Soziales, Betreuung & Gesundheit

Winfried Hermann zu Soziales, Betreeung und Gesundheit

Mit unserer Idee einer Grünen Sozialpolitik setzen wir auf Teilhabe, Selbstbestimmung und sozialen Zusammenhalt. Der Idee liegt inhaltlich das „Empowerment“ zu Grunde, um individuelle Rechte zu bewahren, persönliche Unterstützung zu ermöglichen und eine angemessene materielle Absicherung zu gewährleisten. Am Ende entscheidet bei uns aber der Mensch frei und selbstbestimmt, wie er sein Leben damit gestalten will. Dieser freiheitliche Ansatz unterscheidet uns wesentlich von allen anderen politischen Strömungen.

 

BETREUUNG

Wer Kindern Teilhabe ermöglichen will und Bildungsgerechtigkeit erreichen will, muss Kinder früh fördern. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung stecken wir 80 Millionen Euro in Sprachförderung, Ausbildungsoffensive, Stärkung der Inklusion, Kooperation zwischen Kindergarten, Grundschule und Kindertagespflege.

Bei der frühkindlichen Bildung sind wir inzwischen Spitze. In den vergangenen zehn Jahren haben wir die Mittel in der Kleinkindbetreuung von 109 Millionen Euro 2010 auf 1 Milliarde Euro in 2019 verzehnfacht. Wir weisen bundesweit den besten Betreuungsschlüssel auf: Im Krippenbereich kommen auf eine Fachkraft lediglich 3,1 Kinder. Im Kita-Bereich haben wir einen Schlüssel von 7,1 Kindern pro Fachkraft.

Wir ermöglichen es den Kitas auch, dass sie sich zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) weiterentwickeln können.  Die über 90 KiFaZ im gesamten Land schaffen Begegnungs- und Erfahrungsorte, um Familien im Alltag niederschwellig zu unterstützen. Diese Zentren beraten, bilden, fördern, sind sozialer Treffpunkt für Familien und Nachbarschaft und leisten wichtige Integrationsarbeit in den Stadtteilen. Damit stärken wir das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ und schaffen lokale Netzwerke für Familien und ihren Alltag.

 

GLEICHBERECHTIGUNG

Der Geist unseres Grundgesetzes ist der des gegenseitigen Respekts. Auf dieser Basis von Offenheit, Gleichberechtigung, Gemeinsinn und Verantwortung sind unterschiedliche Lebensmodelle möglich. So schaffen wir Zusammenhalt in Vielfalt. Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte bringen wir die Gleichstellung voran und stärken die lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen.

Das Land ist Arbeitgeber von hunderttausenden Angestellte. Deshalb ist uns das Thema Fairness im Job so wichtig. Deshalb unterstützen wir den Wiedereinstieg in den Beruf, Teilzeitausbildung, den Umstieg von Teilzeit in Vollzeit, bieten Führungspositionen an, die auch in Teilzeit ausgeübt werden können und arbeiten daran, dass Eltern kein Karriereknick entsteht. Damit Männer und Frauen die Elternzeit gleichermaßen nutzen, wollen wir Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen analog zur Dienstzeit für Beförderungen anrechnen lassen.

Statistisch gesehen verdienen Frauen selbst bei gleicher Qualifikation weniger als Männer und arbeiten dreimal häufiger in Teilzeitjobs als ihre männlichen Kollegen. Das hat natürlich drastische Folgen, denn wer kürzer arbeitet, erhält weniger Lohn und somit später eine geringere Rente. Deshalb sind von Altersarmut auch in erster Linie Frauen betroffen. Mit dem Chancengleichheitsgesetz haben wir im Land ein Programm etabliert, dass die Karrierechancen von Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und landeseigenen Unternehmen voranbringt. Unsere Gremien sollen quotiert besetzt werden unsere Beauftragte für Chancengleichheit für Fairness bei der Vergabe von Führungspositionen sorgen. Denn für uns ist klar: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen!

 

INKLUSION

Auch das Thema Inklusion spielt für uns Grüne eine wichtige Rolle. Unser baden-württembergisches Landesbehindertengleichstellungsgesetz gilt bundesweit als vorbildlich. Aber auch das Wahlrecht auf inklusive Bildung ist ein wichtiger Meilenstein in der Grünen Inklusions-Politik. Eltern können nun selbst entscheiden, ob ihr Kind auf eine Regel- oder eine Sonderschule geht. Eines der größten Projekte der letzten Jahre ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Hier gilt für uns: Weg vom Fürsorgeprinzip und hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und eigenen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Aktuell stecken wir für mehr Teilhabe 50 Millionen Euro in unsere Kommunen.

 

GESUNDHEIT

Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes soll in allen Lebensphasen ein gesundes Leben führen können. Jeder der Hilfe benötigt, soll sie unabhängig von seinem Wohnort auch bekommen.

Dafür benötigt es nicht in jeder Stadt ein Krankenhaus. Die Zukunft liegt für uns in der Bündelung von medizinischem Wissen. Deshalb investieren wir unter anderem in Medizinische Versorgungszentren (MVZ), in denen verschiedene Spezialistinnen und Spezialisten arbeiten, die oftmals mehr bewirken können als einzelne Ärzte und so das ambulante Angebot wohnortnah und nachhaltig verbessern. Dass solch ein Angebot funktionieren kann, beweist beispielsweise die Interdisziplinäre Notaufnahme (INA) am Katharinenhospital in Stuttgart. Hier arbeiten unterschiedliche Fachärzte unter Koordination eines Notfallarztes, der über den Krankheitszustand des Patienten und Zuständigkeit des jeweiligen Arztes entscheidet. Nicht nur die Wartezeiten für die Patienten, sondern auch die Kosten für das Gesundheitssystem konnten so bisher gesenkt werden – eine win-win-Situation also!

Neben den Medizinischen Versorgungszentren investieren wir hauptsächlich und nach wie vor Jahr für Jahr Rekordsummen in unsere vorhandenen Krankenhäuser, um eine möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten. So stiegen die Mittel von 337 Millionen Euro 2010 auf 461,7 Millionen Euro 2017.

Zusätzlich investieren vier Millionen Euro in digitale Projekte im Gesundheitswesen, zum Beispiel in Telemedizin und leisten so wichtige Pionierarbeit für die Behandlung über Telefon oder App. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Doc Direct“, bei dem wir untersuchen, ob und wie ein Arzt Patientinnen und Patienten per Telefon- oder per Videoschalte weiterhelfen kann und so ein ergänzendes Angebot zu den vorhandenen Arztpraxen entsteht.

Mit unserem Landärzteprogramm gewinnen wir junge Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum. Wir fördern damit die Niederlassung von Hausärztinnen und –ärzten mit bis zu 30.000 Euro.

Eine gute medizinische Versorgung muss selbstverständlich auch im Notfall funktionieren. Deshalb wollen wir das Rettungswesen reformieren. Wir wollen die Helfer vor Ort unterstützen und entlasten, die Leitstellen reformieren und setzen uns für das Etablieren von Gemeindenotfallsanitätern ein.

Mit dem Landespflegestrukturgesetz wollen wir erreichen, dass Pflegebedürftige möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Voraussetzung dafür ist, dass sie Pflegeangebote in ihrer Nähe finden und es die technische Möglichkeit von Hausnotrufen gibt.

 

INTEGRATION

Wir haben in dieser Legislatur durch den Pakt für Integration die Mittel für die Kommunen und Kreis um 320 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen 1.200 Integrationslotsen, die für eine gelingende Integration im Land sorgen. Dadurch sorgen wir auch dafür, das Geflüchtete schnell integriert werden und eine Arbeit oder Ausbildung finden. Alleine im Ausbildungsjahr 2018/19 wurden mehr als 2.300 neue Ausbildungsverträge mit Geflüchteten geschlossen. Zudem haben wir das Schulkonzept für Migrantinnen und Migranten mit Startschwierigkeiten weiterentwickelt. Dabei ist das Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit dem Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) ein wichtiges Instrument geworden.

Wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen den Vorschlag nach einem Einwanderungsgesetz sehr, um gezielt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. So wüsste jeder Mensch, der zu uns kommen will, welche Voraussetzungen nötig sind, um in Deutschland leben und arbeiten zu können. Damit hätten wir eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, was gleichermaßen ein Vorteil für Wirtschaft und Zugewanderte wäre.

Wichtig ist uns im Zuge der Integration auch, dass wir die 3+2-Regelung bei Geflüchteten konsequent anwenden. So kann ein Flüchtling, der eine qualifizierte Berufsausbildung beendet danach zwei Jahre in Deutschland seinen Beruf ausüben. Das schafft Planbarkeit für Geflüchtete und Betriebe gleichermaßen und wir sorgen dafür, dass uns Fachkräfte nicht einfach nach der Ausbildung verloren gehen. Seit November 2018 haben wir so beispielsweise auch eine pragmatische Lösung gefunden um Auszubildenden in Altenpflege- und Krankenpflege den Aufenthalt zu ermöglichen.

 

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