„Auch 2016 bauen wir den Sanierungsstau weiter ab und sichern damit langfristig eine funktionierende Wirtschaft und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 3. März 2016 bei der Vorstellungen des Straßensanierungsprogramm 2016. Eine besondere Herausforderung stellen dabei die Brücken dar: „Die allgemeine Zustandsentwicklung bei den Brücken zeigt, dass gerade dort die Aktivitäten deutlich verstärkt werden müssen, damit die Brücken auch zukünftig sicher befahren werden können“. Als Sonderprogramm verkündete Minister Hermann das Sanierungskonzept für die durch die ausgeprägte Hitzeperiode im Jahr 2015 hervorgerufenen „blow-up“-Schäden an Autobahnen.

Haushaltsmittel und Sanierungsstrecke auf Rekordniveau

Die Haushaltsmittel für die Sanierung von Landesstraßen sind seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 deutlich erhöht und im Haushalt 2015/16 auf das Rekordniveau von 120 Millionen Euro jährlich gesteigert worden. Gleichzeitig hat der Bund den Mittelansatz für die Erhaltung der Bundesfernstraßen innerhalb der letzten fünf Jahre von 198 Millionen auf rund 353 Millionen Euro im Jahr 2015 und für das laufende Jahr 2016 auf 355 Millionen Euro erhöht. „Mit der Erhöhung der Haushaltsmittel für die Erhaltung stieg auch die Gesamtlänge der durchgeführten Straßenerhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen von 380 Kilometern im Jahr 2011 auf 633 Kilometer im Jahr 2015“, so Hermann. Auch in 2016 werden zahlreiche Sanierungsmaßnahmen umgesetzt, der Mitteleinsatz erfolgt nach der Dringlichkeit der Maßnahmen, basierend auf der alle vier Jahre stattfindenden Zustandserfassung und -bewertung. Das Land legt großen Wert auf einen angepassten Sanierungsstandard und die Anwendung kostengünstiger und umweltfreundlicher Bauverfahren (z.B. Asphaltrecycling). Auf dieser Grundlage wurde nun die 1. Tranche der Erhaltungsmaßnahmen 2016 zusammengestellt. Sie umfasst 110 Maßnahmen an Landesstraßen und 140 Maßnahmen an Bundesfernstraßen, die neu begonnen werden (siehe Anlage 1).

Lärmsanierung – auch 2016 im Fokus der Landesregierung

„In Baden-Württemberg leiden nächtlich etwa 280.000 Menschen unter Straßenverkehrslärm“, so Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett. Um die Anzahl der Betroffenen deutlich zu reduzieren, hat das Land 2013 ein Lärmsanierungsprogramm 2014-16 aufgelegt. Eine Lärmsanierung kann grundsätzlich vorgenommen werden, wenn die Lärmsanierungswerte überschritten sind. Um zukünftig besser auf Lärmprobleme reagieren zu können, hat das Land mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 die Lärmsanierungswerte an Landesstraßen in Gebieten mit regulärer Wohnnutzung um 2 dB(A) auf 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts abgesenkt. Außerdem wurde festgelegt, dass nun auch innerorts verstärkt lärmarmer Asphalt zum Einsatz kommen soll. „Ich freue mich, dass viele Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramm 2014-2016 bereits umgesetzt sind und 2016 weitere Projekte realisiert werden“, betonte Staatssekretärin Splett. Vorgesehen sind der Bau von drei Lärmschutzwänden, umfangreiche passive Lärmsanierungen (also die Förderung des Einbaus von Lärmschutzfenstern) sowie der Einbau lärmmindernden Belags auf insgesamt über 30 Kilometern (siehe Anlage 2).

Sanierung von Brücken – die Achillesfersen unserer Straßen

„Mittels eines Schwerpunktprogramms konnten vor allem die schlechten Brückenflächen von Bundesfernstraßen in den letzten fünf Jahren deutlich reduziert werden“, betonte Hermann. „Dennoch stehen in den nächsten Jahren viele Brücken zur Erhaltung an. Wir müssen daher die Aktivitäten zur Sanierung von Brücken künftig weiter verstärken.“ Daneben sind viele Brücken aufgrund der signifikanten Zunahme des LKW-Verkehrs und des zulässigen Gesamtgewichts unabhängig von ihrem Erhaltungszustand den heutigen Nutzungsanforderungen nicht mehr gewachsen. Die Statik dieser Bauwerke muss daher in aufwändigen Gutachten rechnerisch überprüft werden. Sofern sich hierbei Defizite zeigen, müssen die betroffenen Brücken baulich ertüchtigt oder – sofern dies technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre – durch einen Neubau ersetzt werden. Die 1. Tranche des Sanierungsprogramms enthält deshalb auch zahlreiche Brückensanierungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Bahnbrücke Mannheim Friedrichsfeld auf der A 656 oder die Egelseebrücke Vaihingen auf der B 10.

Hitzeschäden auf Betonfahrbahnen – Sanierungskonzept liegt vor

Während der Hitzeperiode im Sommer 2015 kam es an mehreren alten Autobahnbetonfahrbahnen in Baden-Württemberg zu massiven Hitzeschäden. Um dies zukünftig zu vermeiden, sollen innerhalb der nächsten Jahre alle betroffenen Autobahnabschnitte saniert werden. Entwickelt wurde ein Sanierungskonzept, nach dem die ältesten und somit am stärksten gefährdeten Abschnitte zuerst saniert werden. Im Fokus 2016 stehen dabei die A 5 bei Weinheim, Ettlingen und St. Leon, die A 7 Würzburg-Ulm, die A 8 Stuttgart-Karlsruhe und die A 81 Heilbronn-Würzburg. Die Sanierung der insgesamt etwa 260 km Richtungsfahrbahnen (rund 100 km im Regierungsbezirk Stuttgart und 160 km im Regierungsbezirk Karlsruhe) soll nach dem Willen der Landesregierung innerhalb der nächsten 10 Jahre und mit Gesamtkosten von etwa 500 Millionen Euro umgesetzt werden.

Verbessertes Personalmanagement – die Weichen sind gestellt

„Der Erhalt und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur bleibt in den kommenden Jahren die allergrößte Herausforderung der Verkehrspolitik. Planung, Vergabe und Bauaufsicht sind dabei für die Straßenbauverwaltung mit hohem organisatorischem und personellem Aufwand verbunden“, erläuterte Hermann. „Um auch zukünftig über ausreichende personelle Ressourcen zur Umsetzung der anstehenden Aufgaben zu verfügen, wurden im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 100 zusätzliche Stellen für die Straßenbauverwaltung geschaffen. Diese Personalpolitik muss in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.“

Aus- und Neubauprojekte – Planung zukünftiger Maßnahmen

Neben der Erhaltung des Straßennetzes werden 2016 auch zahlreiche Aus- und Neubauprojekte umgesetzt und zukünftige Maßnahmen vorbereitet. Vorgesehen sind neue Spatenstiche für Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes und 6 Spatenstiche für Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2015-2019. Etwa 40 Millionen Euro – und damit mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode  – wurden seit 2011 durchschnittlich jedes Jahr für die Planung zukünftiger Maßnahmen ausgegeben.

Weitere Informationen

• Liste Sanierungsprogramm 2016
• Liste Lärmsanierung 2016
• Präsentation Straßensanierungsprogramm 2016
• Themenseite Straße

„Schaut man ins Lexikon ist das Blaue Wunder ein Wahrzeichen seiner Stadt und Wahrzeichen deutscher Ingenieurbaukunst. Was will uns das sagen“, mit dieser Antwort begann Verkehrsminister Winfried Hermann am 9. Dezember 2015 seine Rede in der aktuellen Debatte im Landtag.

„Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“, fragte die Opposition. Die Verkehrspolitik der Landesregierung kann nach den Worten des dafür zuständigen Ressortchefs Winfried Hermann nach gut vier Jahren Regierungszeit viele vorzeigbare Erfolge auf dem Weg Baden-Württembergs zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität vorweisen. „Wir sind noch lange nicht am Ziel und wir haben noch einiges vor. Aber wir haben in den vergangenen vier Jahren mit einer hohen Schlagzahl viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht“, sagte der Minister für Verkehr und Infrastruktur in einer Aktuellen Debatte des Landtags in Stuttgart.

ÖPNV deutlich gestärkt, Rekordsumme in Straßenbau investiert

Als Beispiele nannte er den äußerst erfolgreichen Wettbewerb bei der Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs, der zum Beispiel in den wichtigen Stuttgarter Netzen trotz besseren Taktangebotes, moderner, barrierefreier Neufahrzeuge mit kostenlosem WLAN und Fahrradabstellflächen zu einer Halbierung des Preises gegenüber dem des bisherigen Großen Verkehrsvertrages geführt hat.

Insgesamt habe Grün-Rot den Öffentlichen Personennahverkehr erheblich gestärkt. Dazu zählen mehr Mittel für mehr kommunale ÖPNV-Vorhaben, der ÖPNV-Pakt für die Region Stuttgart mit einem Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsangebote zur Entlastung der Straßen und nicht zuletzt der erfolgreiche Einsatz für einen menschen- und umweltgerechten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn mit erheblicher finanzieller Beteiligung des Landes.

Im Straßenbau wurde eine Rekordsumme vor allem für die lange vernachlässigte Sanierung umgesetzt. Daneben wies Hermann auf die fundierte Priorisierung bei Landes- und Bundesstraßen hin. „Diese ermöglicht der Straßenbauverwaltung ein strukturiertes und damit effizientes Vorgehen“, so Hermann. Zudem setze sich die Landesregierung auf verschiedenen Ebenen für mehr Verkehrssicherheit ein, um das auch von der EU und vom Bund vorgegebene Ziel zu erreichen, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2010 um 40 Prozent zu verringern.

Neben vielen anderen Aktivitäten gehöre dazu auch der auf drei Jahre angelegte Pilotversuch mit Tempo 120 auf zwei Autobahnabschnitten im Land, der keineswegs als Einstieg in ein generelles Tempolimit angelegt sei. Minister Hermann sagte: „Wesentliche Ursache für Unfälle mit Toten und Schwerverletzen auf Bundesautobahnen ist nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit. Bei dem Pilotversuch geht es darum, auf den beiden Abschnitten der A 81 und A 96 aktuelle Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer zu reduzieren, durch gezielte Begrenzung des Tempos auf einzelnen Abschnitten erreicht werden kann, nicht mehr und nicht weniger. Ein positiver und durchaus gewollter Nebeneffekt ist, dass die Menschen in den lärmgeplagten Gemeinden entlang der Strecken auch noch von geringerer Lärmbelastung profitieren.“

Tempolimit-Pilotversuch war einstimmiger Beschluss des Landtags

So habe sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf in mehreren Schreiben an das Verkehrsministerium ein Tempolimit von 120 km/h bei Geisingen aus Lärmschutzgründen gefordert. Seine Kritik am Versuch sei deshalb höchst unglaubwürdig. Minister Hermann erinnerte die Parlamentarier zudem daran, dass sie selbst in einem einstimmigen Landtagsbeschluss von der Regierung einen Vorstoß beim Bund für einen derartigen Pilotversuch mit Tempo 120 auf der A 96 und auf ähnlichen Abschnitten anderer Autobahnen gefordert hatten.

Zum umfassenden Konzept für eine neue Mobilitätspolitik gehört nach den Worten von Minister Hermann auch der Einsatz für eine bessere Luftreinhaltung vor allem in den größeren Städten des Landes. Zwar sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Schadstoffwerte zu verringern, aber eben nicht weit genug. Noch immer sei die Belastung mit Feinstaub und vor allem mit Stickoxiden zu hoch. Deshalb hätten sich Land, Regierungspräsidium und Landeshauptstadt Stuttgart auf ein zweistufiges Konzept verständigt. Es sieht in der ersten Stufe vom Beginn des kommenden Jahres bei Inversionswetterlagen öffentliche Appelle an die Autofahrer zur Bildung von Fahrgemeinschaften oder zum Umstieg auf den ÖPNV vor sowie den Verzicht der Wohnungsbesitzer auf den Betrieb von Komfortöfen mit Festbrennstoffen. Sollten die freiwilligen Verhaltensänderungen nicht ausreichen, um die Schadstoffwerte zu senken, müssten ein Jahr später verpflichtende Maßnahmen mit gezielten Einschränkungen folgen.

Die Kritik am Gutachten zur Organisation der Straßenbauverwaltung des Landes wies Minister Hermann zurück. Organisatorische Mängel in Folge der Verwaltungsstrukturreform von 2005 habe auch schon die Vorgängerregierung gesehen, ohne jedoch etwas dagegen zu tun. Nun liege eine qualifizierte Analyse vor, auf deren Grundlage die Verbesserungen gezielt in Angriff genommen würden. Der Minister lobte zugleich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung, ohne deren Einsatz es in den vergangen Jahren nicht gelungen wäre, Rekordsummen für Aus- und Neubau, vor allem aber für den Erhalt der Bundesfernstraßen und der Landesstraßen zu investieren.

Weitere Informationen

• Häufige Fragen und Antworten zum Pilotversuch „Tempo 120“ an der A 81 und der A 96

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

Der Bund überlegt derzeit die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIG). Eine solche VIG würde operative Aufgaben im Bereich der Bundesfernstraßen übernehmen, die derzeit im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung von den Ländern wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die BSL Managementberatung aus Köln im Rahmen der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung damit beauftragt, die Auswirkungen einer VIG auf die Straßenbauverwaltung des Landes abzuschätzen und in einem Ergänzungsbericht darzustellen. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Abkehr von der Bundesauftragsverwaltung erhebliche Nachteile sowohl für den Bund als auch für die Länder hätte. Zugleich werden im System der Bundesauftragsverwaltung weitgehende Optimierungsmöglichkeiten beschrieben, die in der bestehenden Struktur kooperativ von Bund und Ländern vorangetrieben werden können. Den Ergänzungsbericht finden Sie hier.

• Ergänzungsbericht zur Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg