Bürgerbeteiligung & Ehrenamt

Winfried Hermann zu Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

MEHR DEMOKRATIE und Beteiligung

Unsere Demokratie ist ein wichtiges Gut. Sie lebt von der Mitsprache und Mitbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch, wenn Mitsprache und Mitbestimmung anstrengend sein können und nicht immer alle zufriedenstellt: Bürgerbeteiligung ist uns wichtig und soll die Regel sein und nicht die Ausnahme. Wir Grüne haben einen anderen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert: Die Politik des Gehörtwerdens. Um diesen Zielen Tag für Tag ein Stück näher zu kommen, haben wir bereits 2011 das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen. Dieses Amt übt seither unsere grüne Staatsrätin Gisela Erler aus.

Seither hat sich einiges im Ländle getan und wir konnten die direkte Demokratie in den Gemeinden und auf Landesebene entscheidend stärken und vereinfachen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben von uns die Möglichkeit bekommen über Projekte, die sie betreffen, mitentscheiden zu können. Für ein Volksbegehren müssen deshalb nur noch 10% der Bürgerinnen unterschreiben. Und diese Unterschriften können über einen Zeitraum von 6 Monaten überall frei gesammelt werden und nicht nur wie früher für 2 Wochen in Amtsstuben der Gemeinden.  Bei Volksabstimmungen über Gesetze müssen nur noch 20% statt wie früher ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger zustimmen, um dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. Weiter haben wir ein neues Instrument eingeführt, den sogenannten Volksantrag. Wenn ein Volksantrag von 0,5% der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird (etwa 39.000 Unterschriften), dann muss sich der Landtag mit dem Antrag befassen.  Aber nicht nur für diese Instrumente auf Landesebene haben wir die Hürden gesenkt. Wir haben für die Gemeinden die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt, die Fristen verlängert und die Themenauswahl vergrößert.

Um neue Wege zu gehen beteiligen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Großprojekten inzwischen frühzeitig und über das gesamte Projekt hinweg. Wir stellen dafür Formate wie Moderationen, Bürgerbefragungen, Runde Tische und Schlichtungsverfahren ein. Beispiele für die frühzeitige Bürgerbeteiligung an Großprojekten sind:

Zusätzlich gibt es seit 2013 das von uns ins Leben gerufene Online-Beteiligungsportal. Hier können unsere Mitmenschen die Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentieren oder sich bereits sehr früh bei aktuellen Projekten und Vorhaben einbringen. Das Online-Beteiligungsportal ist eine echte baden-württembergische Besonderheit und zeitgleich ein zukunftsweisendes Demokratie-Experiment, mit dem wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land in unsere Politik einfließen lassen wollen.

Wir haben aber neben all diesen Dingen für direkte Demokratie auch die repräsentative Demokratie gestärkt, indem wir das Kommunalwahlrecht reformiert haben. Die Reform hat es möglich gemacht, dass 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden wählen und abstimmen können und das die abgegebenen Stimmen fairer und gerechter verteilt werden, sodass kleine Parteien und Wählergruppen nicht mehr benachteiligt werden.

Mit der Politik des Gehörtwerdens sind wir Grünen mit unserem Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Weg gegangen und haben so einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert. Seit 2017 hat Baden-Württemberg endlich eine Bürgerbeauftragten, der per Post, E-Mail oder Telefon für die Menschen ansprechbar ist. Und die mehr als 300 Anliegen jährlich zeigen, die Bürgerbeauftragte hat eine wichtige Aufgabe!

Auf zahlreichen Bürgerdialogen kommen wir Grüne mit den Menschen in Kontakt und sprechen über die Nöte der Menschen und unsere grünen Ideen.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Auskunftsrechte gegenüber Landes- und kommunalen Behörden geschaffen und ermöglichen es den Menschen, dass sie freien Zugang zu Informationen der Ministerien und Behörden haben.

Um Frauen mehr Mitbestimmung in der Politik zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Listenwahlrecht bei Landtagswahlen ein. Beim Frauenanteil ist der Landtag Baden-Württemberg mit nur 25,9 % Schlusslicht in Deutschland. Lediglich wir Grünen kommen mit 44,7% weiblichen Abgeordneten im Landtag auf eine annähernd paritätische Besetzung. Mit einer paritätisch besetzten Liste wären es 50%. Das zeigt uns, wie wichtig paritätisch besetze Listen sind, wenn wir Frauen und Männer gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten haben wollen. 

Darüber hinaus wollen wir das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

 

FREIWILLIGES ENGAGEMENT STÄRKT UNSERE GESELLSCHAFT

In Baden-Württemberg engagiert sich fast jeder zweite Mensch bürgerschaftlich oder ehrenamtlich. Damit liegt der Südwesten bundesweit an der Spitze und zeigt, dass unsere Gesellschaft von der Verantwortung lebt, die die Menschen übernehmen. Auch in Stunden gemessen nehmen die Baden-Württemberger einen Spitzenplatz ein. Egal ob in der Kirche, im Musikverein oder Fußballverein, etwa drei Stunden pro Woche engagiert sich jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger in einem Ehrenamt! Und auch im Alter lässt die Tatkraft unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nach – 30 Prozent der über 65-Jährigen hilft für das Gemeinwohl in unterschiedlichen Einrichtungen und Vereinen mit. Wir sind stolz auf so viel ehrenamtliches Engagement.

Um das freiwillige Engagement unserer Mitmenschen zu unterstützen, haben wir im Land verschiedene Förderprogramme aufgelegt. Durch flexible Arbeitszeitregelungen für Ehrenamtliche versuchen wir zudem die Anerkennung für diese wichtige Arbeit zu erhöhen.

Mit dem Masterplan Jugend investieren wir circa 17 Millionen Euro in die Jugendverbände und unterstützen so Jugendfreizeiten, Seminare und Projekte für Demokratie- und Medienbildung, Partizipation, Migration und Vielfalt. Zudem können Jugendliche seit 2015 selbständig einen Jugendgemeinderat oder eine andere Form der Jugendvertretung in ihrer Gemeinde einführen.

 

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