Winfried Hermann

 

Danke und Ade

Dies ist meine letzte Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt, geschrieben noch als Bundestagsabgeordneter, am gestrigen Donnerstag. Am Nachmittag habe ich bei Bundestagspräsident Lammert mein Mandat zurückgegeben, da ich als neuer Verkehrsminister  Baden-Württembergs und Ständiges Mitglied im Bundesrat nicht gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Für mich war die Mitgliedschaft im Bundestag eine ungeheuer dichte, ereignisreiche Zeit, teilweise sicher belastend, etwa bei den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Meine Nichtzustimmung zu dem Afghanistanmandat 2001, auch unter dem massiven Druck der Vertrauensfrage zu Bundeskanzler Schröder, war und ist auch im Rückblick für mich die richtige Gewissensentscheidung. Genauso meine Ablehnung der Hartz IV-Gesetze, deren Korrektur zunehmend mehrheitsfähig wird.  Übrigens Vieles, was wir zwischen 1998 und 2005 als erste rot-grüne Bundesregierung hart gegen die Opposition und gegen die von ihnen geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt haben, ist heute fast schon Allgemeingut: etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, und das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. In diesem Geiste hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch die Regierungserklärung vorgetragen. Zum ersten Mal auf der Regierungsbank, verfolgte ich mit großer innerer Freude, wie das, was wir über viele Jahre zunächst gegen großen Widerspruch aller anderer Fraktionen in den 80er Jahren in den Landtag eingebracht haben, heute Regierungsprogramm ist. Ich freue mich auf die neue Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung. Und hoffe sehr, dass ich auch für meinen ehemaligen Wahlkreis weiter Gutes tun kann. Beim Ausbau der Regio-Stadtbahn, der B 27 und bei einer Lösung zur B 28 im Neckartal bei Kiebingen. Ich danke allen, die mich gewählt und in diesen 12 ½ Jahr unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich habe mein Mandat stets als großes „Geschenk“ empfunden, das ich in Verantwortung und mit viel Freude und Leidenschaft wahrgenommen habe. Jetzt trage ich als Minister Verantwortung für die Entwicklung von klima- und umweltgerechter Mobilität im ganzen Land. Die ersten Ministertage waren nicht leicht und zeigen doch, dass es noch viele Widerstände überwunden werden müssen. Wir schaffen das gemeinsam mit der SPD, da bin ich zuversichtlich.

Fahrplan Atomausstieg

Der Tag nach dem 26. April 1986 war ein schöner Tag, an dem ich mit der Fußballmannschaft des Landtages den neuen Kunstrasen- Sportplatz bei Bühl einweihte. Keiner wäre auf die Idee gekommen wegen radioaktiver Strahlung das Spiel abzusagen. Dass radioaktiver Regen in der Nacht davor ausgerechnet zwischen Kilchberg und Bühl niederging, erfuhren wir erst später. Tschernobyl war weit weg und der Atomunfall schwer einzuschätzen.

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Luft reinhalten

Dioxin in Lebensmitteln finden wir bedrohlich. Zurecht! Lebensmittel dürfen keine krebserregenden Rückstände enthalten. Bei der Luft, die wir einatmen, müssten wir genauso strickt auf Reinheit achten, denn: Rußpartikel (Feinstaub), feinster Art, die vor allem aus ungefilterten Dieselmotoren und Schornsteinen stammen, verursachen Krebs- und Atemwegerkrankungen. Über 300 000 Menschen sterben europaweit vorzeitig aufgrund von Feinstäuben in der Luft. Ende der 1990er Jahre hat die EU deshalb Grenzwerte für die Luftqualität eingeführt. Seit 2005 gelten diese auch in Deutschland. Die Behörden müssen durch Luftreinhaltepläne dafür sorgen, dass die Luft sauberer wird, insbesondere in den Städten und Ballungsräumen, in denen die Grenzwerte überschritten wurden. BürgerInnen haben erstmals einen Rechtsanspruch auf saubere Luft und können wirksame Maßnahmen einklagen. Deshalb wurden ab 2005 in Tübingen/Reutlingen und in rund 40 Städten in Deutschland Umweltzonen eingerichtet, mit begrenzten Fahrverboten. Die Umweltzone in Tübingen/Reutlingen wurde wie in anderen baden-württembergischen Städten so kleinräumig eingerichtet, dass sie kaum zu Verbesserung der Luftqualität beigetragen hat. Während man dem alten Campingbus, der ab und an bewegt wird, in der Innenstadt mutig ein Fahrverbot auferlegt, wurden die feinstaubproduzierenden Hauptverkehrsachsen B 27 und B 28 komplett ausgenommen. Bis 2012 darf man noch mit einer roten Plakette in die Umweltzone fahren.

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Ob es in Cancun noch zu bedeutsamen Beschlüssen kommt, ist noch unklar. Klar ist, dass auch diese Klimaschutzkonferenz nicht den dringend notwendigen Durchbruch im internationalen Klimaschutz bringen wird. Die größten Klimasünder wollen keinen verbindlichen Vertrag abschließen. Klar ist auch, je später wir handeln, desto größer werden die Klimaschäden, desto drastischer werden die verschobenen Klimaschutzmaßnahmen ausfallen müssen. Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung belegen, dass der globale Erwärmungsprozess schneller voranschreitet als angenommen, auch wenn viele diese unangenehme Wahrheit verdrängen! Das Jahr 2010 wird als eines der wärmsten in die Klimageschichte eingehen, obwohl das aktuelle Wetter andere Eindrücke vermittelt. Umso ärgerlicher ist es, dass in den USA die Klimaveränderungs-Leugner zunehmen. Dass man in China und in anderen Ländern die Verweigerung der USA zur Rechtfertigung des eigenen Nichtstun („Nachholbedarf“) nutzt, ist so nachvollziehbar wie dumm. Am Ende werden auch die Menschen in USA, China und vielen Entwicklungsländern die Folgen des Nichtstun bitter und teuer bezahlen müssen mit Dürren, Hochwasser und Wirbelstürmen.

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Zurück ins 20. Jahrhundert

Gestern war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland. CDU/CSU/FDP haben im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und gegen die Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg gekippt. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein riskanter Rückschritt ins letzte Jahrhundert. Die Folgen: Bis zu 60 Jahre sollen die heute schon veralteten Meiler laufen, das Risiko eines atomaren Unglücks steigt drastisch, der Atommüllberg wächst weiter und die Atomkonzerne machen noch mehr Profite, von denen kaum ein Bruchteil in die Förderung Erneuerbarer Energien gesteckt werden wird. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst und damit die Investitionen in Klimaschutz und Zukunftsjobs.

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Luftverkehrssteuer

Seit Jahren wächst der Luftverkehr – weit schneller als jeder andere Wirtschaftszweig. Prognosen erwarten bis zum Jahr 2050 eine Verdreifachung der Passagierzahlen. Mit dem Luftverkehr wächst aber auch die Klimabelastung. In Europa haben die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr seit 1990 um 87% zugenommen. Jüngsten Studien des Weltklimarates zur Folge beträgt der Anteil des Luftverkehrs am globalen Treibhauseffekt zwischen rund 5 % (nur CO2) bis zu 14%, wenn andere Klimaeffekte wie Cirren aus Wasserdampf, Stickoxide, Ruß etc. einbezogen werden.

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Such den Radweg

Für einen leidenschaftlichen Alltagsradler ist die Sommerzeit besonders angenehm. In diesen Monaten gibt es viele, die mitradeln. Glücklicherweise gibt es in unserem Kreis zahlreiche befestigte land- und forstwirtschaftliche Wege und verkehrsberuhigte Straßen, ohne die wäre Radfahren eine gefährlichere Angelegenheit.

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8 – 12 – 28 Jahre?

Hinter und vor den Kulissen wird derzeit über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gestritten. Der Bundesumweltminister ist für acht Jahre, andere in der Koalition für 12, wieder andere für 20 Jahre und der neue CDU-Ministerpräsident Mappus würde am liebsten die Laufzeiten auf ewig verlängern. Dabei schien alles so einfach. Die Koalition wollte doch nur die Laufzeiten verlängern. Es ist wie in vielen andern Politikfeldern. Alle streiten durcheinander. Nichts ist geklärt, die Folgen nicht durchdacht. Schwarzgelb ist selbst in den wenigen Bereichen, wo man überhaupt Ziele hat, widersprüchlich und konzeptionslos.

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Getrieben

Wir erleben derzeit eine beispiellose, weltweite Finanzmarktkrise. Was vor zwei Jahren als Pleite einer großen US-Bank begann, hat sich schnell zur globalen Finanz-, Wirtschafts- und Politikkrise entwickelt. Mit hunderten von Milliarden (Staatsbürgschaften) wurden Banken gerettet und (teil-) verstaatlicht.

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Grüne Elektromobilität

Inzwischen weiß es fast jedes Kind: Öl ist endlich und wir müssen alles tun, um die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Letzteres heißt: wir müssen die CO2- Emissionen bis 2050 um rund 90 Prozent reduzieren, was nicht weniger bedeutet als eine nahezu kohlenstofffreie Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln. Unser Öl abhängiges Verkehrssystem muss grundlegend umgestellt werden. Das Zauberwort heißt: Elektromobilität in vielfältigen Formen. Das kann ein Elektrorad oder -roller sein, die elektrifizierte Bahn, ein Hybridauto mit Steckdosenanschluss oder ein reines Elektroauto. Der Strom muss allerdings aus zusätzlicher erneuerbarer Energie kommen. Dafür müssen Politik und Wirtschaft eine umfassende Strategie für Nachhaltige Mobilität entwickeln. Die deutsche Autoindustrie muss sich anstrengen, wenn sie auch noch zukünftig Autos verkaufen will. Mit einer großen Forschungs- und Entwicklungsoffensive muss der technologische Wandel vorangetrieben werden.

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