tun. Darüber und über Straßenbau liefen während der zurückliegenden Legislaturperiode viele Debatten in der Verkehrspolitik.

Schwäbische Zeitung: Die CDU hat ihnen vorgeworfen, Straßenbau verhindert zu haben.

Verkehrsminister Hermann: Niemand hat so viele Straßen im Land vor allem saniert aber auch ausgebaut wie ich in den vergangenen fünf Jahren. In Teilen der Union wird das im Bund und auf kommunaler Ebene auch so wahrgenommen. Dagegen zeichnete die CDU im Landtag aus der Opposition heraus lange Zeit ein Zerrbild von meiner Arbeit.

Schwäbische Zeitung: Boten Sie als einziger Parteilinker einfach die beste Angriffsfläche?

Verkehrsminister Hermann: Da spielten auch viele Klischees eine Rolle. Ich bin vor fünf Jahren aus Berlin hierher gekommen mit dem Vorsatz: Ich will etwas bewegen. Wer das tut, eckt unweigerlich an. Die Grünen haben lange Zeit den Straßenbau und das Auto grundsätzlich kritisiert. In einem Land, in dem 70 bis 80 Prozent des Verkehrs über die Straße läuft, kann man aber nicht nur über ÖPNV und Fahrräder reden. Inzwischen geht es um mehr: Mobilität muss insgesamt umwelt- und klimaverträglicher als bisher organisiert werden, auch der Straßenverkehr. Es geht nicht darum, dass alle Rad fahren, sondern um die stärkere Nutzung von Verkehrsmitteln, die Klima, Umwelt und Ressourcen schonen. Dabei spielt auch die Nutzung moderner Technologie – Stichwort Digitalisierung – eine große Rolle. Es geht auch um einen zukunftsfähigen Individualverkehr und um ein anderes Verhältnis zum Auto. Um ein Auto zu fahren, muss man es nicht unbedingt besitzen.

Schwäbische Zeitung: Sie kennen zudem die Bedeutung der Autoindustrie fürs Land…

Verkehrsminister Hermann: Die Autobranche hat wie keine zweite Zugang zur Politik – nicht nur die Manager, auch die Betriebsräte schlagen sofort Alarm, wenn sie sich durch die Politik bedroht fühlen. Die Branche hat einen innovativen Kern, aber es gibt auch Vorstände, die nur auf die Rendite schauen. Mit den vielen innovativen Playern der Branche arbeite ich gerne zusammen, sitze ihnen aber nicht auf dem Schoß, Politik hat ein übergeordnetes Interesse. Ignorieren darf man die Autobranche und ihre Anliegen allerdings nicht. Das wäre nicht links, das wäre dumm.

Schwäbische Zeitung: Wie schwierig waren die Koalitionsverhandlungen zum Verkehr?

Verkehrsminister Hermann: Die Verhandlungen haben mich zu Beginn viel Contenance und Empathie gekostet, aber je länger wir verhandelt haben, desto gelöster wurde die Atmosphäre. Ich dachte, wir könnten von Anfang an den Wahlkampfmodus überwinden. Das ging erst im Laufe der Verhandlungen.

Schwäbische Zeitung: Warum waren die Verhandlungen so zäh?

Verkehrsminister Hermann: Es gab einige inhaltliche Differenzen, viele Konflikte resultierten auch aus Klischees. Die CDU wollte nicht einfach Grün-Rot fortgesetzt sehen. Dabei haben wir uns auf gute Ziele verständigt, nur die Wortwahl war oft schwierig. So wurde etwa aus der „Pionierregion nachhaltiger Mobilität“ des grün-roten Koalitionsvertrags nun die Bezeichnung „Wegbereiter nachhaltiger Mobilität“. Ein Schlüsselprojekt war für uns, im Stundentakt überall im Land mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzukommen, von 5 bis 24 Uhr – die sogenannte Mobilitätsgarantie. Nun orientieren wir uns an einem „Leitbild eines verlässlichen Mobilitätsangebots“ von „früh morgens bis spät abends“. Die CDU wollte dabei auch die Kommunen nicht übergehen.

Schwäbische Zeitung: Haben Sie bereits Details beschlossen, die nicht im Koalitionsvertrag zu lesen sind?

Verkehrsminister Hermann: Im Bereich Verkehr gibt es einige eher technische Nebenabsprachen. Das sind aber keine ganz neuen Dinge, es geht um Einzelheiten. Im Koalitionsvertrag steht etwa, dass wir Schülertickets fördern wollen. Die Erläuterung dazu ist nur, dass wir dafür kein zusätzliches Personal einstellen oder ein Programm auflegen wollen. Die obersten Verhandler hatten gesagt: Es kommen keine solchen Details in den Koalitionsvertrag.

Schwäbische Zeitung: Können Sie mit den Ergebnissen leben?

Verkehrsminister Hermann: Die Kompromisse sind nicht schlechter als vor fünf Jahren. Der Schwerpunkt beim Straßenbau bleibt auf Erhaltung und Sanierung. Ich bin zufrieden mit dem Text. Das hätte ich so nicht erwartet.

Schwäbische Zeitung: Wird das grün-schwarze Projekt fünf Jahre gut gehen?

Verkehrsminister Hermann: Ich bin überzeugt, dass diese Koalition nicht nur das Land, sondern auch die Mobilität modernisieren wird. Unser gemeinsames Ziel ist es, Baden-Württemberg vom Autoland zum zukunftsfähigen Mobilitätsland zu entwickeln.

Quelle: Schwäbische Zeitung/Kara Ballarin

Mit deutlicher Verspätung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, der festlegt, welche Projekte bis 2030 gebaut werden sollen.

das Interview in der Stuttgarter Zeitung…

Herr Minister, wie stehen denn die Perspektiven beim zweiten Abschnitt der Umgehungsstraße vom Ostracher Kreisel nach Denkingen?

Im aktuellen Bauprogramm ist diese Landesstraße 194, dreieinhalb Kilometer lang, mit dem Kostenpunkt von 6,8 Millionen Euro im Maßnahmenplan enthalten und dürfte 2017 starten.

das gesamte Interview im Südkurier…

Frage: Zum ersten Mal in Deutschland wurde in Stuttgart Feinstaub-Alarm ausgelöst und die Bevölkerung aufgefordert, freiwillig das Auto stehen zu lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Wie viele Ihrer Mitarbeiter hier im Ministerium haben mitgemacht?

das Interview bei Auto Motor und Sport

Das Luftfahrtbundesamt will von Freitag an das „Codesharing“ genannte Abkommen zwischen Air Berlin und Etihad Airways für Flüge zwischen Stuttgart und Abu Dhabi untersagen. Minister Winfried Hermann wirft der Bundesregierung Marktabschottung vor. Der Grüne plädiert für ein klimaneutrales Wachstum im Luftverkehr. Der Nachfolger von Flughafenchef Georg Fundel werde nach fachlichen Kriterien ausgesucht.

das Interview in der Stuttgarter Zeitung

klimaretter.info: Herr Hermann, Herr Meister, Herr Müller, wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und welche Rolle spielt dabei das Auto? Was ist angesichts des Klimawandels zu verantworten?

das komplette Interview

Neue Wege gegen den krank machenden Feinstaub in Stuttgart: In Baden-Württemberg gibt es Überlegungen über eine mögliche Umweltspur für saubere Fahrzeuge. Für bessere Luft in der Landeshauptstadt dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Presseartikel

Die Welt: Überlegungen für Stuttgart: Umweltspur für saubere Autos

Stuttgarter Zeitung: Eigene Umweltspur für saubere Autos angedacht

Rhein-Neckar-Zeitung: Stuttgart kämpft gegen den Smog

Frankfurter Allgemeine: Überlegungen für Stuttgart Eigene Umweltspur für saubere Autos

]]> https://winnehermann.de/site/der-einstieg-ist-gelungen-erste-bilanz-zum-jobticket/ Mon, 28 Dec 2015 17:10:29 +0000 http://winnehermann.de/site/?p=6078 „„Der Einstieg ist gelungen“ – Erste Bilanz zum JobTicket“ weiterlesen

27.12.2015 – Wir haben mit Minister Hermann über die erste Bilanz zum JobTicket BW gesprochen.

Herr Minister Hermann, das JobTicket BW startet zum Beginn des kommenden Jahres. Seit dem 16. November kann es bereits bestellt werden. Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus?

Hermann: Mein erster, vorläufiger Eindruck ist: Das JobTicket BW lässt sich sehr gut an. Für eine Zwischenbilanz ist es allerdings noch viel zu früh. Das JobTicket BW ist ja erst seit einem Monat erhältlich. Wir haben aber noch Luft nach oben.

Worauf beruht Ihre positive erste Einschätzung?

Hermann: Erstens, auf einer Blitz-Abfrage bei einigen unserer Kooperationspartner, den Verkehrsverbünden und der DB Vertrieb GmbH, zweitens, auf den Anfragen der Beschäftigten, die uns im MVI und das Landesamt für Besoldung und Versorgung erreichen und, drittens, auf der regen Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Befragung zum JobTicket BW.

Was hat denn die Blitz-Abfrage bei den Verkehrsverbünden ergeben?

Hermann: Im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) wurden bis zum 16. Dezember rund 5.600 JobTickets BW verkauft. Darunter sind viele, die vom nicht bezuschussten VVS-Firmen-Ticket auf das JobTicket BW mit Zuschuss wechseln, aber auch Neukunden. Das ist ja unsere wichtigste Zielgruppe, die Umsteiger vom Pkw auf den ÖPNV. Wie viele das sind, wissen wir nicht genau, aber maximal 20 Prozent.

Bei der Deutschen Bahn wurden 570 JobTickets BW bestellt. Davon sind etwa vier Prozent Neukunden. Von den anderen Verkehrsverbünden hat der Regio-Verkehrsverbund Freiburg mit 1.200 bestellten JobTickets BW den höchsten Wert.

Wie bewerten Sie diese Stichprobe?   

Hermann: Diese ersten Zahlen stimmen mich optimistisch. Der Einstieg ins JobTicket BW ist gelungen. Das JobTicket BW ist noch nicht bei allen Beschäftigten bekannt – das braucht noch Zeit. Ich denke das Bestellvolumen wird in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlich nach oben gehen.

Was sagen denn die Landesbeschäftigten zum JobTicket BW? Was wollen sie wissen? Was bewegt sie?

Hermann: Die meisten Fragen auf den Hotlines drehen sich ums Geld. Viele verwechseln Ministerum und Landesamt mit der Preis- und Tarifauskunft der Verkehrsverbünde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnen scharf, bis zur letzten Stelle hinter dem Komma, vergleichen sorgfältig und wollen ihr Ergebnis überprüft sehen.

Das JobTicket BW ist zwar für die meisten sehr vorteilhaft, aber halt nicht für jeden und jede und nicht für jede Strecke. Sehr häufig wird außerdem kritisch hinterfragt, warum nur die unmittelbar beim Land Beschäftigten zuschussberechtigt sind und nur bestimmte Tickets als JobTicket BW erhältlich sind.

Und was antworten Sie denen?

Hermann: Die Wahrheit. Erstens, sind die Haushaltsmittel für das JobTicket BW gedeckelt. Des-halb mussten wir den Kreis der Zuschussberechtigten begrenzen, um Haushaltsrisiken auszuschließen. Und, zweitens, mussten wir in kürzester Zeit ein Verfahren für den Zuschuss aufsetzen, das auch funktioniert. Zu viele Sonderregelungen und Spezialitäten konnten wir uns deshalb nicht leisten. Das ging nur mit dem Lande-samt für Besoldung und Versorgung als zentraler Stelle. Drittens und letztens: Der Ministerpräsident hat vom „Einstieg“ in das JobTicket BW gesprochen. Das bedeutet, wir stehen erst am Anfang.

Was meinen Sie damit?

Hermann: Nun, wir werden sorgfältig beobachten, wie das JobTicket BW angenommen wird. Konstruktionsfehler sind bisher nicht aufgetreten, worauf ich sehr stolz bin. Der Start ist sehr gut gelungen. Wo wir aber Verbesserungsmöglichkeiten erkennen, werden wir sie sorgfältig prüfen und schauen, wie wir das JobTicket BW weiterentwickeln können. Ich habe schon den Ehrgeiz, Gutes noch besser zu machen. Intern sprechen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits vom „JobTicket BW 2.0“. Aber bis dahin benötigen wir ausreichend Zeit für eine belastbare Bestandsaufnahme, eine gründliche Analyse und ausgereifte Verbesserungsvorschläge.

Das Stichwort „Bestandsaufnahme“ möchte ich aufgreifen: Der Landtag hat Ihnen ja eine Evaluierung des JobTicket BW aufgegeben. Wie wollen Sie das anstellen, wenn die bisher vorliegenden Zahlen so wenige Rückschlüsse zulassen?

Hermann: Eine große Bedeutung kommt der freiwilligen und anonymen Befragung zu, an der Sie unter www.jobticketbw-umfrage.de online teilnehmen können bzw. am Ende der Online-Bestellung des JobTicket BW. Überrascht hat uns die rege Beteiligung. Bisher haben über 2.600 Personen daran mitgemacht. Das ist weit mehr als wir erwartet hatten. Darüber freue ich mich sehr. Ganz offenbar bewegt das JobTicket BW die Beschäftigten. Dann werden wir die über 1.400 Anfragen auswerten, die uns und das LBV in den ersten vier Wochen erreicht haben – anonymisiert versteht sich – und die, die noch kommen werden.

Und schließlich werden uns unsere Kooperationspartner, die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn, die Zahl der Bestellungen melden. Das ist dann eine ordentliche Grundlage, auf der Schlussfolgerungen möglich sein werden.

Am Jahresende blickt man zurück. Hätten Sie Anfang des Jahres gedacht, dass sie am Jahresende den erfolgreichen Einstieg in das JobTicket BW in Ihrer Jahresbilanz stehen haben würden?

Hermann: Na ja, das JobTicket BW steht ja nicht  nur in meiner Jahresbilanz. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter – und Mütter. Politisch war das eine gemeinsame Leistung der Koalition. Und die Umsetzung wäre nie gelungen, hätten das Finanz- und Wirtschaftsministerium, die Verkehrs- und Tarifverbünde, die Deutsche Bahn und das Landesamt für Besoldung und Versorgung nicht mit uns am gleichen Strang gezogen. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr.

Ich habe immer an den Erfolg des JobTicket BW geglaubt, wenn ich auch nicht zu jedem Zeitpunkt darauf hätte wetten wollen. Und ich bin stolz auf diesen Erfolg. Es passt zu Baden-Württemberg als Pionierregion für nachhaltige Mobilität, dass wir das erste Land sind, dass seinen Beschäftigten flächendeckend ein bezuschusstes JobTicket BW anbietet. Das ist gut für den Klimaschutz, das verringert die Feinstaubbelastung, entlastet unsere Straßen und macht obendrein das Land als Arbeitgeber attraktiver.

Dann bleiben hinsichtlich des JobTicket BW keine Wünsche für das Neue Jahr offen?

Hermann: Doch, ganz sicher, dass nämlich das JobTicket BW viele Nachahmer finden möge bei anderen öffentlichen  Arbeitgebern und auch bei Unternehmen.

Weitere Informationen

• JobTicket BW

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ]]>

Winfried Hermann: Wir sind den Vorwürfen nachgegangen und haben festgestellt: diese sind nicht haltbar. Mindestens 19 000 Hektar sind in den Flächennutzungsplänen in Baden-Württemberg für den Wohnungsbau nutzbar.

das gesamte Interview in den Stuttgarter Nachrichten…