Finanzen & Wirtschaft

Winfried Hermann zu Finanzen und Wirtschaft

NACHHALTIGES HAUSHALTEN UM NACHHALTIG ZU INVESTIEREN

Seit 2011 ist es uns gelungen den Haushalt des Landes auf Vordermann zu bringen.  Die „Schwarze Null“ ist bei uns nicht nur geflügeltes Wort, sondern Tatsache. Seit unserer Regierungsübernahme 2011 haben wir die Finanzen des Landes neu aufgestellt, den Haushalt ausgeglichen und konnten anfangen Kredite zu tilgen. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 mussten wir keine neuen Kredite mehr aufnehmen und seit 2014 weisen wir nun schon 5 weitere Jahre ohne Neuverschuldung auf. Das hat vor unserem Regierungsantritt keine Regierung nur ansatzweise erreicht und ist in der Geschichte Baden-Württembergs einmalig.

Gelungen ist uns dies nicht mit einem rigiden Sparkurs, sondern mit nachhaltigen und verantwortungsbewussten Investitionen, beispielsweise in Bildung, Wissenschaft, Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehrswende, Kinderbetreuung, Wohnungsbau und vielen anderen Bereichen. Wir balancieren dafür die Einsparungen und zusätzliche Ausgaben klug aus.

Als Land wollen wir beim Thema Klimaschutz eine Vorbildfunktion haben und investieren Stück für Stück in die energetische Sanierung der Gebäude und nutzen die Dächer zur Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Solarthermie. Unsere Wohnraumförderung ist auf Rekordniveau und wird auf diesem Niveau (250 Mio. Euro jährlich) fortgesetzt. Jeden fünften Euro geben wir inzwischen für Bildung aus, um ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem zu haben. In die Kinderbetreuung haben wir kräftig investiert, sodass wir inzwischen bei der Kleinkindbetreuung bundesweit spitze sind – und das wollen wir auch bleiben! Wir investieren in den Breitbandausbau und schaffen hunderte neue Stellen bei der Polizei. Wir führen das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) fort und unterstützen so Kommunen beim Straßen- und Radwegebau und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.    

Insgesamt sanieren wir Gebäude, Straßen und Brücken mit rund 5 Milliarden Euro und bauen so versteckte Schulden (sogenannte implizite Schulden) ab. Warum ist das wichtig? Weil die impliziten Schulden die Kreditmarktschulden bei weitem übersteigen. Es ist also nicht nur wichtig die Kreditmarkschulden zu tilgen, sondern auch den Sanierungsstau kräftig abzubauen, damit wir für unsere Kinder und Enkel eine vernünftige Grundlage schaffen.

Wir reden nicht nur von starken Kommunen. Nein, wir machen sie stark! Deswegen unterstützen wir auch unsere Kommunen und Landkreise mit jährlich 3 Mrd. Euro zusätzlich (seit 2011), weil wir wissen, dass starke Städte und starke Kreise eine wichtige Stütze für unser Land sind. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise haben inzwischen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und die zweithöchste Pro-Kopf-Investitionen. Zudem erzielen sie seit mehreren Jahren Überschüsse – und das soll künftig so bleiben!

Und dennoch ist uns trotz deutlicher Mehrinvestitionen auch im Land eine historische Trendwende gelungen: Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 haben wir erstmals 1,25 Milliarden Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden gesteckt.

Wir haben darüber hinaus in der Finanzpolitik nachhaltige und ethische Kriterien für Geldanlagen des Landes festgeschrieben. Wir legen das Geld des Landes weder in Kohle, Fracking, Erdöl, Waffengeschäfte noch Kinderarbeit an.

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir die guten wirtschaftlichen Zeiten nutzen um unser Land bestmöglich für die Zukunft aufzustellen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Alle diese Faktoren sind gelebte Generationengerechtigkeit, weil wir so die Lasten für unsere Kinder und Enkel spürbar reduzieren, zeitgleich in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren und uns dabei an ethische und nachhaltige Grundsätze halten.

 

WIRTSCHAFT MIT ZUKUNFT

Wir wollen, dass unsere Wirtschaft umweltfreundlich und nachhaltig wird und nicht nur unseren Wohlstand sichert, sondern eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Unsere zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, viele davon Weltmarktführer, bieten dafür eine gute Basis.

Wir arbeiten an der Ressourceneffizienz, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen, die knappe Rohstoffe schonen und Müll und Schadstoffe reduzieren.

Wir arbeiten an der Digitalisierung für Mensch und Wirtschaft, indem wir den Breitbandausbau voranbringen und so mit schnellerem, leistungsfähigem Internet die Industrie 4.0 unterstützen.

Wir investieren in Forschung um beispielsweise Speichertechnologie und vernetzte Mobilität für die Wirtschaft attraktiv zu machen. Mit dem Forschungszentrum „Cyber Valley“ bündeln wir Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir bilden an unseren Hochschulen, Universitäten und „Lernfabriken 4.0“ Fachkräfte aus, um unsere heimische Wirtschaft beim technologischen Wandel zu unterstützen.

So schaffen wir es, dass Mittelstand und Handwerk als wichtige wirtschaftliche Säule zu den Gewinnern des technologischen Wandels gehören.

Wir Grüne haben selbstverständlich den Anspruch, dass alle von ihrer Arbeit leben können. Deshalb stehen wir zum Mindestlohn: Er ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Vernunft. Als Landesregierung haben wir schon vor der Einführung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ihren Beschäftigten Tariflöhne und mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Bundesweit hat Baden-Württemberg die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. Aber auch Langzeitarbeitslose verlieren wir nicht aus dem Blick. Mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ wollen wir arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei unterstützen, dass sie wieder eine reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit finden können.

 

Kommentare sind geschlossen.