Die Landesregierung hatte im November 2015 bekanntgegeben, dass sie beabsichtige, Go Ahead und Abellio den Zuschlag zu erteilen. Dagegen hatte die Deutsche Bahn, die aufgrund eines Angebotsfehlers aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden musste, Widerspruch eingelegt. Er wurde von der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen. Die Klage der DB gegen die Entscheidung der Vergabekammer wies das Oberlandesgericht Karlsruhe am 29. April 2016 zurück und bestätigte damit in letzter Instanz, dass der Ausschluss der DB aus dem Vergabeverfahren rechtens war.

„Mit dem Zuschlag für die Vergabe im SPNV-Netz 1 haben die erfolgreichen Bieter Gewissheit und sie können die Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme vorantreiben. Die Fahrgäste werden in Zukunft von besseren Leistungen und einem größeren Angebot im regionalen Schienenverkehr im Netz 1 profitieren: Dort werden barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge eingesetzt, die zudem über ausreichenden Platz zur Fahrradmitnahme und über kostenloses WLAN verfügen werden“, so Minister Hermann.

Er fügte hinzu: „Es ist am Ende durch günstige Finanzierungskonditionen sogar gelungen, dass das Land für den Zugkilometer weniger als die Hälfte der bisher im großen Verkehrsvertrag bezahlten 11,69 Euro aufwenden muss. Mit dieser Wettbewerbsrendite ist die Finanzierungslücke im SPNV zwar noch lange nicht geschlossen, aber der Zuschussbedarf des Landes reduziert sich doch deutlich.“

Ergänzende Informationen:

Steckbrief SPNV-Netz 1, Los 1 (Neckartal)

Strecken:

Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim
Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken
Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Steckbrief SPNV-Netz 1, Los 2 (Rems – Fils)

Strecken:  

Stuttgart – Aalen – Crailsheim
Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Steckbrief SPNV-Netz 1, Los 3 (Franken – Enz)

Strecken:  

Stuttgart – Aalen
Stuttgart – Karlsruhe
Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Netzübergreifende Informationen

Inbetriebnahme: im Zeitraum von Juni 2019 bis Juni 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpress (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)

Ausweitung des Angebots mit einem attraktiven Gesamtkonzept und einer Bedienung von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden auch am Wochenende mindestens im Stundentakt

Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge

Künftig ist das Land an den Einnahmen beteiligt. Das bedeutet, dass Mehreinnahmen bei wachsenden Fahrgastzahlen auch wieder direkt in eine Ausweitung des Angebots fließen können.

Künftiges Fahrplanangebot:

Das für die Stuttgarter Netze vorgesehene Fahrplanangebot stellt gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung dar:

• dichtere Takte
• neue umsteigefreie Verbindungen
• Reisezeitverkürzungen durch mehr schnellere Züge
• durch Halbstundentakt auf bestimmten Verbindungen Einstieg in das geplante Metropolexpress-System

Fahrzeuge:

• Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Los 2 und 3) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Los 1) mit bis zu 329 Sitzplätzen
• Im einheitliches Landesdesign
• Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
• Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
• barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
• Großzügige Sitzabstände
• 24 bis 51 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße

„Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich Klarheit, dass die Entscheidung des Landes korrekt war, den Zuschlag den Bietern Abellio und Go Ahead erteilen zu wollen und die Deutsche Bahn in diesem Netz wegen Angebotsfehlern bei den Mindestkriterien aus dem Wettbewerb auszuschließen. Nun können die in der Ausschreibung erfolgreichen Bieter die Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme in Angriff nehmen. Für die Fahrgäste heißt das: viele Verbesserungen im zukünftigen regionalen Schienenverkehr “, so der Minister in Stuttgart.

Zuvor hatte das Gericht eine entsprechende Entscheidung der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt. Demnach ist die vorgesehene Vergabe an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio sowie der Ausschluss der DB Regio wegen der Nichteinhaltung von Vergabekriterien rechtmäßig. Das Oberlandesgericht hat in letzter Instanz entschieden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar. „Unser sorgfältig geprüftes und von verschiedenen Experten bestätigtes Vorgehen im Vergabeverfahren war richtig. Die klaren Entscheidungen des Oberlandesgerichts und der Vergabekammer bestätigen dies“, so Minister Hermann. „Nun können die Verträge unterzeichnet und die neuen Verkehrsleistungen angegangen werden.“

Nach der Vergabemitteilung des Landes vom 17. November 2015 sollte der zur niede-ländischen Abellio-Gruppe gehörende Abellio Rail Südwest GmbH das Los 1 und der Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, der deutschen Tochter des briti-schen Unternehmens Go-Ahead, die Lose 2 und 3 zugeschlagen werden. Nach der Entscheidung des OLG wird der Zuschlag an Abellio und Go-Ahead nun am 9. Mai 2016 erfolgen, nachdem die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) den Darlehenswettbewerb für die Fahrzeugfinanzierung durchgeführt hat (s.u.).

Die DB Regio musste wegen der Nichteinhaltung von Mindestkriterien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dabei ging es um die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Netzes sowie um weitere Kalkulationsschritte im eingereichten Angebot. Ein weiterer Bieter war ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers vom Wettbewerb ausgeschlossen worden.

Bei dem Wettbewerbsverfahren lagen die Angebote aller sieben Bieter für das besonders lukrative Stuttgarter Netz 1 sehr eng beieinander. Die angebotenen Preise führen dazu, dass sich der Zuschussbedarf je Zugkilometer gegenüber dem großen Verkehrsvertrag von 2003 zukünftig halbiert. Für diesen bezahlt das Land derzeit 11,69 Euro je Zugkilometer. Verkehrsminister Hermann sieht darin die Bestätigung für die konsequente Ausschreibung der SPNV-Leistungen im Land, die mit viel Aufwand vorbereitet werden musste: „Wir haben bereits jetzt eine deutliche Kostensenkung je Zugkilometer gegenüber dem großen Verkehrsvertrag erreicht. Dadurch konnten wir die Leistungen und das Fahrangebot für die Fahrgäste deutlich ausweiten. In allen drei Losen des Stuttgarter Netzes kommen, neben weiteren Verbesserungen, barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz. Diese verfügen über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten und kostenloses WLAN.“

Ergänzende Informationen:

Das Vergabeverfahren zu Netz 1 (Stuttgarter Netze) war wie auch alle anderen aktuellen Vergabeverfahren des Landes mit erheblichem Aufwand vorbereitet. Die Anforderungen wurden in einem Lastenheft ausführlich festgelegt. Um attraktive Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, wurden die Verkehrsleistungen in Lose aufgeteilt, damit auch kleinere Eisenbahnverkehrsunternehmen als Bieter auftreten konnten. Außerdem wurden Fahrzeugfinanzierungsmodelle angeboten. Damit konnte sichergestellt werden, dass nicht unterschiedliche Bonitätsbewertungen den Wettbewerb verzerren, sondern die Leistung gerecht gewertet werden konnte. Zum Zuge kommt nun jeweils das sogenannte BW-Modell, bei dem die SFBW Eigentümerin der Fahrzeuge wird und diese an Abellio und Go-Ahead zurückverpachtet.

Loslimitierung:

Als Besonderheit bei den Stuttgarter Netzen kam eine Loslimitierung zum Einsatz, sodass nicht ein Bieter allein alle drei Lose gewinnen konnte. Auch dies hat nach Einschätzung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dafür gesorgt, dass letztendlich ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.

• Fragen und Antworten rund um das Vergabeverfahren Stuttgarter Netze finden Sie hier.
• Übersicht: Die Stuttgarter Netze

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 1 (Neckartal)

Strecken:

1) Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim

2) Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken

3) Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Kartendownload

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 2 (Rems – Fils)

Strecken:

1) Stuttgart – Aalen – Crailsheim

2) Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Kartendownload

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 3 (Franken – Enz)

Strecken:

1) Stuttgart – Aalen

2) Stuttgart – Karlsruhe

3) Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Kartendownload

Losübergreifende Informationen:

Inbetriebnahme: Im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

• Zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpresses (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)
• Ausweitung des Angebots mit einem attraktiven Gesamtkonzept und einer Bedienung von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden auch am Wochenende mindestens im Stundentakt
• Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge
• Künftig ist das Land an den Einnahmen beteiligt. Das bedeutet, dass Mehreinnahmen bei wachsenden Fahrgastzahlen auch wieder direkt in eine Ausweitung des Angebots fließen können.

Künftiges Fahrplanangebot

Das für die Stuttgarter Netze vorgesehene Fahrplanangebot stellt gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung dar (siehe auch Anlage „Informationen zum Stuttgarter Netz“):

• dichtere Takte
• neue umsteigefreie Verbindungen
• Reisezeitverkürzungen durch mehr schnellere Züge
• durch Halbstundentakt auf bestimmten Verbindungen Einstieg in das geplante Metropolexpress-System

Fahrzeuge:

• Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Los 2 u. 3) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Los 1) mit bis zu 329 Sitzplätzen
• Einheitliches Landesdesign
• Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
• Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
• Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
• Großzügige Sitzabstände
• Multifunktionsbereiche mit 24 bis 51 Fahrradstellplätzen pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße
• Download von Bildmaterial zu den Fahrzeugen, Innenausstattung etc.

Mit der Ausschreibung des Schienennahverkehrs im Land will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Monopol der Deutschen Bahn brechen…

der gesamte Artikel bei Focus Online…

Minister Winfried Hermann, der sich jahrelang für die Umsetzung dieser Maßnahme eingesetzt hat, wird den barrierefreien Zugang zur Haltestelle und den dazugehörigen Aufzug am 28. April 2016 freigeben. Die Haltestellen Staatsgalerie und Österreichischer Platz sind die letzten Stationen in Stuttgart, die noch nicht barrierefrei sind. Die Station Staatsgalerie wird verlegt und neu gebaut.

Vom Dezember 2016 an fahren die Nahverkehrszüge auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Lindau durchgehend im Stundentakt. „Abermals konnten wir jetzt einen um rund 3 Euro günstigeren Preis unter dem des Großen Verkehrsvertrages erreichen. Statt 11,69 Euro zahlt das Land nur 8,92 Euro. Neben dem besseren Takt profitieren die Fahrgäste von zahlreichen weiteren Verbesserungen wie mehr Sitzplätze, Klimaanlagen oder WLAN in den Fahrzeugen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag (10. März) in Stuttgart. Den Zuschlag für das Netz 2 im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), welches von Stuttgart über Ulm und die Südbahn zum Bodensee führt, erhielt die DB-Regio.

Der neue Vertrag gilt bereits von Dezember 2016 an und läuft dann sieben Jahre bis 2023. Das Netz 2 umfasst die Strecke Stuttgart – Ulm – Friedrichshafen – Lindau (Bayern). Der Leistungsumfang beträgt rund 2,6 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Davon entfallen etwa 94.000 Zugkilometer pro Jahr auf Bayern.

Wesentliche Neuerung und Verbesserung auf dieser Linie ist der zukünftig durchgehende Stundentakt der IRE-Linie von etwa 5:30 bis 23:30 Uhr. Bisher verkehrte der IRE nur zweistündlich. Dafür wird es am frühen Morgen und am späten Abend zusätzliche Zugleistungen geben. Zudem halten die IRE-Züge auf dem Weg von Stuttgart an den Bodensee neuerdings auch stündlich in Esslingen. Zunächst wird ein Mischbetrieb bei den Fahrzeugen (Diesel/Elektro) gefahren. Mit der Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Südbahn (Ulm – Lindau) zum Dezember 2021 wird das Netz 2 ein reines Elektronetz werden. Die Diesel-Lokomotiven werden dann gegen Elektroloks ausgetauscht bzw. Dieseltriebwagen durch Elektrotriebwagen ersetzt.

„Besonders freut mich, dass wir zusätzlich zu dem günstigeren Zugkilometerpreis auch besseren Komfort für die Fahrgäste erreicht haben“, betonte Minister Hermann. Wie bei allen anderen Netzvergaben konnten auch im Netz 2 Verbesserungen bei den Fahrzeugen erreicht werden:

• Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten
• umfassendes Redesign im Innenbereich mit neuen Sitzen
• durchgehende Klimatisierung
• höhere Mitnahmekapazitäten für Fahrräder
• WLAN und eine Ausstattung mit Steckdosen bieten weiteren Komfort

Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr: Was bisher erreicht wurde

Nahverkehrszüge werden vom Land aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln bezuschusst. Diese Züge fahren nur, wenn sie vom Land bestellt werden. In Baden-Württemberg ist der sogenannte Große Verkehrsvertrag (GVV) mit der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2003 ausschlaggebend dafür, dass im Vergleich zu fast allen anderen Ländern in der Vergangenheit nur sehr wenige wettbewerbliche Vergabeverfahren im SPNV abgeschlossen wurden. „In Folge des von der Vorgängerregierung abgeschlossenen großen Verkehrsvertrages hat das Land über 13 Jahre hinweg ca. eine Milliarde Euro zu viel gezahlt“, so Verkehrsminister Hermann. Im Unterschied dazu werden nun die SPNV-Leistungen im Umfang von rund 40 Millionen Zugkm/a im Wettbewerb vergeben. Dieses Volumen ist eine Herausforderung sowohl für das Land als auch für die Bieter der Eisenbahnverkehrsbranche.

Um die einzelnen Netze sukzessive vergeben zu können, wurde in einem Wettbewerbsverfahren eine Vielzahl an Netzen für eine Übergangszeit in sogenannten Übergangsverträgen vergeben. Diese gelten von Oktober 2016 an solange bis die länger laufenden Verträge in den jeweiligen Vergabenetzen in Kraft treten. Bereits für die Übergangsverträge konnten ein deutlich geringerer Zugkilometerpreis als beim GVV erzielt sowie erhebliche Verbesserungen bei den Fahrzeugen erreicht werden. Der durchschnittliche Zugkilometerpreis bei den als Bruttovertrag vergebenen Losen 1 bis 15 des Übergangsvertrags beträgt 9,60 Euro (2017) gegenüber den im GVV zu zahlenden 11,69 Euro (2015). Das heißt: Auch bei Übergangsverträgen zahlt das Land rund pro Zugkilometer zwei Euro weniger für bessere Bahnen.

Der größte Teil der 40 Millionen Zugkilometer ist bereits neu vergeben oder derzeit im Vergabeverfahren. Bei den langlaufenden Vergabenetzen konnten schon zwei zentrale Netze mit wirtschaftlichem Erfolg landesseitig abgeschlossen werden: Im August 2015 wurde der Zuschlag im Netz 3b (Gäu-Murr) mit Neufahrzeugen zu einem Zugkilometerpreis von 8,22 Euro erteilt. Im November 2015 hat das Verkehrsministerium seine Vergabeentscheidung für das Netz 1 (Stuttgarter Netze) bekannt gegeben. Bei dem Wettbewerbsverfahren hatten die Angebote sehr eng beieinander gelegen. Die angebotenen Preise bedeuten eine Halbierung des Zuschussbedarfs je Zugkilometer gegenüber dem GVV von 2003. Der Zuschlag für das Netz 1 konnte noch nicht erteilt werden, da ein vom Verfahren ausgeschlossener Bieter (Deutsche Bahn) nach Bestätigung des Ausschlusses durch die Vergabekammer das Oberlandesgericht angerufen hat. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Weitere Informationen

• Der Vergabekalender für die Neuausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg kann hier abgerufen werden.

Gegenüber dem Preis des Großen Verkehrsvertrages von 11,69 EUR sinkt der Zuschuss im Netz 5 im ersten Jahr auf 10,20 Euro pro Zugkilometer, danach auf 9,90 Euro pro Zugkilometer. „DB Regio war der einzige Bieter in diesem Verfahren: Trotzdem ist es gelungen, einen Preis spürbar unter dem des Großen Verkehrsvertrages zu erzielen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das Netz mit der kostenintensiven Neigetechnik befahren wird und die Fahrzeuge zudem umfassend modernisiert werden“, so Minister Hermann.

Der Weiterbetrieb unter neuen Vertrag erfolgt im Dezember 2016 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Vergeben wurden im Netz 5 die mit Diesel-Neigetechnikzügen zu betreibenden IRE/RE-Linien:

• Ulm – Aalen
• Ulm – Sigmaringen – Neustadt (Schwarzwald)
• Rottweil – Neustadt (Schwarzwald)
• Ulm – Friedrichshafen – Singen – Basel
• Stuttgart – Tübingen – Aulendorf/Rottenburg.

Soweit in den kommenden Jahren einzelne Strecken elektrifiziert werden, z.B. die Südbahn Ulm – Friedrichshafen, bestehen entsprechende Abbestelloptionen bereits vor Vertragsende.

Derzeit fahren zwar die Triebzüge mit ausgeschalteter Neigetechnik und können deshalb Kurven nur mit verminderter Geschwindigkeit durchfahren. „Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein temporäres Problem handelt, welches sich durch den Austausch von Bauteilen beheben lassen sollte. Wir setzen in den nächsten zehn Jahren weiterhin auf die Neigetechnik, da sie insbesondere auf nicht elektrifizierten Strecken schnellere Fahrzeiten ermöglicht“, sagte Hermann weiter. Die Neigetechnik ermöglicht auch in engen Kurvenradien das sogenannte bogenschnelle Fahren, indem der Zug sich in die Kurve legt.

Schließung von Taktlücken

Der Leistungsumfang beträgt bis zu 6,7 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Damit wird das bestehende Angebot um ca. 10 Prozent ausgeweitet. Mit den Angebotsverbesserungen werden bisherige Taktlücken am Wochenende und in Tagesrandlagen geschlossen. „Besonders freut mich, dass der IRE auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Singen ab Dezember auch am Wochenende stündlich fährt. Damit steigern wir die Angebotsqualität auf dieser Strecke spürbar und schaffen zugleich mehr Fahrtmöglichkeiten zwischen den Schweizer Kantonen Schaffhausen und Basel-Stadt“, so Minister Hermann. Weitere Verbesserungen gibt es beispielsweise auch zwischen Stuttgart und Tübingen: Hier fahren die beiden schnellen Neigetechnik-Verbindungen des Tages (Stuttgart ab 22.16 Uhr; Tübingen ab 21.00 Uhr) künftig täglich statt nur am Wochenende (weitere Angebotsverbesserungen siehe Steckbrief).

Verbesserungen in den Fahrzeugen

Auch bei den Fahrzeugen dürfen sich die Fahrgäste auf Verbesserungen freuen. Es kommen künftig ausschließlich Neigetechnikfahrzeuge der neueren Baureihe 612 zum Einsatz, die die Vorgängerbaureihe 611 ersetzen werden. Die Fahrzeuge werden vor der Betriebsaufnahme umfassend modernisiert. „Wichtig ist mir vor allem, dass jeder Triebwagen künftig bis zu 18 Fahrräder mitnehmen kann und mobilitätseingeschränkte Reisende mit einem Hublift einsteigen können“, sagte der Minister. Die Fahrzeuge werden sowohl außen als auch innen entsprechend dem neuen Landes-Design ausgestaltet und verfügen zukünftig über kostenloses WLAN.

Stundentakt auch zwischen Sigmaringen und Donaueschingen

„Künftig werden auch zwischen Sigmaringen und Donaueschingen die noch bestehenden Taktlücken geschlossen. Zusammen mit den Fahrten des Ringzuges im Berufs- und Schülerverkehr ergibt sich dann auch in diesem Abschnitt ein Stundentakt“, so Hermann weiter. Diese Verbesserung wird jedoch erst ab voraussichtlich dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 möglich, wenn wegen der Elektrifizierung der östlichen Höllentalbahn die für die Linie Rottweil –Neustadt benötigten Fahrzeuge frei werden. „Damit schaffen wir auf dieser vor allem touristisch interessanten Strecke im wunderschönen Donautal mittelfristig ein attraktives Angebot entsprechend dem Landesstandard“, sagte Minister Hermann.

„Mit unserer Zuschlagsentscheidung setzen wir auch für die Beschäftigten der DB Regio am Standort Ulm ein klares Signal. DB Regio bleibt hier für uns auch weiterhin ein wichtiger Partner für den SPNV in Baden-Württemberg“, so Winfried Hermann abschließend.

Weitere Informationen

• Steckbrief zum Streckennetz
• Graphik Streckennetz Netz 5
• Das neue Landesdesign: Was ist neu in den Zügen?

Das Land habe der Stadt und der Region angeboten, die Hälfte der Kosten dafür zu übernehmen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. „Es sind alles noch Überlegungen.“

der gesamte Artikel in der Südwest Presse

Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Entscheidung des Landes im Wettbewerb um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz 1 bestätigt. Demnach war die Vergabe an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio sowie der Ausschluss eines konkurrierenden Unternehmens wegen der Nichteinhaltung von Vergabekriterien rechtmäßig, wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 18. Februar 2016 in Stuttgart mitteilte. Nach der Vergabeentscheidung vom 17. November 2015 sollen in dem in drei Lose unterteilten Netz 1 die zur niederländischen Abellio-Gruppe gehörende Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 und Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, die deutsche Tochter des britischen Unternehmens Go-Ahead, den Zuschlag für die Lose 2 und 3 zugeschlagen bekommen.

Bei dem Wettbewerbsverfahren hatten die Angebote aller sieben Bieter für das besonders lukrative Stuttgarter Netz 1 sehr eng beieinander gelegen. Die angebotenen Preise führten dazu, dass sich der Zuschussbedarf je Zugkilometer gegenüber dem Verkehrsvertrag von 2003 halbierte, für den das Land derzeit 11,69 Euro je Zugkilometer bezahlt.

Dies belegte nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass der vom Land ausgeschriebene Wettbewerb zur Neuvergabe der SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg der richtige und erfolgreiche Weg ist: „Damit erreichen wir eine deutliche Senkung der Kosten je Zugkilometer gegenüber dem von der Vorgängerregierung 2003 abgeschlossenen großen Verkehrsvertrag. Dies ermöglicht es uns, trotz des knappen Budgets die Leistungen und das Angebot für die Fahrgäste spürbar auszuweiten, zum Beispiel mit Stunden- und Halbstundentakten je nach Auslastung der Strecke. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen kommen in allen drei Losen des Stuttgarter Netzes barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz, die über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten sowie über kostenloses WLAN verfügen.“

Ein Bieter musste wegen der Nichteinhaltung von Mindestkriterien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dabei ging es um die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Netzes sowie um weitere Kalkulationsschritte im eingereichten Angebot. Ein weiterer Bieter wurde ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Minister Hermann erklärte: „Der Ausschluss des günstigsten Bieters in allen drei Losen war unumgänglich, da er zwingende Anforderungen an die Kalkulation, die für alle Bieter gelten, nicht eingehalten hat. Die klare Entscheidung der Vergabekammer zeigt, dass unsere sehr sorgfältig geprüfte und von verschiedenen Experten bestätigte Auffassung richtig ist.“

Der Beschluss der Vergabekammer kann binnen zwei Wochen beim Oberlandesgericht Karlsruhe angefochten werden. Dies wäre dann die letzte Instanz.

Ergänzende Informationen:

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 1 (Neckartal) 

Strecken:

Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim
Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken
Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 2 (Rems – Fils) 

Strecken:

Stuttgart – Aalen – Crailsheim
Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 3 (Franken – Enz) 

Strecken:

Stuttgart – Aalen
Stuttgart – Karlsruhe
Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Netzübergreifende Informationen

Inbetriebnahme: im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

Zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpress (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)
Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge

Fahrzeuge:

Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Los 2 u. 3) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Los 1) mit bis zu 329 Sitzplätzen
Im einheitlichen Landesdesign
Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
Großzügige Sitzabstände
24 bis 51 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße

Hinweis zur Losaufteilung im Netz 1: Die Lose 1, 2 und 3 im Netz 1 entsprechen den bisherigen Losen a, b und c.

… auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen oder rein elektrisch fahren müssten“, sagte der Grünen-Politiker dem Fachmagazin «Auto Motor und Sport

der gesamte Artikel im Schwäbischen Tagblatt

Die Belastung der Luft mit Feinstaub hat in Stuttgart an der Messstation Neckartor am Montag, 18.01.2016 bei knapp 90 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelegen. Damit wurde am ersten Tag des Feinstaub-Alarms der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft erheblich überschritten. Dies ergab der von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) gemessene Tagesmittelwert. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu am Dienstag: „Dies zeigt, wie notwendig es war, den Feinstaub-Alarm auszulösen. Und es ist jetzt umso notwendiger, dass möglichst viele Menschen ihr Verhalten ändern. Ich appelliere dringend an alle, in den kommenden Tagen bei ihren Fahrten in der Umweltzone Stuttgart öffentliche oder andere umweltfreundliche Verkehrsmittel zu benutzen, Fahrgemeinschaften zu bilden, oder auch – wenn möglich – von zu Hause aus zu arbeiten.“

Die EU schreibt aus Gründen des Umweltschutzes vor, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft nicht an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. An der Stuttgarter Messstation Neckartor wurde der Wert im vergangenen Jahr 2015 an insgesamt 72 Tagen überschritten. Auch in den Jahren davor lag die Zahl der Überschreitungstage jeweils deutlich über 35. Deshalb hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, in dessen Folge dem Land unter Umständen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe je Überschreitungstag drohen.

Minister Hermann betonte: „Es geht uns nicht nur um die Vermeidung dieser Strafzahlungen. Feinstaub ist eine ernste Bedrohung der Gesundheit. Durch die winzigen Schadstoffpartikel können Asthma und andere schwere Atemwegserkrankungen ausgelöst werden. Darüber hinaus werden durch weniger Autoverkehr auch die Belastung der Luft mit Stickoxiden reduziert und damit ebenfalls gesundheitliche Gefahren verringert.“

Ergänzende Information:

Am Samstag, 16. Januar 2016 wurde für Stuttgart der Feinstaub-Alarm ausgelöst, weil der Deutsche Wetterdienst (DWD) für die kommenden Tage besonders schadstoffträchtige Wetterlagen vorhersagte. Die Behörden haben deshalb die Bevölkerung in Stuttgart und in der Metropolregion aufgerufen, das Auto in der Umweltzone Stuttgart möglichst nicht zu nutzen und auf den Betrieb von Komfort-Kaminen zu verzichten. Der Alarm wird solange aufrechterhalten, wie die Inversionswetterlage – eine Wetterlage mit nur wenig Luftaustausch – über Stuttgart anhält.

• Der vorläufige Tagesmittelwert für Feinstaub PM-10 am Stuttgarter Neckartor kann auf der Homepage der LUBW abgerufen werden.