Die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg haben ihre Auseinandersetzung zum Großen Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg beigelegt. Die nun getroffene Vereinbarung war getragen von dem Bestreben und Willen der Beteiligten, auch künftig erfolgreich und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Gegenstand des Kompromisses, bei dem beide Seiten einen großen Schritt aufeinander zugetan haben, ist neben einem fairen finanziellen Ausgleich auch eine Verbesserung des Zugangebots für die Fahrgäste.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg: „Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, einen Kompromiss beim laufenden Verkehrsvertrag zu erzielen. Vom Ergebnis profitieren die Steuerzahler mit mehr als 100 Millionen Euro und die Fahrgäste im Nahverkehr, die zusätzliche Leistungen und moderne Züge erhalten.“

Dr. Jörg Sandvoß, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG: „Wir freuen uns, dass wir nach langen und intensiven Diskussionen eine Einigung mit dem Land erzielen konnten. Uns war es wichtig, den Weg wieder frei zu machen für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit. Denn Fahrgäste profitieren nicht von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, sondern von konkreten Verbesserungen des Angebots.“

Konkret betrifft der Kompromiss die Frage der Infrastrukturkostenerstattung. Es wurde vereinbart, dass die streitige Summe von 135 Millionen Euro zwischen den Partnern aufgeteilt wird. Das Land wird der DB Regio AG 67,5 Millionen Euro bezahlen, das Unternehmen wird im Gegenzug auf die Geltendmachung der Restsumme sowie der angefallenen Zinsen in Höhe von insgesamt rund  20 Millionen Euro verzichten.

Hintergrund dieses Streitpunkts war die Auslegung einer Regelung im Verkehrsvertrag zur Erstattung von Kostensteigerungen bei der Infrastruktur durch das Land an die DB Regio AG. Die strittigen Kostenpositionen belaufen sich bis zum Ende des Vertrags auf 135 Mio. Euro. Seit Ende 2012 hatte das Land entsprechende Gelder einbehalten.

Zudem wird die DB Regio AG für die Restlaufzeit des Vertrags bis Ende 2016 verbessertes Fahrzeugmaterial einsetzen. So werden alte Wagen (die sog. „Silberlinge“) durch 25 modernisierte Doppelstockfahrzeuge ersetzt, ältere Modelle des VT 628 werden durch 16 modernere Fahrzeuge der Baureihe VT 644 ersetzt, die VT 650-Fahrzeuge werden modernisiert und 23 Doppelstockwagen klimatisiert. Diese Maßnahmen entsprechen einem Wert von rund 10 Millionen Euro. Einige der modernisierten Züge sind im Vorgriff auf diese Einigung bereits seit Herbst 2015 im Einsatz, etwa im Raum Stuttgart. Zudem wird die DB Regio AG zusätzliche Nahverkehrsleistungen im Wert von weiteren rund 10 Millionen Euro erbringen.

Beide Seiten sind sich einig, dass mit diesem Kompromiss die Auseinandersetzung beendet ist. Damit ist die Basis gelegt für eine vertrauensvolle künftige Zusammenarbeit.

Zwei voneinander unabhängige Gutachten kommen mit unterschiedlichen Methoden zu einem Ergebnis: Der Preis, den das Land seit Jahren pro Zugkilometer Nahverkehrsleistung bezahlt, ist deutlich überhöht. Deshalb erteilte das Landeskabinett am 12. Mai 2015 dem Verkehrsminister Winfried Hermann den Auftrag, die Zahlungen an DB Regio künftig nur noch unter Vorbehalt zu leisten.

Minister Hermann sagte:„Im Interesse des Landes und der Steuerzahler ist es unsere Pflicht, ungerechtfertigt hohe Zuschusszahlungen aus dem Altvertrag mit der DB nur vorbehaltlich zu leisten, bis die Höhe der Überzahlung geklärt ist.“

Das Kabinett gab Verkehrsminister Hermann den Auftrag, an dem bereits vorgenommenen Einbehalt der Gelder wegen der sogenannten  doppelten Dynamisierung – ein doppelter Ausgleich für Preissteigerungen – festzuhalten.

Nach einer Beschwerde des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Landesverband Baden-Württemberg e.V. vom 13. Juni 2014 ging die Europäische Kommission der Frage nach, ob der Vertrag eine rechtswidrige staatliche Beihilfe an die DB Regio AG beinhaltet. Daraufhin ließ das Land den gesamten Vertrag im Hinblick auf eine mögliche Überkompensation untersuchen.

Der sogenannte Große Verkehrsvertrag wurde 2003 von der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der DB Regio AG abgeschlossen. Nach dem Regierungswechsel hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) den Vertrag seit 2012 stufenweise überprüft.

Zunächst wurde die Infrastrukturkostenabrechnung („doppelte Dynamisierung“) und deren Entwicklung seit 2006 analysiert. Bis dahin waren die Veränderungen der Infrastrukturkosten durch den pauschalen Erhöhungsbetrag von 1,5 Prozent pro Jahr abgegolten. Von 2007 an wurden von der DB Regio AG jedoch die Ist-Infrastrukturkosten abgerechnet und zusätzlich die Infrastrukturkosten noch einmal mit dem pauschalen Erhöhungssatz von 1,5 Prozent pro Jahr dynamisiert und abgerechnet. Für diese „doppelte Dynamisierung“ ergeben sich Beträge von ca. 2,4 Millionen Euro für das Jahr 2007 und danach jährlich ansteigend bis auf 26 Millionen Euro im Jahr 2016. Ausgehend von einer gleichbleibend durchschnittlichen Zugkilometerleistung bis zum Vertragsende (30. September 2016) errechnet sich über die Gesamtlaufzeit des Vertrages ein Überzahlungseffekt in Höhe von ca. 141,5 Millionen Euro.

In der Folgezeit hat das MVI seit Ende 2012 die entsprechenden Beträge auch rückwirkend einbehalten. Laufende Zahlungen werden nur noch in verminderter Höhe erbracht. Zudem wurde von beiden Gutachten eine Überkompensation für die Gesamtlaufzeit 2003 – 2016 zwischen: 700 Mio. und 1,25 Mrd. Euro errechnet.
Mit Schreiben vom 15. April 2015 teilte der Präsident des Landesrechnungshofes mit, es sei grundsätzlich möglich, weitere Zahlungen an die DB Regio AG aus dem Großen Verkehrsvertrag nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten.

Das Land stellt die Gutachten der Märkischen Revision GmbH und der KCW GmbH dem Bund zur weiteren Verwendung im Rahmen der Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission zur Verfügung. Die Zusammenfassungen sind in deutscher und in einer englischen Sprache auf der MVI-Homepage einsehbar:

Pressemitteilung: MVI lässt Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag prüfen.

16.04.2015 – Im Jahr 2003 hat das Land den sog. Großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen. Hierüber werden bisher rund zwei Drittel des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Land bestellt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass das Land für die Leistungen rund 1 Mrd. Euro zu viel zahle. Aus diesem Grund hat der VCD eine Überkompensationsprüfung durch die EU angestrengt, zu welcher das Land Stellung nehmen muss.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat zwischenzeitlich zwei Dienstleistungsunternehmen, KCW/Berlin und Märkische Revision/Essen, beauftragt, die Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 zu klären.

Obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, gelangten wesentliche Informationen bereits an die Öffentlichkeit. Aus diesem Grund und aus Gründen der Transparenz stehen die Zusammenfassungen der Untersuchungen hier zur Einsicht zur Verfügung.

Wie die Presse zutreffend berichtet, kommen die beiden Untersuchungen unabhängig voneinander und nach unterschiedlicher Methodik zu einem ähnlichen Ergebnis. Sie bestätigen den Verdacht einer Überkompensation und belegen diesen aus Sicht des MVI nachvollziehbar. Allerdings steht nun noch eine rechtliche Prüfung aus, inwieweit diese Überkompensation gegenüber der Deutschen Bahn geltend gemacht werden kann. Nach Vorliegen des Ergebnisses wird die Landesregierung das weitere Vorgehen beschließen.

Weitere Informationen

Ökonomische Analyse Verkehrsvertrages

Betriebliche Analyse Verkehrsvertrag

Presseartikel

Rhein-Neckar-Zeitung: Hat das Land 1,2 Milliarden Euro für den Nahverkehr zu viel gezahlt?

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die Zahlungen an die Bahn um mindestens 140 Millionen Euro kürzen; womöglich seien sogar mehrere hundert Millionen Euro zu viel bezahlt worden, heißt es ressortintern.

der gesamte Beitrag in der Stuttgarter Zeitung…