„Im kommunalen Straßenbau können dank der Landesförderung auch in diesem Jahr im ganzen Land viele neue Projekte realisiert werden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Bekanntgabe neu bewilligter Projekte am 19. Februar in Stuttgart. Er betonte: „Diese Mittel stehen für im Bau befindliche, bewilligte und zur Bewilligung freigegebene Vorhaben der Kommunen zu Verfügung. Wir unterstützen auch dieses Jahr die Kommunen, wichtige Straßenausbau- und Neubauprojekte voran zu bringen.“

Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, beispielsweise die Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, die Anlage von Kreisverkehrsplätzen, und der Ausbau von Rad- und Gehwegen an Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Straßenausbau- und Neubauvorhaben. Zu den bereits in den Vorjahren bewilligten Vorhaben kommen in diesem Jahr 40 neu freigegebene Projekte hinzu, die nun bewilligt sind und begonnen werden können. Die neuen Vorhaben können mit 26,3 Millionen Euro aus dem Topf der 66,5 Millionen Euro gefördert werden – damit fließt mehr als ein Drittel der Investitionen in neue Projekte. Deren Gesamtkosten, von denen die Kommunen jeweils einen Anteil tragen, belaufen sich auf 114 Millionen Euro.

„Bei der Programmaufstellung müssen wir – Stand heute – immer noch von einem Auslaufen der Gelder aus dem Entflechtungsgesetz nach 2019 ausgehen. Das engt unseren noch zur Verfügung stehenden Mittelrahmen ein und ist in höchstem Maße unbefriedigend. Alle Appelle an den Bund, eine Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen und damit für klare Verhältnisse zu sorgen, verhallten bislang ungehört“, sagte Minister Hermann.

Hintergrund ist der Beschluss der Föderalismusreformkommission, die Entflechtungsmittel zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Diese Gelder des Bundes kommen den kommunalen Straßenbauprojekten über Zuwendungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu Gute. „Kommunale Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Bereich – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen zu stemmen sein. Dazu ist ein ausreichend ausgestattetes Förderprogramm notwendig. Der Bund sollte sich hier nicht gänzlich aus der Verantwortung ziehen“, so Minister Hermann weiter.

Weitere Informationen

• Liste der Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben – Neubewilligungen 2016

Straßenbauminister – diesen Begriff hört der grüne Verkehrsminister gar nicht gerne.

der gesamte Artikel bei der Stuttgarter Zeitung…

„Tempo machen beim Straßenbau“ steht auf dem Wahlplakat der CDU, darauf ein ausgerollter Asphaltstreifen. Die Botschaft ist klar: Grün-Rot baut zu wenig Straßen. Diese Woche legte Verkehrsminister Winfried Hermann die Straßenbaubilanz 2015 vor.

der gesamte Artikel im Südkurier

Grafiken Straßenbau 2011 – 2016:

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Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. „Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt. Damit wurde die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 2. Februar 2016 in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann unterstrich: „Im Vordergrund steht für uns die Erhaltung und die Sanierung des gut ausgebauten Straßennetzes im Land. Auch 2015 haben wir die Ausgaben für den Erhalt der Straßen noch einmal erhöht und mit Investitionen von rund 470 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis erzielt.“ Er hatte zuvor dem Landeskabinett einen Bericht zum Straßenbau im zurückliegenden Jahr 2015 vorgelegt.

Erfolgreiches Jahr 2015 für den Bundesfernstraßenbau

Der Ressortchef für Verkehr und Infrastruktur erklärte: „Wir haben 751,4 Millionen Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt und lagen damit deutlich über dem am Jahresanfang zugewiesenen Verfügungsrahmen des Bundes.“ Die Ausgaben für die Erhaltung der Bundesfernstraßen wurden 2015 gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Damit wurde ein neuer Spitzenwert erzielt. In Baden-Württemberg wurden noch nie mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen ausgegeben als im Jahr 2015. Und auch im Rahmen des länderübergreifenden Mittelausgleichs konnte Baden-Württemberg 2015 zusätzlich 65,6 Millionen Euro abrufen“, so Hermann.

Rekordinvestitionen in Landesstraßen 2015: Schwerpunkt auf Erhaltung

Die Gesamtausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro und damit rund 45 Millionen Euro höher als 2014. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt von Landesstraßen. „Auch dies stellt ein Rekordergebnis dar“, erläuterte Hermann. „Die Landesregierung verfolgt ihr Ziel, die Erhaltung der Straßeninfrastruktur voranzutreiben, konsequent weiter.“ Für Ortsumgehungen sowie für Aus- und Neubau von Landesstraßen wurden 40,4 Millionen Euro und für den Bau nachträglicher straßenbegleitender Radwege 13,2 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden die Investitionen in Radwege an Landesstraßen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

„Solche Ergebnisse sind ohne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung nicht denkbar“, schloss Hermann. „An dieser Stelle ein großer Dank an alle Beteiligten.“ In früheren Jahren war die Straßenbauverwaltung durch Stellenabbauprogramme personell immer weiter ausgedünnt worden. Die grün-rote Regierung hat diesen Trend gestoppt. Bereits 2013 wurden 30 neue Stellen geschaffen. Verteilt auf die Jahre 2014 bis 2018 sollen insgesamt 200 neue Stellen geschaffen werden. Im Haushalt 2015/2016 wurden in beiden Jahren je 50 Neustellen geschaffen. Dadurch wurde die circa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählende Straßenbauverwaltung wieder gestärkt.

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Quelle: Staatsministerium

„Wir haben gute Erfahrungen mit dem zusätzlichen Fahrstreifen in Fahrtrichtung München gemacht, der zwischen 1998 und 2000 gebaut wurde. Der neue zusätzliche Verflechtungsstreifen in Fahrtrichtung Karlsruhe wird den Verkehrsfluss auf diesem Streckenabschnitt verbessern“, sagte Minister Hermann in seinem Grußwort. „Neben der Ertüchtigung des Stuttgarter Kreuzes stehen der Ausbau der Enztalquerung bei Pforzheim und der Albaufstieg ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, fuhr Hermann fort. Die A 8 als wichtige Ost-West-Achse im Land müsse den künftigen Anforderungen im Personen- und Güterverkehr entsprechend gestärkt werden. „Wir müssen die hochbelasteten Achsen stärken, wenn Neutrassierungen nicht in Frage kommen“, so Hermann.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl betonte: „Der Bau des Verflechtungsstreifens zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg/Ost wird die A 8 in einem mit ca. 150.000 Fahrzeugen pro Tag hochfrequentierten Abschnitt spürbar entlasten – insbesondere in Fahrtrichtung Karlsruhe/Heilbronn.“

Schmalzl fuhr fort: „Wir beginnen bei dem Projekt mit dem Ersatzneubau einer markanten Brücke, dem sogenannten „Roten Steigle“. Es folgen noch Fahrbahndeckenerneuerungen sowie die Erweiterung der PWC-Anlage Sommerhofen. Bis voraussichtlich Mitte 2018 planen wir die Fertigstellung der Maßnahmen.“

Mit dem heutigen Spatenstich eröffnete der Minister zudem die Straßenbausaison 2016. „Wir haben den guten Vorsatz für das neue Jahr gefasst, auch 2016 wieder eine Rekordsumme in den Straßenbau im Land, v.a in Sanierung zu investieren“, erläuterte der Minister. Dank der milden Witterung konnte der Straßenbau ohne Winterpause ins neue Jahr starten.

Hintergrund:

Der Streckenabschnitt der A 8 zwischen dem AK Stuttgart und dem AD Leonberg bündelt sowohl den Verkehr auf der A 8 zwischen München und Karlsruhe als auch den Verkehr auf der versetzt angeordneten A 81 zwischen Singen und Würzburg. Er ist Bestandteil der Europastraßen E 41 und E 52. Mit dem Bau des Verflechtungsstreifens können sich die Fahrzeuge Richtung Karlsruhe und Heilbronn frühzeitig orientieren. Damit wird der Verkehrsablauf verstetigt, die Stauanfälligkeit des Streckenabschnittes reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.

Die Maßnahme umfasst ein Bündel an Einzelmaßnahmen. Im Einzelnen sind das neben dem Verflechtungsstreifen die Neuordnung der Entwässerung, der Bau einer Regenwasserbehandlungsanlage, die Verbesserung der Querneigung in einzelnen Abschnitten sowie in beiden Fahrtrichtungen die Erneuerung der Asphaltdeck- und –binderschichten. Vorhandene Betonfahrbahn sollen vollständig erneuert werden. Desweiteren werden zwei Brücken neu gebaut bzw. ersetzt (Wirtschaftswegüberführung „Rotes Steigle“ und die Unterführung der Landesstraße L 1189). Die PWC-Anlage Sommerhofen wird wegen der erhöhten Lkw-Stellplatznachfrage ausgebaut. Und die Kapazität mit zukünftig 16 Stellplätzen vervierfacht.

Die Baustelle liegt nordwestlich des Autobahnkreuzes AK Stuttgart und erstreckt sich bis zum Rohrbachviaduktes (Friedensbrücke) vor der Anschlussstelle Leonberg/Ost. Die Ausbaulänge beträgt rd. 4,4 Kilometer.

Begonnen wird die Maßnahme mit dem Abbruch und Neubau der der Wirtschaftswegüberführung „Rotes Steigle“. Erste Rodungsarbeiten wurden bereits durchgeführt. Der Bauwerksersatz ist notwendig, um alle künftigen Fahrstreifen der A 8 unterführen zu können. Der Bauwerksentwurf des Büros „Schlaich Bergermann und Partner“ sieht ein untenliegendes Stahlbogentragwerk vor. Die Gesamtlänge des Bauwerks beträgt 78,50 Meter bei einer Bogenspannweite von ca. 59,60 Meter. Die Breite auf der Brücke beträgt zwischen den Geländern 6,0 Meter.

Das Tragwerk wird auf dem Autobahnparkplatz Sommerhofen vormontiert und dann in zwei großen Segmenten zum Einbauort transportiert und eingehoben, so dass die erforderlichen Vollsperrungen der A 8 möglichst gering gehalten werden können, denn auf der Autobahn fahren hier täglich rund 150.000 Fahrzeuge.

Bis zum Bauende 2018 sollen Gesamtkosten von rund 32 Millionen Euro, die von der Bundesrepublik Deutschland als Baulastträger getragen werden, verbaut werden.

Beeinträchtigungen:

Die Einrichtung der Baustelle für die Bauphase I beginnt am 12. Januar in den Abendstunden.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, bleiben während der gesamten Bauzeit die auf der BAB A8 vorhandenen sieben Fahrstreifen erhalten. Die wenigen erforderlichen Sperrungen einzelner Fahrstreifen finden lediglich in verkehrsarmen Zeiten, insbesondere nachts und an Wochenenden, statt. Die Termine für die beiden unvermeidbaren Vollsperrungen der Autobahn sowie die vorgesehenen Umleitungsstrecken werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Da dieser Streckenabschnitt der BAB A8 auch ohne Bauarbeiten bereits staugefährdet ist, wird erwartet, dass sich infolge der unvermeidlichen Einschränkungen während der Bauzeit die Staugefahr weiter erhöhen wird. Die Verkehrsteilnehmer werden deshalb gebeten, den Baustellenbereich besonders aufmerksam und achtsam zu passieren.

Im weiteren Verlauf des Projektes werden verschiedene weitere Maßnahmen erforderlich. Hierüber wird in gesonderten Pressemitteilungen informiert.

Für die entstehenden Beeinträchtigungen wird um Verständnis gebeten. Alle am Bau Beteiligten sind bestrebt, die Bauarbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.

Allgemeine Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden.

Eine graphische Darstellung zur Maßnahme finden Sie hier

«Das passt für sie ins Klischee: ein grüner Verkehrsminister, der keine Straßen bauen will.»

der gesamte Artikel in

Focus Online

Heilbronner Stimme

Südwest Presse

Minister Hermann kritisiert: „Der Bund hatte die Länder gedrängt, ihre Anmeldungen zum BVWP rasch einzureichen. Baden-Württemberg hat schon 2013 seine Listen geschickt. Nun liegen sie schon seit mehr als zwei Jahren beim Bund, ohne dass dieser sagt, nach welchen Kriterien die angemeldeten Vorhaben ausgewählt und welche Projekte in absehbarer Zeit realisiert werden. So sieht kein demokratisches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesverkehrsminister vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Bürgerinnen und Bürgern keinen reinen Wein einschenken möchte, welche Schienen-, Straßen- und Wasserwegeprojekte realisiert werden sollen und vor allem welche in den kommenden Jahren nicht realisiert werden.“

Eine solche Hinhaltetaktik ist an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Erst Anfang Dezember hatte der Bundesverkehrsminister darüber informiert, dass sich die Vorstellung des Entwurfs um einige Wochen verschieben werde. Ursprünglich war der Entwurf und die sich daran anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung für das erste Quartal 2015 vorgesehen, dann wurde er für Mitte 2015, später für den Herbst 2015 angekündigt und nun kommt er angeblich kurz vor Ostern 2016.

Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte seine Anmeldung für den BVWP 2015 fristgerecht im Herbst 2013 an das Bundesverkehrsministerium gesandt. Der Anmeldeliste lag ein Landeskonzept zugrunde und die Erstellung der Anmeldeliste erfolgte mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung in allen vier Regierungsbezirken. Außerdem hat das Land die angemeldeten Projekte anhand fachlicher und nachvollziehbarer Kriterien priorisiert und das Ergebnis diese Priorisierung ebenfalls schon 2013 an den Bund geschickt.

„Der Bund hatte jetzt gut zwei Jahre Zeit, die vom Land angemeldeten Projekte nach seinem System zu bewerten. Angesichts der fachlich nicht nachvollziehbaren Verzögerungen ist es besonders absurd, wenn immer wieder von Seiten des Bundes behauptet wird, die Straßenbauverwaltung des Landes brauche für ihre Planungen zu lange. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Straßenbauverwaltung ist sehr engagiert und treibt die Planungen zügig voran. Im Unterschied dazu lässt der Bund mit seiner Infrastrukturplanung die Länder, Regionen und Kommunen über Jahre im Unklaren. So sieht ein gutes Miteinander von Bund und Ländern nicht aus“, erklärte Minister Hermann.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird. Er stellt den ersten Schritt einer Verkehrswegeplanung dar, bevor es zur konkreten Projektvorplanung und danach zur Planfeststellungsplanung geht. Auf Grundlage des BVWP (Teil Aus- und Neubau) werden die Entwürfe der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege erstellt, die als Anlage der jeweiligen Ausbaugesetze vom Bundesparlament verbindlich beschlossen werden. Die Bedarfspläne legen fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit (bisher: Vordringlicher Bedarf oder Weiterer Bedarf) geplant werden dürfen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Informationen

• zur Anmeldung des Landes zum BVWP 2015

Endgültige Daten über die Ausgaben gebe es allerdings erst bis Ende Januar 2016. «Das ist gut angelegtes Geld, mit dem wir den seit Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau im Straßennetz Schritt für Schritt abbauen», betonte Hermann.

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Diese haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz die wachsenden Aufgaben trotz des erheblichen Personalmangels bewältigt. Dies gilt für die Mitarbeiter etwa des Betriebsdienstes genauso wie für Planer und Projektmanager. Die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte den Auftrag, das Verwaltungssystem zu untersuchen. Gefragt wurde dabei nach Problemen und Schwachstellen in den Verwaltungsabläufen“, erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am 2. Dezember 2015 in Stuttgart.

Die Beratungsgesellschaft hat mit ihrer Untersuchung eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten ausgemacht. Minister Hermann kündigte an: „Wir werden sehr sorgfältig überlegen, was im bestehenden Rahmen umsetzbar ist und was wirklich hilfreich ist. Einen radikalen Umbau der Straßenbauverwaltung sehe ich sehr skeptisch. Einen Landesbetrieb Straße, etwa in privater Rechtsform, halte ich nicht für erstrebenswert. Denn eine Verwaltung muss bürgernah sein und gut funktionieren .Entlang dieser Prämissen werden wir die Vorschläge des Gutachtens prüfen.“

Dabei gilt das Credo des grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt auch im schwarzen Verkehrsministerium des Bundes: Sanierung vor Neubau.

der gesamte Artikel in der Südwest Presse…