Wasserwege – Winfried Hermann (2011-2016) https://winnehermann.de/site Tue, 16 Jun 2015 13:21:29 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.2.3 Treffen der Verkehrsminister auf „Länderkonferenz Rhein“ in Mannheim https://winnehermann.de/site/minister-bund-muss-ausbau-des-rheins-als-transportweg-foerdern/ Mon, 15 Jun 2015 13:23:14 +0000 http://winnehermann.de/site/?p=5096 „Treffen der Verkehrsminister auf „Länderkonferenz Rhein“ in Mannheim“ weiterlesen

]]> 15.06.2015 – Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.

Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diese Forderung erhoben die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Tarek Al-Wazir (Hessen) bei der diesjährigen „Länderkonferenz Rhein“ in Mannheim. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek, der an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, unterstrich die Forderung seiner drei Ministerkollegen. Er lud zur nächsten „Länderkonferenz Rhein“ nach NRW ein.

Unter dem Motto „Verkehrsachse mit Zukunft“ diskutierten ExpertenInnen aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten. Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.

Gemeinsam mit Bayern hatten sich die Rhein-Länder im Jahr 2013 auf die sogenannte „Düsseldorfer Liste“ verständigt. Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind. Angesichts des weiter steigenden Transportaufkommens müssen diese bei der Infrastrukturplanung des Bundes und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bevorzugt berücksichtigt werden, so die Rhein-Anrainerländer.

„Der Ausbau der Infrastruktur muss schneller vorankommen und deren Erhalt gesichert werden. Überlastete Straßennetze werden das weiter steigende Transportaufkommen im Güterverkehr zukünftig nicht mehr aufnehmen können“, betonten die Vertreter der Anliegerländer. Zudem sei im Rheintal die Belastung durch den Bahnlärm bereits jetzt so hoch, dass auch die Schiene kaum noch Kapazitäten biete. Auf den Wasserstraßen gebe es hingegen noch freie Kapazitäten, die es mit intelligenten Konzepten zu nutzen gelte. Dies sei auch ökologisch der sinnvollste Weg, so der einhellige Tenor.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Frankfurter Rundschau:  Minister: Bund muss Ausbau des Rheins als Transportweg fördern

]]> Hermann: „Wir brauchen dringend eine verlässliche, überjährige und auskömmliche Finanzierung von Infrastruktur!“ https://winnehermann.de/site/hermann-wir-brauchen-dringend-eine-verlaessliche-ueberjaehrige-und-auskoemmliche-finanzierung-von-infrastruktur/ Tue, 01 Apr 2014 20:36:19 +0000 http://winnehermann.de/site/?p=2185 „Hermann: „Wir brauchen dringend eine verlässliche, überjährige und auskömmliche Finanzierung von Infrastruktur!““ weiterlesen

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Gemeinsamer Vorstoß von Baden-Württemberg, Bremen und Hessen auf der Verkehrsministerkonferenz 02./03.04.2014

Angesichts des riesigen Sanierungsstaus bei Straßen, Schienen und Wasserwegen wollen Baden-Württemberg, Bremen und Hessen auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) einen neuen Vorstoß unternehmen, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch den Bund zu verbessern. „Wir brauchen dringend eine verlässliche und transparente Finanzierung sowie mehr Geld für den Erhalt und die Sanierung aller Verkehrsträger“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 01.04.2014 in Stuttgart. Die VMK wird an diesem Mittwoch und Donnerstag in Leipzig über diese Themen sowie über zahlreiche andere Fragen wie die künftige Entwicklung der Elektromobilität beraten. In ihrem gemeinsamen Beschlussantrag erinnern die drei Länder, dass die Kommissionen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Daehre-Kommission) und „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Bodewig-Kommission) deutlich mehr Nachholbedarf gesehen haben. Die Kommissionen hatten über 15 Jahre hinweg den jährlichen Mehrbedarf für eine nachholende Sanierung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsträger und auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) auf 7,2 Milliarden Euro beziffert. Insofern werden die Ankündigungen des Bundes als nicht ausreichend eingestuft.

Minister Hermann warnt in diesem Zusammenhang vor einem Rückgang der Mittel aus der Lkw-Maut. „Das ist das einzige Instrument das wir in Deutschland bisher haben, mit dem Nutzer die Kosten ihrer Straßen auch finanzieren.“ Ein neues Gutachten zu den „Wegekosten“, also den Kosten, die auf mautpflichte Lkw umgelegt werden können, legt der Bundesregierung nahe, die Lkw-Maut zu senken. „Das geht in die falsche Richtung“, warnt Hermann. „Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Geld in der Infrastruktur.“ Das Gutachten selber zeige dazu Wege auf. Die Bundesregierung müsse unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz schneller vorantreiben. „Das Gutachten belegt, dass die Bundesregierung so zwei Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich erlösen könnte.“

Ferner wollen die Antragsteller, dass die VMK ihren am 2. Oktober 2013 bei einer Sonder-VMK beschlossenen Grundsatz „Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau“ bekräftigt. Außerdem soll beschlossen werden, dass parallel zum Bundesverkehrswegeplan jeweils ein Infrastrukturzustandsbericht erstellt wird. Dazu sagte Verkehrsminister Hermann: „Die Herausforderungen beim Erhalt unseres Verkehrsnetzes sind riesig. Deshalb ist es wichtig, dass wir regelmäßig einen Bericht über den Zustand von Schienen, Straßen und Wasserwegen in Deutschland bekommen. So wird beispielsweise in Baden-Württemberg alle vier Jahre eine Zustandserfassung- und Bewertung (ZEB) der Straßen erarbeitet. Auf der Grundlage dieser Daten hat die Landesregierung angesichts der begrenzten Haushaltsmittel die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht.“

Baden-Württemberg, Bremen und Hessen stellen sich auch hinter das Vorhaben der Bundesregierung, nicht verbrauchte Investitionsmittel für den Verkehrsbereich in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen, ohne den Verkehrsetat des Folgejahres zu belasten. Dies wird als erster Schritt zu einer überjährigen Bewirtschaftung von Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur angesehen. Ferner wird die Forderung vom 2. Oktober 2013 bekräftigt, zur Abarbeitung des dringlichen Nachholbedarfs im Bestandsnetz ein „Sondervermögen Nachholende Sanierung“ zu schaffen, in dem Haushaltsmittel für diesen Zweck überjährig und zweckgebunden gesichert werden. Angestrebt wird überdies eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut.

Um dringend notwendige kommunale Verkehrsprojekte auch weiterhin verlässlich finanzieren zu können, wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich Nachfolgeregelungen für das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und für die sogenannten Entflechtungsmittel zu schaffen – beide enden 2019. „Ich warne davor, dieses Thema weiter auf die lange Bank zu schieben, schon heute stocken Investitionsvorhaben wegen der ungesicherten Finanzierung“, betonte Minister Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

 

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