Bei seinen SPNV-Ausschreibungen hat das Land dafür gesorgt, dass Bieter, die den Zuschlag für ein Netz erhalten, an ihren Ticketautomaten auch die Fahrkarten anderer SPNV-Anbieter für Fahrten in Baden-Württemberg verkaufen müssen sowie Fernverkehrstickets anbieten können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch, den 25. Mai. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundeskartellamtes zum Fahrkartenverkauf der Deutschen Bahn.

Das Vertriebsverbot von Fernverkehrstickets an Automaten anderer Vertriebsdienstleister als DB Vertrieb galt ursprünglich auch in Baden Württemberg – das hätte Mitbewerber dazu gezwungen, entweder DB Vertrieb mit der Vertriebsleistung zu beauftragen oder Ihren Kunden nicht das gesamte Fahrkartensortiment anbieten zu können.

Das Land hat daher zunächst den Vertrieb von Fernverkehrsfahrausweisen an Automaten des Nahverkehrs für alle Bieter untersagt. „DB Fernverkehr und DB Vertrieb haben sich daraufhin sehr schnell kooperativ gezeigt und verbindlich zugesagt, den Vertrieb von Tickets für den Fernverkehr auch Konkurrenten diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Das Land hat den Vertrieb daraufhin zugelassen und so sichergestellt, dass unabhängig vom künftigen Betreiber den Kunden das vollständige Ticketangebot zur Verfügung steht. Das Entgegenkommen der Deutschen Bahn hat mich besonders für die Fahrgäste sehr gefreut“, betonte Minister Hermann.

Eine Diskriminierung anderer Anbieter wurde nun auch bundesweit durch die Entscheidung des Bundeskatellamtes untersagt. Die Deutsche Bahn hat umfangreiche Verbesserungen zugesagt.

Die Landesregierung hatte im November 2015 bekanntgegeben, dass sie beabsichtige, Go Ahead und Abellio den Zuschlag zu erteilen. Dagegen hatte die Deutsche Bahn, die aufgrund eines Angebotsfehlers aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden musste, Widerspruch eingelegt. Er wurde von der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen. Die Klage der DB gegen die Entscheidung der Vergabekammer wies das Oberlandesgericht Karlsruhe am 29. April 2016 zurück und bestätigte damit in letzter Instanz, dass der Ausschluss der DB aus dem Vergabeverfahren rechtens war.

„Mit dem Zuschlag für die Vergabe im SPNV-Netz 1 haben die erfolgreichen Bieter Gewissheit und sie können die Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme vorantreiben. Die Fahrgäste werden in Zukunft von besseren Leistungen und einem größeren Angebot im regionalen Schienenverkehr im Netz 1 profitieren: Dort werden barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge eingesetzt, die zudem über ausreichenden Platz zur Fahrradmitnahme und über kostenloses WLAN verfügen werden“, so Minister Hermann.

Er fügte hinzu: „Es ist am Ende durch günstige Finanzierungskonditionen sogar gelungen, dass das Land für den Zugkilometer weniger als die Hälfte der bisher im großen Verkehrsvertrag bezahlten 11,69 Euro aufwenden muss. Mit dieser Wettbewerbsrendite ist die Finanzierungslücke im SPNV zwar noch lange nicht geschlossen, aber der Zuschussbedarf des Landes reduziert sich doch deutlich.“

Ergänzende Informationen:

Steckbrief SPNV-Netz 1, Los 1 (Neckartal)

Strecken:

Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim
Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken
Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Steckbrief SPNV-Netz 1, Los 2 (Rems – Fils)

Strecken:  

Stuttgart – Aalen – Crailsheim
Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Steckbrief SPNV-Netz 1, Los 3 (Franken – Enz)

Strecken:  

Stuttgart – Aalen
Stuttgart – Karlsruhe
Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Netzübergreifende Informationen

Inbetriebnahme: im Zeitraum von Juni 2019 bis Juni 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpress (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)

Ausweitung des Angebots mit einem attraktiven Gesamtkonzept und einer Bedienung von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden auch am Wochenende mindestens im Stundentakt

Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge

Künftig ist das Land an den Einnahmen beteiligt. Das bedeutet, dass Mehreinnahmen bei wachsenden Fahrgastzahlen auch wieder direkt in eine Ausweitung des Angebots fließen können.

Künftiges Fahrplanangebot:

Das für die Stuttgarter Netze vorgesehene Fahrplanangebot stellt gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung dar:

• dichtere Takte
• neue umsteigefreie Verbindungen
• Reisezeitverkürzungen durch mehr schnellere Züge
• durch Halbstundentakt auf bestimmten Verbindungen Einstieg in das geplante Metropolexpress-System

Fahrzeuge:

• Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Los 2 und 3) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Los 1) mit bis zu 329 Sitzplätzen
• Im einheitliches Landesdesign
• Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
• Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
• barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
• Großzügige Sitzabstände
• 24 bis 51 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße

„Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich Klarheit, dass die Entscheidung des Landes korrekt war, den Zuschlag den Bietern Abellio und Go Ahead erteilen zu wollen und die Deutsche Bahn in diesem Netz wegen Angebotsfehlern bei den Mindestkriterien aus dem Wettbewerb auszuschließen. Nun können die in der Ausschreibung erfolgreichen Bieter die Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme in Angriff nehmen. Für die Fahrgäste heißt das: viele Verbesserungen im zukünftigen regionalen Schienenverkehr “, so der Minister in Stuttgart.

Zuvor hatte das Gericht eine entsprechende Entscheidung der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt. Demnach ist die vorgesehene Vergabe an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio sowie der Ausschluss der DB Regio wegen der Nichteinhaltung von Vergabekriterien rechtmäßig. Das Oberlandesgericht hat in letzter Instanz entschieden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar. „Unser sorgfältig geprüftes und von verschiedenen Experten bestätigtes Vorgehen im Vergabeverfahren war richtig. Die klaren Entscheidungen des Oberlandesgerichts und der Vergabekammer bestätigen dies“, so Minister Hermann. „Nun können die Verträge unterzeichnet und die neuen Verkehrsleistungen angegangen werden.“

Nach der Vergabemitteilung des Landes vom 17. November 2015 sollte der zur niede-ländischen Abellio-Gruppe gehörende Abellio Rail Südwest GmbH das Los 1 und der Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, der deutschen Tochter des briti-schen Unternehmens Go-Ahead, die Lose 2 und 3 zugeschlagen werden. Nach der Entscheidung des OLG wird der Zuschlag an Abellio und Go-Ahead nun am 9. Mai 2016 erfolgen, nachdem die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) den Darlehenswettbewerb für die Fahrzeugfinanzierung durchgeführt hat (s.u.).

Die DB Regio musste wegen der Nichteinhaltung von Mindestkriterien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dabei ging es um die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Netzes sowie um weitere Kalkulationsschritte im eingereichten Angebot. Ein weiterer Bieter war ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers vom Wettbewerb ausgeschlossen worden.

Bei dem Wettbewerbsverfahren lagen die Angebote aller sieben Bieter für das besonders lukrative Stuttgarter Netz 1 sehr eng beieinander. Die angebotenen Preise führen dazu, dass sich der Zuschussbedarf je Zugkilometer gegenüber dem großen Verkehrsvertrag von 2003 zukünftig halbiert. Für diesen bezahlt das Land derzeit 11,69 Euro je Zugkilometer. Verkehrsminister Hermann sieht darin die Bestätigung für die konsequente Ausschreibung der SPNV-Leistungen im Land, die mit viel Aufwand vorbereitet werden musste: „Wir haben bereits jetzt eine deutliche Kostensenkung je Zugkilometer gegenüber dem großen Verkehrsvertrag erreicht. Dadurch konnten wir die Leistungen und das Fahrangebot für die Fahrgäste deutlich ausweiten. In allen drei Losen des Stuttgarter Netzes kommen, neben weiteren Verbesserungen, barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz. Diese verfügen über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten und kostenloses WLAN.“

Ergänzende Informationen:

Das Vergabeverfahren zu Netz 1 (Stuttgarter Netze) war wie auch alle anderen aktuellen Vergabeverfahren des Landes mit erheblichem Aufwand vorbereitet. Die Anforderungen wurden in einem Lastenheft ausführlich festgelegt. Um attraktive Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, wurden die Verkehrsleistungen in Lose aufgeteilt, damit auch kleinere Eisenbahnverkehrsunternehmen als Bieter auftreten konnten. Außerdem wurden Fahrzeugfinanzierungsmodelle angeboten. Damit konnte sichergestellt werden, dass nicht unterschiedliche Bonitätsbewertungen den Wettbewerb verzerren, sondern die Leistung gerecht gewertet werden konnte. Zum Zuge kommt nun jeweils das sogenannte BW-Modell, bei dem die SFBW Eigentümerin der Fahrzeuge wird und diese an Abellio und Go-Ahead zurückverpachtet.

Loslimitierung:

Als Besonderheit bei den Stuttgarter Netzen kam eine Loslimitierung zum Einsatz, sodass nicht ein Bieter allein alle drei Lose gewinnen konnte. Auch dies hat nach Einschätzung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dafür gesorgt, dass letztendlich ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.

• Fragen und Antworten rund um das Vergabeverfahren Stuttgarter Netze finden Sie hier.
• Übersicht: Die Stuttgarter Netze

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 1 (Neckartal)

Strecken:

1) Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim

2) Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken

3) Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Kartendownload

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 2 (Rems – Fils)

Strecken:

1) Stuttgart – Aalen – Crailsheim

2) Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Kartendownload

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 3 (Franken – Enz)

Strecken:

1) Stuttgart – Aalen

2) Stuttgart – Karlsruhe

3) Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Kartendownload

Losübergreifende Informationen:

Inbetriebnahme: Im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

• Zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpresses (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)
• Ausweitung des Angebots mit einem attraktiven Gesamtkonzept und einer Bedienung von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden auch am Wochenende mindestens im Stundentakt
• Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge
• Künftig ist das Land an den Einnahmen beteiligt. Das bedeutet, dass Mehreinnahmen bei wachsenden Fahrgastzahlen auch wieder direkt in eine Ausweitung des Angebots fließen können.

Künftiges Fahrplanangebot

Das für die Stuttgarter Netze vorgesehene Fahrplanangebot stellt gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung dar (siehe auch Anlage „Informationen zum Stuttgarter Netz“):

• dichtere Takte
• neue umsteigefreie Verbindungen
• Reisezeitverkürzungen durch mehr schnellere Züge
• durch Halbstundentakt auf bestimmten Verbindungen Einstieg in das geplante Metropolexpress-System

Fahrzeuge:

• Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Los 2 u. 3) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Los 1) mit bis zu 329 Sitzplätzen
• Einheitliches Landesdesign
• Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
• Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
• Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
• Großzügige Sitzabstände
• Multifunktionsbereiche mit 24 bis 51 Fahrradstellplätzen pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße
• Download von Bildmaterial zu den Fahrzeugen, Innenausstattung etc.

Mit der Ausschreibung des Schienennahverkehrs im Land will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Monopol der Deutschen Bahn brechen…

der gesamte Artikel bei Focus Online…

Für die Fahrgäste im SPNV auf der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg wird es ab dem 1. Oktober 2016 Verbesserungen im Spätabendverkehr geben. Ab diesem Zeitpunkt wird der „Kulturzug“ (Offenburg ab 22.07 Uhr/Freiburg ab 23.25 Uhr) wieder täglich verkehren. Diese Angebotsausweitung hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bei der DB Regio bestellt, die den SPNV auf der Rheintalbahn noch bis mindestens Ende 2018 im Rahmen des Übergangsvertrages betreibt. Derzeit verkehrt der Kulturzug an Montagen und Dienstagen nicht.

Der Kulturzug bietet mit seiner Abfahrt um 23.25 Uhr in Freiburg insbesondere Fahrgästen, die in Freiburg einen Theater- oder Kinobesuch gemacht haben, eine entspannte Rückfahrmöglichkeit. Dies ist ab Oktober nun wieder an allen Tagen der Woche möglich. Montags und dienstags bestehen bisher nur Rückfahrmöglichkeiten um 22.25 Uhr und dann erst wieder um 0.18 Uhr. Die Verkehrstage des Kulturzuges waren im Jahr 2006 als Folge von Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Bund eingeschränkt worden. Der Kulturzug hält an allen Stationen zwischen Offenburg und Freiburg außer Ringsheim, Freiburg-Zähringen und Freiburg-Herdern.

„Ich bin froh, dass wir diese wenig fahrgastfreundliche Angebotslücke nun endlich schließen können“, sagte Minister Winfried Hermann. „Dies ist uns möglich, weil zum 1. Oktober 2016 der sogenannte Große Verkehrsvertrag mit der DB ausläuft und wir im Übergangsvertrag deutlich bessere Konditionen für das Land erzielen konnten“, so der Minister weiter. „Gerne würde ich das Angebot auf der Rheintalbahn auch tagsüber weiter verdichten. Kurzfristig sind weitere Verbesserungen wegen der dichten Belegung der Strecke mit Fern- und Güterzügen aber schwierig umsetzbar“, so Hermann weiter.

Der SPNV auf der Rheintalbahn wird jedoch ab Dezember 2019 neu ausgeschrieben. Ab diesem Zeitpunkt werden im Rheintal moderne Neufahrzeuge nach einer klaren Taktstruktur mit deutlichen Leistungsausweitungen verkehren. Es wird dann eine stündliche Regionalbahn (RB) und einen stündlichen Regionalexpress (RE) geben. Während die RB alle Halte zwischen Offenburg und Basel bis auf Freiburg-Zähringen und Freiburg-Herdern bedienen wird, wird der RE alternierend in einer Stunde schnell mit wenigen Halten, in der anderen Stunde hingegen auf Wunsch der Anrainerkommunen mit weiteren Halten verkehren. Abschnittsweise wird die RB abhängig von der Nachfrage und der infrastrukturellen Fahrbarkeit zu einem angenäherten Halbstundentakt verdichtet. Auch im Spätverkehr ist geplant, die Bedienungszeiten gegenüber heute auszudehnen: Vorbehaltlich der Trassenverfügbarkeit soll es in Offenburg nach der heutigen letzten Abfahrt um 22.44 Uhr noch je eine weitere tägliche Fahrtmöglichkeit mit der RB und dem RE in Richtung Freiburg geben. Weitere Angebotsausweitungen werden erst mit dem Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn möglich sein.

Im Schienenverkehr ist nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringend mehr Wettbewerb, Effizienz und Attraktivität nötig. „Deshalb setzen sich die Länder für eine dynamische, zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors ein“, erklärte der Minister am Freitag, 18. März anlässlich einer Stellungnahme, die die Länder zur ersten Beratung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“, d.h. insbesondere des sogenannten „Eisenbahnregulierungsgesetzes“ (ERegG) in den Bundesrat einbrachten. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 34/2012/EU zum Einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Diese Richtlinie hätten alle Mitgliedstaaten bereits bis zum 16. Juni 2015 umsetzen müssen. Deutschland ist jedoch neben sechs weiteren Staaten im Verzug. Zwei Monate bleiben jetzt noch für die nationale Gesetzgebung, sonst droht dem Bund ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen:

•  neue Vorgaben für die Anreizregulierung;
• neue Regeln für Entgelte der Betreiber von Bahnstrecken und Serviceeinrichtungen;
• mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde.

Die Länder befürworten den Gesetzentwurf zwar in großen Teilen, fordern jedoch in ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung zahlreiche wesentliche Änderungen. „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er ist aber zu wenig ambitioniert und greift in zentralen Fragen zu kurz“, sagte Minister Hermann. Zuvor hatten sich die Länder in einem breiten Abstimmungsprozess mehrheitlich auf gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung verständigt.

Im Zentrum steht die Entgeltregulierung

Zentrales Anliegen der Länder ist es, den rasanten Anstieg der Trassen- und Stationsentgelte im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu begrenzen. Denn sonst würde ein weiteres Anwachsen die vom Bund im Regionalisierungsgesetz zugesagte Steigerung der Mittel für den SPNV aufzehren. Der Bund hatte im Zuge der Einigung zu den Regionalisierungsmitteln (bei der MPK am 24. September 2015) zugesagt, die Dynamik des Anstiegs der Trassen- und Stationspreise im Eisenbahnregulierungsgesetz zu begrenzen. Dieses Ziel wird aus Sicht der Ländermehrheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfehlt.

Zur Lösung dieses Problems haben die Länder in ihrer Stellungnahme eine sogenannte „Trassen- und Stationspreisbremse“ formuliert. Sie soll die Entgeltentwicklung im Rahmen halten und attraktivere Angebote durch Mehrverkehre zu Grenzkostenpreisen (Kosten, die durch die unmittelbaren Zugbetrieb anfallen) ermöglichen. Zahlreiche Punkte in der umfänglichen Stellungnahme zielen darauf ab, alle Potenziale zur Sicherung der Qualität des Schienennetzes bei der Anreizregulierung zu nutzen. Ferner wird gefordert, die Infrastrukturentgelte wieder in das System Schiene zu investieren. „Alle Gewinne, die in den Bereichen Fahrweg, Personenbahnhöfe und Energie erwirtschaftet werden, müssen vollständig wieder den bundeseigenen Schienenwegen zugutekommen. Es kann und darf nicht sein, dass diese Gelder nicht im System Schiene verbleiben, sondern beispielsweise in den Aufbau von Logistik in Asien investiert werden“, sagte Hermann. „Die Länder können die immer höheren Preise im SPNV kaum noch finanzieren. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bundesschienennetz. Gewinne, die ohne Zweckbindung an die DB AG Holding weitergegeben werden, sind hier vor Ort besser investiert.“

Regulierung an den richtigen Stellen

Weiteren Änderungsbedarf sehen die Länder bei Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. So fordern sie für kleine und regionale Eisenbahnen Ausnahmen von der Regulierung. Die Regulierung soll sich vielmehr auf Netze großer Eisenbahnbetreiber, insbesondere der Eisenbahnen des Bundes, konzentrieren. Die Länder wollen die Bundesnetzagentur als Überwachungsbehörde stärken und ihren gesetzlichen Handlungsspielraum bei der Kontrolle und Aufsicht ausbauen. Beispielsweise soll die Bundesnetzagentur nunmehr alle Kosten des Infrastrukturbetreibers prüfen können, damit mehr Effizienz und Transparenz entsteht. „Wir sehen noch an vielen weiteren Stellen Änderungsbedarf. Maßgeblich ist für uns eine Regulierung mit Augenmaß und nur so weit sie wettbewerbsrelevant ist. Eine Überregulierung wollen wir vermeiden“, sagte Minister Hermann.

Vom Dezember 2016 an fahren die Nahverkehrszüge auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Lindau durchgehend im Stundentakt. „Abermals konnten wir jetzt einen um rund 3 Euro günstigeren Preis unter dem des Großen Verkehrsvertrages erreichen. Statt 11,69 Euro zahlt das Land nur 8,92 Euro. Neben dem besseren Takt profitieren die Fahrgäste von zahlreichen weiteren Verbesserungen wie mehr Sitzplätze, Klimaanlagen oder WLAN in den Fahrzeugen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag (10. März) in Stuttgart. Den Zuschlag für das Netz 2 im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), welches von Stuttgart über Ulm und die Südbahn zum Bodensee führt, erhielt die DB-Regio.

Der neue Vertrag gilt bereits von Dezember 2016 an und läuft dann sieben Jahre bis 2023. Das Netz 2 umfasst die Strecke Stuttgart – Ulm – Friedrichshafen – Lindau (Bayern). Der Leistungsumfang beträgt rund 2,6 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Davon entfallen etwa 94.000 Zugkilometer pro Jahr auf Bayern.

Wesentliche Neuerung und Verbesserung auf dieser Linie ist der zukünftig durchgehende Stundentakt der IRE-Linie von etwa 5:30 bis 23:30 Uhr. Bisher verkehrte der IRE nur zweistündlich. Dafür wird es am frühen Morgen und am späten Abend zusätzliche Zugleistungen geben. Zudem halten die IRE-Züge auf dem Weg von Stuttgart an den Bodensee neuerdings auch stündlich in Esslingen. Zunächst wird ein Mischbetrieb bei den Fahrzeugen (Diesel/Elektro) gefahren. Mit der Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Südbahn (Ulm – Lindau) zum Dezember 2021 wird das Netz 2 ein reines Elektronetz werden. Die Diesel-Lokomotiven werden dann gegen Elektroloks ausgetauscht bzw. Dieseltriebwagen durch Elektrotriebwagen ersetzt.

„Besonders freut mich, dass wir zusätzlich zu dem günstigeren Zugkilometerpreis auch besseren Komfort für die Fahrgäste erreicht haben“, betonte Minister Hermann. Wie bei allen anderen Netzvergaben konnten auch im Netz 2 Verbesserungen bei den Fahrzeugen erreicht werden:

• Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten
• umfassendes Redesign im Innenbereich mit neuen Sitzen
• durchgehende Klimatisierung
• höhere Mitnahmekapazitäten für Fahrräder
• WLAN und eine Ausstattung mit Steckdosen bieten weiteren Komfort

Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr: Was bisher erreicht wurde

Nahverkehrszüge werden vom Land aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln bezuschusst. Diese Züge fahren nur, wenn sie vom Land bestellt werden. In Baden-Württemberg ist der sogenannte Große Verkehrsvertrag (GVV) mit der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2003 ausschlaggebend dafür, dass im Vergleich zu fast allen anderen Ländern in der Vergangenheit nur sehr wenige wettbewerbliche Vergabeverfahren im SPNV abgeschlossen wurden. „In Folge des von der Vorgängerregierung abgeschlossenen großen Verkehrsvertrages hat das Land über 13 Jahre hinweg ca. eine Milliarde Euro zu viel gezahlt“, so Verkehrsminister Hermann. Im Unterschied dazu werden nun die SPNV-Leistungen im Umfang von rund 40 Millionen Zugkm/a im Wettbewerb vergeben. Dieses Volumen ist eine Herausforderung sowohl für das Land als auch für die Bieter der Eisenbahnverkehrsbranche.

Um die einzelnen Netze sukzessive vergeben zu können, wurde in einem Wettbewerbsverfahren eine Vielzahl an Netzen für eine Übergangszeit in sogenannten Übergangsverträgen vergeben. Diese gelten von Oktober 2016 an solange bis die länger laufenden Verträge in den jeweiligen Vergabenetzen in Kraft treten. Bereits für die Übergangsverträge konnten ein deutlich geringerer Zugkilometerpreis als beim GVV erzielt sowie erhebliche Verbesserungen bei den Fahrzeugen erreicht werden. Der durchschnittliche Zugkilometerpreis bei den als Bruttovertrag vergebenen Losen 1 bis 15 des Übergangsvertrags beträgt 9,60 Euro (2017) gegenüber den im GVV zu zahlenden 11,69 Euro (2015). Das heißt: Auch bei Übergangsverträgen zahlt das Land rund pro Zugkilometer zwei Euro weniger für bessere Bahnen.

Der größte Teil der 40 Millionen Zugkilometer ist bereits neu vergeben oder derzeit im Vergabeverfahren. Bei den langlaufenden Vergabenetzen konnten schon zwei zentrale Netze mit wirtschaftlichem Erfolg landesseitig abgeschlossen werden: Im August 2015 wurde der Zuschlag im Netz 3b (Gäu-Murr) mit Neufahrzeugen zu einem Zugkilometerpreis von 8,22 Euro erteilt. Im November 2015 hat das Verkehrsministerium seine Vergabeentscheidung für das Netz 1 (Stuttgarter Netze) bekannt gegeben. Bei dem Wettbewerbsverfahren hatten die Angebote sehr eng beieinander gelegen. Die angebotenen Preise bedeuten eine Halbierung des Zuschussbedarfs je Zugkilometer gegenüber dem GVV von 2003. Der Zuschlag für das Netz 1 konnte noch nicht erteilt werden, da ein vom Verfahren ausgeschlossener Bieter (Deutsche Bahn) nach Bestätigung des Ausschlusses durch die Vergabekammer das Oberlandesgericht angerufen hat. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Weitere Informationen

• Der Vergabekalender für die Neuausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg kann hier abgerufen werden.

Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Entscheidung des Landes im Wettbewerb um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz 1 bestätigt. Demnach war die Vergabe an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio sowie der Ausschluss eines konkurrierenden Unternehmens wegen der Nichteinhaltung von Vergabekriterien rechtmäßig, wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 18. Februar 2016 in Stuttgart mitteilte. Nach der Vergabeentscheidung vom 17. November 2015 sollen in dem in drei Lose unterteilten Netz 1 die zur niederländischen Abellio-Gruppe gehörende Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 und Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, die deutsche Tochter des britischen Unternehmens Go-Ahead, den Zuschlag für die Lose 2 und 3 zugeschlagen bekommen.

Bei dem Wettbewerbsverfahren hatten die Angebote aller sieben Bieter für das besonders lukrative Stuttgarter Netz 1 sehr eng beieinander gelegen. Die angebotenen Preise führten dazu, dass sich der Zuschussbedarf je Zugkilometer gegenüber dem Verkehrsvertrag von 2003 halbierte, für den das Land derzeit 11,69 Euro je Zugkilometer bezahlt.

Dies belegte nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass der vom Land ausgeschriebene Wettbewerb zur Neuvergabe der SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg der richtige und erfolgreiche Weg ist: „Damit erreichen wir eine deutliche Senkung der Kosten je Zugkilometer gegenüber dem von der Vorgängerregierung 2003 abgeschlossenen großen Verkehrsvertrag. Dies ermöglicht es uns, trotz des knappen Budgets die Leistungen und das Angebot für die Fahrgäste spürbar auszuweiten, zum Beispiel mit Stunden- und Halbstundentakten je nach Auslastung der Strecke. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen kommen in allen drei Losen des Stuttgarter Netzes barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz, die über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten sowie über kostenloses WLAN verfügen.“

Ein Bieter musste wegen der Nichteinhaltung von Mindestkriterien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dabei ging es um die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Netzes sowie um weitere Kalkulationsschritte im eingereichten Angebot. Ein weiterer Bieter wurde ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Minister Hermann erklärte: „Der Ausschluss des günstigsten Bieters in allen drei Losen war unumgänglich, da er zwingende Anforderungen an die Kalkulation, die für alle Bieter gelten, nicht eingehalten hat. Die klare Entscheidung der Vergabekammer zeigt, dass unsere sehr sorgfältig geprüfte und von verschiedenen Experten bestätigte Auffassung richtig ist.“

Der Beschluss der Vergabekammer kann binnen zwei Wochen beim Oberlandesgericht Karlsruhe angefochten werden. Dies wäre dann die letzte Instanz.

Ergänzende Informationen:

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 1 (Neckartal) 

Strecken:

Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim
Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken
Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 2 (Rems – Fils) 

Strecken:

Stuttgart – Aalen – Crailsheim
Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Steckbrief SPNV-Netz 1; Los 3 (Franken – Enz) 

Strecken:

Stuttgart – Aalen
Stuttgart – Karlsruhe
Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Netzübergreifende Informationen

Inbetriebnahme: im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

Zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpress (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)
Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge

Fahrzeuge:

Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Los 2 u. 3) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Los 1) mit bis zu 329 Sitzplätzen
Im einheitlichen Landesdesign
Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
Großzügige Sitzabstände
24 bis 51 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße

Hinweis zur Losaufteilung im Netz 1: Die Lose 1, 2 und 3 im Netz 1 entsprechen den bisherigen Losen a, b und c.

Beim Bau von vielen Projekten des Öffentlichen Nahverkehrs und auch mancher Straßen oder Lärmschutzmaßnahmen wenden sich Gemeinden vertrauensvoll an das Land mit der Bitte um Zuschüss, was mit den derzeitigen Fördermöglichkeiten bei weitem nicht abgedeckt werden kann.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Vom Jahr 2017 an wird die Deutsche Bahn den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dieser Strecke betreiben. „Mit dem neuen Verkehrsvertrag für die Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt gehen spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste einher: Die alten Silberlinge werden durch moderne Neufahrzeuge ersetzt und bringen den lang ersehnten Komfort auf der Murrbahn. Zudem erhöht sich die Frequenz der Verbindungen zwischen Stuttgart und Murrhardt“, zeigte sich Minister Hermann zufrieden.

„Ich freue mich, dass wir dem Land Baden-Württemberg auch weiterhin als leistungsstarker Partner des Nahverkehrs zur Verfügung stehen können. Dies ist auch ein wichtiges Signal an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn nicht zuletzt ihrem Einsatz und ihrer jahrzehntelangen regionalen Erfahrung ist es zu verdanken, dass wir mit dem besten und günstigsten Angebot überzeugen konnten“, sagte Dr. Sandvoß bei der Vertragsunterzeichnung.

Bereits im Dezember 2016 werden die alten Fahrzeuge (sogenannten „Silberlinge“) durch neuere Fahrzeuge des Typs ET 425 übergangsweise ersetzt. Im Landesdesign gestaltete Neufahrzeuge des Herstellers Bombardier (Typ „Talent 2“) werden ab Dezember 2017 auf der Strecke verkehren. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen werden die Fahrzeuge insbesondere barrierefrei zugänglich sein und über WLAN sowie ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten verfügen. Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sowie Dr. Jörg Sandvoß und Andreas Moschinski-Wald, DB Regio unterzeichneten hierzu am 11. Februar 2016 ebenfalls einen Vertrag.

Mit Inbetriebnahmen des SPNV durch die Deutsche Bahn werden auch die Leistungen auf der Strecke ausgeweitet: Künftig werden zwischen Stuttgart und Murrhardt von Montag bis Samstag ganztags bis zum frühen Abend halbstündliche Verbindungen von und nach Stuttgart angeboten. Auch der Bahnhalt Gaildorf West wird mit zwei Zügen pro Stunde bedient werden.In den Hauptverkehrszeiten wird dieser Halbstundentakt bis Schwäbisch Hall ausgedehnt. Zudem werden die Fahrzeiten von Crailsheim bis Stuttgart um bis zu 15 Minuten verkürzt.

„Durch die Ausschreibung der Leistungen auf der Strecke konnten wir Verbesserungen im Angebot und Fahrgastkomfort zu einem Preis erzielen, der weit unter dem des Großen Verkehrsvertrages liegt.  Das Konzept der Landesregierung zur Ausschreibung der SPNV-Leistungen wird damit ein weiteres Mal bestätigt“, so Minister Hermann abschließend.

Im Netz 3b liegen auch die Metropolexpresslinien um Stuttgart auf Gäu- und Murrbahn (Horb – Stuttgart – Schwäbisch Hall-Hessental – Crailsheim). Insgesamt umfasst das Netz 3b ein Volumen von ca. 2,1 Mio. Zugkilometern pro Jahr.

Ergänzende Informationen:

Steckbrief SPNV-Netz 3b (Gäu-Murr) 

Strecken:

Stuttgart – Schwäbisch Hall-Hessental – Crailsheim
(Haltepunkte: Stuttgart – Stuttgart-Bad Cannstatt – Waiblingen – Winnenden – Backnang – Oppenweiler – Sulzbach (Murr) – Murrhardt – Fornsbach –Fichtenberg – Gaildorf West – Schwäbisch Hall-Hessental – Eckertshausen-Ilshofen – Crailsheim)

Stuttgart Hbf – Horb –  Singen (Konstanz) / Freudenstadt
(Haltepunkte: Stuttgart – Böblingen – Herrenberg – Gäufelden – Bondorf – Ergenzingen – Eutingen im Gäu – Horb – Bittelbronn – Sulz (Neckar) – Oberndorf (Neckar) – Rottweil – Spaichingen – Tuttlingen –Engen – Singen – Radolfzell – Allensbach – Konstanz)

(Haltepunkte: Stuttgart Hbf – Böblingen – Herrenberg – Gäufelden – Bondorf – Ergenzingen – Hochdorf – Horb-Heiligenfeld – Schopfloch – Dornstetten – Grüntal-Wittlensweiler – Freudenstadt Hbf)

Inbetriebnahme: Dezember 2017

Leistungsumfang: ca. 2,1 Mio. Zugkilometer / Jahr

Fahrzeuge:

Vierteilige Fahrzeuge der Baureihe Talent 2 von Bombardier mit jeweils 215 Sitzplätzen
Erstmalig einheitliches Landesdesign
Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
Großzügige Sitzabstände
30 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug

Weitere Informationen

• Pressemitteilung vom 09.12.15: AVG soll Zuschlag für Netz 7 a/b bekommen.
• Pressemitteilung vom 17.11.15: Go-Ahead und Abellio sollen Zuschlag in den drei Losen des Stuttgarter Netzes bekommen.