Und durch Energierückgewinnung beim Bremsen und die geringen Rollwiderstände verbraucht die Straßenbahn weniger Energie als ein Bus“, sagte Minister Hermann am 15.10.15 beim Spatenstich für den Bau der neuen Straßenbahnlinie vom Kuhberg zur Wissenschaftsstadt und zur Anpassung der Ulmer Stammstrecke.

Die Landesregierung unternehme große Anstrengungen, um den Öffentlichen Nahverkehr als Alternative zum Auto und als umwelt- und klimafreundliches Mobilitätsangebot in Baden-Württemberg weiter auszubauen. Deshalb sei auch die vor Kurzem zwischen Bund und Ländern vereinbarte Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus ein bedeutsamer Schritt, um diesen Weg fortzusetzen. Der Bau der Ulmer Straßenbahnlinie wird – wie weitere Projekte im Südwesten – ebenfalls mit bis zu 60 Prozent aus GVFG-Mitteln des Bundes gefördert. Weitere 20 Prozent der förderfähigen Kosten trägt das Land.

Der Minister appellierte erneut an den Bund, auch bei den sogenannten Entflechtungsmitteln für eine Anschlussregelung über das Jahr 2019 zu sorgen. Aus diesem Fördertopf wird das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gespeist, über die das Land kleinere Projekte mit einem Volumen von weniger als 50 Mio. Euro bezuschusst.

Minister Hermann hob hervor, der Neubau der Straßenbahnlinie 2 mit Gesamtkosten von 155,8 Mio Euro, einer Gesamtlänge von 10 Kilometern und 20 barrierefreien sowie fahrgastfreundlichen Haltestellen sei die wohl größte Maßnahme der Verkehrsinfrastruktur in der Ulmer Geschichte. In der Folge könnten durch die Straßenbahn in Zukunft gut 5000 Autofahrten pro Werktag vermieden werden. Ferner werde sich die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV in Ulm um etwa 8300 erhöhen. Dies sei gerade für den Großraum Ulm als eine der wachstumsstärksten Region Deutschland von großer Bedeutung.

Der Verkehrsminister dankte dem Bund für die Förderung, den Abgeordneten für die Bewilligung der Mittel und der Stadt Ulm sowie den verantwortlichen Behörden und den Unternehmen für die Realisierung des Projekts.

Pressemeldungen

Südwest Presse: Minister Hermann lobt Bau der Straßenbahnlinie 2

„Ich freue mich, dass wir der Stadt Ulm und den Stadtwerken Ulm als Träger dieses wichtigen ÖPNV-Infrastrukturprojekts in der Donaustadt jetzt den Zuwendungsbe-scheid für die Förderung des Vorhabens ausstellen konnten“ sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am Sonntag (26.04.2015) in Stuttgart. Mit der Erteilung des Förderbescheids sichert das Land seine finanzielle Unterstützung für die Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 2 in Ulm zu.

„In der vergangenen Woche teilte uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die endgültige Aufnahme des Neubauvorhabens in das Förderprogramm des Bundes mit und machte damit auch den Weg für die Förderzusage des Landes frei“, erläuterte Minister Hermann. In einem gemeinsamen Kraftakt der Landesregierung und mit Unterstützung des gesamten politischen Raumes sei es zuvor gelungen, den Finanzierungsanteil des Landes sicherzustellen. Nach derzeitigem Stand tragen der Bund (rund 65 Mio. Euro) und das Land (rund 20 Mio. Euro) den Hauptteil an der Finanzierung des Vorhabens.

Durch die rund 9 km lange Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 2 zwischen dem Schulzentrum auf dem Kuhberg und der Wissenschaftsstadt werden in Zukunft erhebliche verkehrliche Verbesserungen für die Bevölkerung erwartet. „Die kommunalen Ziele der weiteren Stadtentwicklung und der Stärkung des Wissenschaftsstandortes werden so vom Aufbau eines zeitgemäßen Mobilitätskonzepts unterstützt“ unterstrich Minister Hermann.

Die dem Projekt zugrunde liegenden Untersuchungsdaten lassen erwarten, dass ca. 5.500 Fahrten des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV verlagert werden können. „Mit anderen Worten: rund 8.300 Fahrgäste mehr pro Tag werden künftig auf sichere, bequeme und saubere Mobilität setzen, um ihre Arbeitsplätze, Ausbildungsstellen oder Wohnquartiere zu erreichen“, so der Minister.

Er verwies jedoch auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Die Hauptfi-nanzierungsquelle für größere ÖPNV-Infrastruktur-Maßnahmen, das Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes, mit dem der Bund den Ländern rund 332 Mio. Euro an Bundesfinanzhilfen pro Jahr zur Verfügung stellt, läuft Ende 2019 aus. Minister Hermann unterstrich, dass eine Fortsetzung des Förderprogramms dringend erforderlich sei. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen. „Große Neu- und Ausbauvorhaben des ÖPNV werden auch zukünftig nur mit finanzieller Unterstützung des Bundes möglich sein. Eine schnelle Weichenstellung für eine sichere Finanzierungsperspektive ist von höchster Dringlichkeit.“ Die Landesregierung setze darauf, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe gerecht werde und es nicht zu einem weiteren Planungsstau bei den Vorhabensträgern kommen lasse.

Hintergrundinformationen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz:

Über das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV, wie Stadtbahn- oder S-Bahnprojekte. Der Bund übernimmt dabei bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, das Land stellt weitere 20 Prozent zu Verfügung. Den Rest trägt die kommunale Ebene. Die weitere Förderung solcher ÖPNV-Vorhaben ist – trotz Drängens der Länderverkehrsminister – bisher nicht geregelt, da das GVFG in Folge der Förderalismusreform zum Jahresende 2019 ausläuft.

Land reicht Förderantrag für Linie 2 beim Bund ein – Minister Hermann: wichtiges Verkehrsprojekt in der Donaustadt

21.05.2014 – Der Ausbau der Straßenbahn in Ulm ist auf gutem Weg. Baden-Württemberg hat den Antrag zur Förderung des geplanten Neubaus der Straßenbahnlinie 2 beim Bund zur Förderung eingereicht.

„Damit ist eine weitere, wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zur Realisierung erreicht“, erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Ich bin froh, dass wir nun den Förderantrag zu diesem wichtigen und dringlichen Verkehrsprojekt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Entscheidung weiterleiten konnten. Die fachtechnische Prüfung durch das Land ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Damit ist das Vorhaben aus unserer Sicht förderfähig.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird den Antrag nun seinerseits prüfen und im erwarteten positiven Fall nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördern. Der Förderanteil des Bundes im GVFG-Programm beträgt regelmäßig bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das Land hatte sich schon frühzeitig zu diesem Projekt bekannt und bereits im Herbst 2012 die Weichen für den notwendigen Landesanteil der Förderung (bis zu 20 Prozent) gestellt sowie entsprechende Vorkehrungen im Doppelhaushalt 2013/2014 getroffen. Die übrigen 20 Prozent und die nicht zuwendungsfähigen Kosten (Planungskosten) müssen von Seiten der Vorhabensträgerin aufgebracht werden.

„Da das GVFG-Bundesprogramm nach bisherigem Stand im Jahr 2019 ausläuft, ist es jetzt wichtig, die konkrete Umsetzung des Vorhabens weiterhin konsequent und zügig vorzubereiten, damit unmittelbar nach der Entscheidung des Bundes mit den Arbeiten begonnen werden kann“, sagte Minister Hermann weiter.

Hintergrund zum Projekt:

Die Straßenbahnlinie 2 soll die Wissenschaftsstadt im Ulmer Norden mit dem Wohn- und Schulschwerpunkt Kuhberg im Südwesten der Stadt verbinden. In der Folge sollen mehr als 8.000 Fahrgäste pro Werktag zusätzlich für den öffentlichen Personennahverkehr gewonnen werden. Gerade in der Hauptverkehrszeit sind die derzeit verkehrenden Buslinien kaum noch in der Lage, das Fahrgastaufkommen zu bewältigen.

Gesamtkosten für den Bau der Straßenbahnlinie 2 betragen rund 155 Mio. Euro, davon sind voraussichtlich ca. 112 Mio. Euro zuwendungsfähig. Das Vorhaben ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Die standardisierte Bewertung hat einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,36 ergeben und liegt damit um etwa ein Drittel über dem Mindestwert von 1,0.

Hintergrund zum GVFG-Programm:

Grundsätzlich fördert der Bund große ÖPNV-Infrastrukturprojekte mit einem Kosten-volumen von mehr als 50 Mio. Euro der anerkannten zuwendungsfähigen Kosten nach dem GVFG-Bundesprogramm. Das derzeitige GVFG-Programm läuft im Jahr 2019 aus. Die Landesregierung setzt sich daher für eine zügige und auskömmliche Nachfolgeregelung ein. Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist eine Nachfolgeregelung angekündigt.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Pressemeldung

Südwestpresse: Land reicht beim Bund Föderantrag für Linie 2 ein

der gesamte Artikel in der Südwest-Presse…

Das Land Baden-Württemberg wird die TRAM-Linienverlängerung von Straßburg nach Kehl zum Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anmelden und für das Projekt eigene Mittel beisteuern. Mit diesem Beschluss des Landeskabinetts werde auch ein Signal für gut nachbarschaftliche Beziehungen und für grenzüberschreitenden, umweltverträglichen Verkehr gesetzt, erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Europaminister Peter Friedrich am Dienstag, 23. Juli in Stuttgart. Sie hoben zugleich hervor, dass es sich bei der Förderung für die TRAM-Linienverlängerung um einen Sonderfall handelt, damit auch die zeitlich begrenzten Zuschüsse der EU in Höhe von 2 Mio. Euro in Anspruch genommen werden können. Die Landesregierung anerkennt mit ihrer Entscheidung überdies den besonderen internationalen Charakter des Projekts und würdigt zugleich das große finanzielle Engagement der Stadt Straßburg.

Die beiden Städte Straßburg und Kehl haben die Verlängerung der Tram-Linie von Straßburg – Place Aristide Briand (F) bis Kehl – Rathaus (D) über den Rhein mit einer grenzüberschreitenden ÖPNV-Anbindung der Stadt Kehl geplant. Auf französischer Seite hat der geplante Neubauabschnitt (ab der heutigen Endhaltestelle „Aristide Briand“ bis zur Mitte des Rheins) eine Länge von circa 2,4 Kilometern mit drei neuen Haltestellen. Größtes Bauwerk ist eine circa 300 Meter lange Brücke für die Tram über den Rhein. Auf Kehler Seite (ab Mitte Rhein) soll die Tram über den Bahnhof und eine weitere Zwischenhaltestelle bis zum Rathaus in Kehl geführt werden. Der Abschnitt auf deutscher Seite ist rund 1,8 Kilometer lang.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite werden gegenwärtig auf 115,5 Millionen Euro brutto geschätzt. Die aufwändigste Einzelmaßnahme ist die neu zu erstellende Rheinbrücke, welche mit etwa 25 Millionen Euro zu den Kosten beiträgt. Der auf Deutschland entfallende Anteil an den Gesamtkosten beträgt inklusive Baunebenkosten rund 51,67 Millionen Euro brutto. Die zuwendungsfähigen Kosten, für die öffentliche Zuschüsse möglich sind, liegen brutto bei rund 44,85 Mio. Euro.
Die Gesamtkosten des Projekts sollen über eine territoriale Zuordnung jeweils bis zur Staatsgrenze aufgebracht werden. Damit wäre die Brücke über den Rhein je zur Hälfte zu finanzieren. Der Zeitplan der Straßburger Straßenbahngesellschaft CTS (Compagnie des transports strasbourgeois) sieht vor, die Verlängerung bis Kehl Bahnhof bis 2015 und die Weiterführung bis Kehl Rathaus bis 2017 zu realisieren. Der ambitionierte Zeitplan gründet auf den zeitlichen Restriktionen, die sich aus staatlichen Förderprogrammen Frankreichs und dem EU-Programm INTERREG IV Oberrhein ergeben.

Zur Finanzierung der Investitionskosten auf deutscher Seite liegt dem Land ein Antrag der Stadt Kehl für eine Förderung dieses Vorhaben im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms vor. Dieser wird derzeit fachtechnisch geprüft. Dabei zeichnet sich ab, dass der Kofinanzierungsbedarf des Landes unter dem angenommenen Wert von 9 Millionen Euro liegen wird.

Zusatzinformation:
Das GVFG-Bundesprogramm läuft Ende 2019 aus. Von diesem Zeitpunkt an will der Bund seine Zahlungen für dieses Programm vollständig einstellen. Deshalb ist es erforderlich, die Aufnahme anstehender, baureifer Vorhaben schnellstmöglich in dieses Programm beim Bund zu beantragen. Dazu ist unabdingbare Voraussetzung, dass das Land die Kofinanzierung haushaltsrechtlich sicherstellt.

Der gesamte Artikel in der Morgenweb…