Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk kritisierte Winfried Hermann (Grüne), dass es keine internen Kontrollen der Abgaswerte bei VW gegeben habe. Auch das Kraftfahrtbundesamt habe laut Hermann den Konzern nicht überprüft. In Deutschland und Europa gebe es keine „wirklich unabhängigen Kontroll- und Messsysteme“.

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Die Ankündigung des Bundes, entsprechend selbst eigene Messungen durchzuführen sei im Sinne des Landes, und man werde dann keine Doppelarbeit machen.

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Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte muss nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann rückhaltlos aufgeklärt werden und mögliche Rechtsverstöße müssen konsequent geahndet werden. „Darüber besteht große Einigkeit unter den Verkehrsministern der Länder“, sagte Minister Hermann am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Worms.

Minister Hermann zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher nichts Konkretes zum geplanten Messprogramm des Kraftfahrtbundesamtes gesagt habe. „Wir wissen weder etwas zum Umfang noch zu den Methoden oder zum Zeitplan der Messungen, die der Bund in Auftrag gegeben hat.“ Minister Hermann forderte zudem, dass den Zulassungsverfahren beim Kraftfahrtbundesamt künftig sorgfältigere und tiefer gehende Prüfungen zugrunde gelegt werden.

Der Bund sei bei der Aufklärung des Abgasskandals erst sehr spät tätig geworden. Deshalb handle es sich um mehr als um einen VW-Skandal: „Auch die Bundesregierung und die in Deutschland zuständigen Behörden sind trotz mehrfacher Hinweise auf Abweichungen zwischen Labortests und den tatsächlichen Emissionen der Autos im Straßenverkehr lange Zeit untätig geblieben. Nun ist es höchste Zeit, dass der Bund gerade auch angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Folgen des VW-Skandals umgehend handelt“, betonte Minister Hermann.

Überdies haben die Verkehrsminister einstimmig gefordert, dass auf europäischer Ebene ein realistisches Messverfahren sowie Messungen der Autoabgase im realen Straßenbetrieb eingeführt werden.

Presseartikel

Die Welt: Verkehrsminister machen sich für neue Abgastests stark

finanzen.net: Winfried Hermann skeptisch, ob die Tests des KBA glaubwürdig sind

„Keine unrealistischen Fristen“
Auch die geplanten Entschädigungsregelungen müssten dargelegt werden, sagte Hermann. Dabei sei es aber wichtig, dem Unternehmen keine unrealistischen Fristen aufzubürden, erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Ankündigung von VW-Chef Matthias Müller.

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Herr Minister Hermann, mit Ihren „Dopingkontrollen für Autobauer“ haben Sie vor allem die Autofahrer erschreckt. Was haben Sie tatsächlich vor?
Metaphern können leicht missverstanden werden – deshalb werde ich sie auch nicht mehr verwenden. Wir hatten bereits mehrere Treffen mit Experten von Prüforganisationen wie Dekra und Tüv und hochrangigen Vertretern der baden-württembergischen Automobilindustrie.

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In Baden-Württemberg bietet das Land den Autoherstellern Abgasuntersuchungen an, um nach den Vorfällen bei VW verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

„Mit den Vertretern der Fahrzeug- und Zulieferindustrie sowie mit den Prüforganisationen wollen wir ein dementsprechendes Messprogramm durchführen. Auch die Wirtschaft hat ein hohes Interesse, dass man im In- und Ausland ihren Produkten vertraut“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 05.10.15 in Stuttgart. Dabei wolle das Land tatkräftig unterstützen, Er fügte hinzu: „Wir brauchen deshalb nachvollziehbare und transparente, vom Land beauftragte und von der Industrie begleitete Tests durch unabhängige Prüforganisationen, um auch im Interesse der Fahrzeugindustrie zu glaubwürdigen Ergebnissen zu kommen.“

Das Land sei mit den Unternehmen in sehr engem Kontakt, damit möglichst bald entsprechende Prüfungen möglich seien. Die Einzelheiten eines solchen Messprogramms wird das MVI mit der Automobilindustrie und den Prüforganisationen noch im Detail abstimmen. Der Minister betonte, dass es selbstverständlich nicht darum gehe, die Fahrzeuge einzelner Autofahrer im laufenden Verkehr zu kontrollieren. Vielmehr sollen insbesondere Serienfahrzeuge daraufhin getestet werden, ob es beim Prüfzyklus auf der Rolle und beim Fahren dieses Zyklus‘ auf einer Teststrecke zu erheblich unterschiedlichen Messwerten kommt. Wenn das nicht der Fall ist, wäre dies ein Beleg dafür, dass keine Manipulationssoftware eingesetzt wird.“

Neben den vom Land vorgeschlagenen Testmessungen müsse es Ziel sein, im Rahmen des europäischen Abgasgesetzgebungsverfahrens neben den Emissionsmessungen auf der Rolle schnell auch direkte Messungen bei der Fahrt auf der Straße (RDE, Real Driving Emissions) und die Rahmenbedingungen für das neue Prüfverfahren WLTP festzulegen.  Dadurch könne die Diskrepanz zwischen den Messwerten im Labortest (Rolle) und im Realbetrieb auf der Straße verringert werden.

Presseartikel

Südkurier: Minister Hermann will eigene Abgas-Kontrollen. Gegenwind aus den Reihen der SPD.

Stuttgarter Nachrichten: Grün-Roter Streit um landeseigene Abgastests

Die Welt: Keine Straßenkontrollen geplant

dpa/Focus: Kretschmann: Tests sollen Vertrauen wiederherstellen

Die Welt: „Messmethode ist schon an sich Verbrauchertäuschung“

SWR Landesschau: Hermann wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Verkehrsrundschau: Winfried Hermann wirft Bundesregierung im VW-Skandal Untätigkeit vor

Heilbronner Stimme: Verkehrsminister: Bundesregierung im VW-Skandal untätig

Automobilwoche: Verkehrsminister kritisiert Bundesregierung