Das Beratungsbüro Vieregg Rössler hat die Gesamtkosten des Projekts Stuttgart 21 kurz vor Weihnachten mit 9,8 Milliarden Euro veranschlagt.

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Stuttgarter Zeitung am 03.11.2015 – Nach der vor gut fünf Monaten unterzeichneten Absichtserklärung zum Bau eines dritten Gleises für den Regionalverkehr im S-Bahnhalt am Flughafen folgt nun die Finanzierungsvereinbarung.

Der Vertragstext soll den Projektpartnern bei der Sitzung des Lenkungskreises am Mittwoch im Rathaus vorgelegt werden.

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Wie haben Sie selber die Eskalation am 30. September 2010 erlebt?
Von dem Polizeieinsatz im Schlossgarten habe ich zunächst gar nichts mitbekommen, da ich auf der Beerdigung eines langjährigen politischen Weggefährten war. Erst abends sah ich die Bilder dann im Fernsehen und war entsetzt! Die Bilder berühren mich heute noch. Und der Ärger über den Polizeieinsatz und die Politik der CDU-Regierung kommt wieder hoch.

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Grundsätzliche Verständigung zwischen Bahn, Land, Verband Region Stuttgart und Landeshauptstadt – Kosten und technische Fragen sind noch zu prüfen – Finale Entscheidung beim nächsten Lenkungskreis angestrebt

Die S-21-Projektpartner haben bei ihrem Treffen in Berlin für den Filderbahnhof am Flughafen Stuttgart eine grundsätzliche Einigung auf die Variante „Drittes Gleis“ erzielt. Darauf verständigten sich die Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der Deutschen Bahn, des Verbandes der Region Stuttgart (VRS) und der Landeshauptstadt am heutigen Freitag. An der Zusammenkunft nahmen der DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer, der S-21-Projektleiter Manfred Leger, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regionalpräsident Thomas Bopp teil.

Verkehrsminister Hermann sagte: „Wir haben hart miteinander gerungen, aber am Ende eine Einigung auf ein Konzept erzielt. Es besteht aus einem Paket mit dem drittem Gleis am Flughafenbahnhof Terminal, mit einer durchgehend kreuzungsfrei ausgebauten Rohrer Kurve und der zeitnahen Umsetzung des Regionalhalts in Stuttgart-Vaihingen.“ Klar sei dabei auch, dass ein Ausbau des Bahnhalts Vaihingen außerhalb der S-21-Finanzierungsverträge erfolge und deshalb vom Land übernommen würde. Der Minister betonte: „Wir haben den klaren Standpunkt vertreten, dass der Kostendeckel bezüglich der Mittel, die das Land für Stuttgart 21 zahlt, weiterhin gilt. Dies hat die Deutsche Bahn akzeptiert.“

DB-Infrastrukturvorstand Kefer erläuterte: „Wir begrüßen es sehr, dass Diskussionen wie heute möglich sind. Wir haben ein Konzept zur betrieblichen Optimierung der Flughafenanbindung und dessen Finanzierung entwickelt, hinter dem alle Projektpartner stehen. Eine finale Entscheidung soll im Lenkungskreis am 20.04.2015 erfolgen, zuvor sind noch die Gremien zu beteiligen.“

Oberbürgermeister Kuhn sagte nach den Gesprächen: „Ich begrüße den großen Schritt nach vorn. Wir haben das dritte Gleis aufs Gleis gesetzt. Jetzt ist klar, dass die Entwicklungsmöglichkeiten für die S-Bahn gesichert werden.“

Regionalpräsident Bopp sagte: „Der Einsatz des Verbands Region Stuttgart für eine bessere Schienenanbindung der Filder hat sich gelohnt. Alle Partner haben die Gunst der Stunde erkannt und die Chance für eine zukunftsfähige Lösung genutzt.“ Zwar gebe es noch Details zu klären, doch die grundsätzliche Bereitschaft aller Partner bestehe, die „Variante drittes Gleis“ zu realisieren. Aus Sicht der Region sei es ein Erfolg, dass der S-Bahn-Halt auf den Fildern auch künftig ausschließlich der S-Bahn zur Verfügung stehe. Darüber hinaus bestünden realistische Optionen für eine Verlängerung der S-Bahn über die Neubaustrecke ins Neckartal. „Für uns sind das die entscheidenden Kriterien, die einen finanziellen Beitrag des Verbands Region Stuttgart rechtfertigen“, so Bopp. Zur möglichen Höhe äußerte er sich zunächst nicht. „Die Finanzierung müssen wir unter den Partnern und mit den jeweiligen Gremien noch klären.“

Alle Beteiligten erklärten, dass im Anschluss an die Prüfungen die Gremien einbezogen werden müssen, so dass eine finale Entscheidung beim nächsten Lenkungskreis am 20.4. möglich wird. Die Finanzierung werde sich entlang des ÖPNV-Pakts bewegen, den das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbund-Landkreise geschlossen haben mit dem Ziel eines Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Presseartikel

SWR Landesschau: Stuttgart-21-Treffen in Berlin – Das dritte Gleis kommt

Stuttgarter Nachrichten: Flughafenanschluss Stuttgart 21 Bahn und Land einigen sich auf Extra-Gleis

Stuttgarter Zeitung: Filderbahnhof – Die Stuttgart-21-Partner bilden eine neue Einheit

Reutlinger Generalanzeiger: Drittes Gleis kommt: S-21-Partner justieren am Airport nach

Stuttgarter Nachrichten am 04.03.2015 – Beim Stuttgart-21-Spitzengespräch zum Flughafenanschluss an diesem Freitag stellt sich auch die Kostenfrage. Eine andere als die von der Bahn favorisierte Lösung würde einen dreistelligen Millionenbetrag erfordern. Das Land hat sein Nein zur Mehrkosten-Übernahme erklärt.

Doch es gibt Spielraum.

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Und das Land hat einen kreativen Vorschlag zu einer Co-Finanzierung außerhalb des Kostendeckels.

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Der frühere Beitrag von 900 000 Euro pro Jahr soll allerdings deutlich reduziert werden.

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Minister Hermann sagte nach dem Gespräch: „Ich freue mich, dass die Projektpartner den gemeinsamen Willen haben, an einer besseren Lösung zu arbeiten. Wir haben heute sehr konstruktiv und zielorientiert über technische und betriebliche Verbesserungen gesprochen. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden. Für die Landesregierung ist klar, dass wir am Ende zu einer Lösung kommen müssen, bei der für das Land der Kostendeckel für das Projekt Stuttgart 21 eingehalten wird.“

DB-Infrastrukturvorstand Dr. Kefer erklärte: „Ich begrüße es sehr, dass wir heute die Gelegenheit genutzt haben, über die Ausführung des Filderbahnhofs zu diskutieren. Ziel ist es, eine zukunftsgerichtete, technisch gute und vom Ablauf her handhabbare Lösung zu finden. Das heutige Gespräch ist sehr konstruktiv und partnerschaftlich verlaufen. In diesem Sinne kann es weitergehen.“

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, freute sich darüber, dass in das Thema Filderbahnhof neuer Schwung gekommen ist. Alle Gesprächspartner seien sich bewusst, dass mögliche Chancen ergriffen werden sollten. Wörtlich sagte er: „Jetzt geht es darum, ernsthaft und kurzfristig zu prüfen, welche Zukunftsperspektiven und welchen Zusatznutzen die beiden Alternativen zur Antragstrasse haben.“

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn betonte: „Das Gespräch war sehr konstruktiv. Ich bin froh, dass wir nach intensiver Vorbereitung nun über die bestmögliche Lösung für den Filderbahnhof am Flughafen reden. Mein Ziel ist es, eine zukunftsfähige Lösung zu finden, die auch dem öffentlichen Nahverkehr wie dem Regionalverkehr nutzt.“

Bei dem Gespräch wurde über alle Varianten für den Filderbahnhof ausführlich gesprochen. Vergleichend zur Antragstrasse werden nun die beiden Varianten „Flughafenbahnhof Plus“ und „Drittes Gleis“ vertieft geprüft. Die Variante Ostanbindung der Gäubahn an den Fernbahnhof wird nicht weiter verfolgt.

Neben den Kosten und der planungsrechtlichen Umsetzbarkeit werden bei der weiteren Prüfung auch Fragen von Zukunftsoptionen geprüft. Dazu zählt insbesondere auch, ob auch bei der Variante „Drittes Gleis“ eine Fahrtbeziehung für eine spätere Direktverbindung Gäubahn – Neckartal vorbereitet werden kann. Bei der Prüfung der Varianten stehen die technische Machbarkeit sowie die zukünftige Ausbaufähigkeit im Vordergrund. Darüber hinaus werden auch die Realisierungszeit und planungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Erörtert wurden in dem Gespräch auch Fragen der Verbesserung der Rohrer Kurve hin zu einer durchgehenden Kreuzungsfreiheit.

Über Fragen der finanziellen Umsetzung kann erst nach Abschluss der vertieften Prüfungen gesprochen werden. Die Projektpartner kamen überein, sich bis zur nächsten Sitzung des S-21-Lenkungskreises Anfang April auf eine entscheidungsreife Lösung zu verständigen.

Es wurde ein weiterer Spitzentermin in vier bis sechs Wochen vereinbart.

Weitere Informationen

Minister Winfried Hermann im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten zum Filderbahnhof

Quelle: Deutsche Bahn, Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart

Eine Absage erteilte Hermann Gedankenspielen, die Bahn könne ihre Züge am Flughafen vorbei schicken und die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafen auf unbestimmte Zeit verschieben.

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Minister Hermann rief zudem den Bund auf, seiner Verantwortung als Eigentümer der Bahn gerecht zu werden und darauf zu achten, dass bei einem milliardenschweren Einsatz von Steuergeldern der gesamte Schienenverkehr – also S-Bahn, Regionalbahn und Fernverkehr – nicht durch Engpässe in seiner Entwicklung behindert wird, sondern in Zukunft deutlich mehr leisten kann.“

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

SWR Landesschau: Flughafenanbindung für Stuttgart 21 – Der Bund soll’s richten