Die Tagung steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Regierungsrätin und Landesminister diskutieren mit den Eingeladenen aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft das aktuelle Thema „Innovation im Verkehrsbereich.“

Am Vormittag führen Samuel Widmann, Google Zürich, und Prof. Ulrich Weidmann, Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme (IVT) der ETH Zürich in das Thema „Innovation im Verkehrsbereich“ ein. Am Nachmittag findet eine Führung durch die Verkehrszentrale der Kantonspolizei Zürich statt. Am Abend schliesst die Tagung mit einem gemeinsamen Abendessen.

Die Grundidee der abwechselnd in Zürich und Stuttgart im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Tagung ist es, beide Seiten interessierende Verkehrsthemen zwischen der Direktion und dem Ministerium unter Beizug von speziell eingeladenen Gästen anzusprechen und das gegenseitige Kennenlernen grenzüberschreitend zu fördern. Das Thema Flughafen Zürich wird nicht explizit angesprochen. Die heutige Tagung zeigt aber die generelle Bereitschaft auf beiden Seiten zu einem transparenten, die Gemeinsamkeiten betonenden Dialog in allen Fragen, auch solchen, bei denen keine gemeinsamen Positionen bestehen.

Kultur des Austauschs durch gemeinsame Verkehrstagung stärken

Die erste Tagung fand im Jahr 2012 in Zürich und die zweite Tagung 2014 in Stuttgart statt. Die Tagung bietet eine in dieser Form einzigartige Plattform des gegenseitigen Austausches zwischen den Spitzen der Volkswirtschaftsdirektion und dem Landesverkehrsministerium sowie Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Verkehrswirtschaft aus dem Land Baden-Württemberg, dem Kanton Zürich sowie der eidgenössischen Bundesverwaltung.

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Kontakt für Medien 

Felix Meier, Leiter Fachstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Volkswirtschaftsdirektion

Telefon +41 43 259 43 97 (ab 12:30 Uhr)

Edgar Neumann, Leiter der Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Telefon +49 711 231 58 41 (ab 12:30 Uhr)

Quelle: Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und das Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Das Engagement der Landesregierung in Sachen Fluglärm Zürich sei vielfältig, erklärte Hermann weiter. Seit seinem Amtsantritt  habe es bereits neun Schreiben aus seinem Ministerium an die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium gegeben und bei der Flugsicherung sowie  in zahlreichen Gesprächen habe man sich nachdrücklich für die Interessen der Bewohner Südbadens eingesetzt. „Mehr als bitten, fordern und appellieren kann das Land nicht – handeln muss der Bund. Und da hapert es ganz gewaltig“, so Hermann.

Von dem neuen Schweizer Ostanflugkonzept hat die Landesregierung bis zum heutigen Tag vom zuständigen deutschen Bundesverkehrsminister keinerlei Informationen erhalten. Vielmehr war es die Schweiz, die erstmals informiert hat. In einer Informationsveranstaltung am 9. Oktober 2014 in Zürich hat sie im Beisein von Vertretern des Landesverkehrsministeriums ihre Vorstellungen präsentiert. Dabei wurde auch bekannt, dass dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein entsprechender Schweizer Antrag zur Änderung der deutschen Anflugreglung seit Mai 2014 vorliegen soll. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH soll zu den Vorstellungen der Schweiz sogar ein Gutachten erstellt haben.

Die Landesregierung teile die Sorgen am Hochrhein, dass mit dem neuen Ostanflugkonzept die Fluglärmbelastung noch weiter zunehmen wird, erklärte der Minister. Auch die Fraktionen hätten jüngst einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem klargestellt wird, dass der Landtag weitere Belastungen der Menschen in Südbaden durch das neue Ostanflugkonzept ablehnt. Der Landtag und die Landesregierung von Baden-Württemberg stünden geschlossen hinter den Forderungen der Stuttgarter Erklärung, so Hermann.

Der gesamte Artikel beim Schwarzwälder Boten…

Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“

Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.

Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel

Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)

Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)

Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)

Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte

Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.

Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg

Der gesamte Artikel bei der WELT…

DB plant Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Intercity- Züge für Baden-Württemberg • Ab Ende 2017 stündliche IC-Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich mit Anerkennung von Nahverkehrsfahrkarten zwischen Stuttgart und Singen.

(Stuttgart/Berlin, 28. März 2013) Gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann hat Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn, am Donnerstag ein neues Fahrplankonzept für die Gäubahn vorgestellt. Die Planung sieht ab Dezember 2017 stündliche umsteigefreie Intercity-Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich und damit eine Verdopplung des heutigen Fernverkehrsangebots vor.

Auch für Kunden des Regionalverkehrs wird sich die Anzahl an schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Singen zukünftig verdoppeln: Sie können dann auf diesem Abschnitt die IC-Züge mit Fahrkarten des Nahver- kehrs ohne weiteren Aufpreis nutzen. Dieses Angebotskonzept wurde gemein- sam mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg entwickelt. Zum Einsatz sollen fabrikneue IC-Züge mit hochwertiger Fernverkehrsausstattung kommen.

Ermöglicht wird dies über eine Takt- und Tarifintegration der Fernverkehrs- leistungen in das Nahverkehrsangebot. Dabei ist geplant, dass zwischen Stuttgart und Singen der stündliche Fernverkehr die alle zwei Stunden verkehrenden Regional-Express (RE)-Züge ersetzt. Für die Freigabe der Fernverkehrszüge für Nahverkehrskunden wird das Land der DB einen Ausgleich für die Mindereinnahmen zahlen, die sich aus der Anerkennung der Nahverkehrstarife ergeben. Dafür muss das Land keine RE-Leistungen auf dem Abschnitt Stuttgart–Singen bestellen. Dieses Konzept wird bereits zum Dezember 2013 auf der Strecke Bremen-Emden/Norddeich Mole gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Bremen umgesetzt.

„Das neue Konzept bringt viele Verbesserungen für unsere Kunden. Sie profitieren künftig von stündlichen IC-Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich mit modernen und komfortablen Fernverkehrszügen“, sagte Ulrich Homburg. „Zusätzlich haben Reisende aus Herrenberg, Gäufelden, Bondorf (b. Herr.), Sulz (Neckar), Oberndorf (Neckar), Spaichingen und Engen alle zwei Stunden eine Direktverbindung nach Zürich, da die IC-Züge auch die Halte der heutigen RE-Züge bedienen werden.“

„Nach der vorläufigen Absage der Neigetechnik auf der Gäubahn bin ich froh, dass wir eine Interimslösung erarbeitet haben. Das Angebot wird für die Fahrgäste deutlich besser werden durch Stundentakt und IC-Qualität der Züge“, so Winfried Hermann.

Die Fahrzeit der IC-Züge zwischen Stuttgart und Zürich wird bei etwa drei Stunden bleiben. Die Intercity-Züge werden jedoch in einer anderen Zeitlage verkehren und daher im Stuttgarter Hauptbahnhof künftig deutlich bessere Anschlüsse, z.B. in Richtung Köln, Frankfurt (Main), Berlin, Nürnberg und München haben. Auch Böblingen kommt mit einem neuen IC-Halt in den Genuss von stündlichen Direktverbindungen nach Stuttgart und Zürich.

Die finalen Detailplanungen für die Realisierung des neuen Zugangebots werden bis Jahresmitte abgeschlossen sein.

Neue Fernverkehrsfahrzeuge für Baden-Württemberg

Die Deutsche Bahn plant Investitionen von etwa 300 Millionen Euro in fabrikneue Intercity-Züge, die zukünftig in ganz Baden-Württemberg unterwegs sein werden. Die Fahrzeuge werden deutlich besser als die heutigen IC- und RE-Züge ausgestattet sein und über bequeme Einstiege, komfortable Sitze mit viel Beinfreiheit sowie Steckdosen an jedem Einzel- bzw. Doppelsitz verfügen. Sie werden nicht nur auf der Gäubahn sondern auch auf der IC-Linie Karlsruhe–Pforzheim–Stuttgart–Aalen–Nürnberg zum Einsatz kommen.

Die Tagung beinhaltet Referate zur Gäubahn, zum System eines integrierten Verkehrsverbundes und zur Radverkehrsförderung sowie eine Führung durch die Baustelle der Durchmesserlinie am Hauptbahnhof Zürich und wird mit einem gemeinsamen Abendessen abgeschlossen. Die Grundidee der Veranstaltung ist es, grenzüberschreitende Verkehrsthemen anzusprechen und im gegenseitigen Austausch voneinander zu lernen. Beide Seiten bestätigen die sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die enge wirtschaftliche Verbundenheit.

Das Thema Flughafen Zürich wird zwar nicht explizit angesprochen, die heutige Tagung soll aber ein Zeichen zu einem offenen Dialog auch in so schwierigen und inhaltlich unterschiedlich beurteilten Themen wie demjenigen des Flughafens Zürich setzen. Regierungsrat Stocker und Minister Hermann bekräftigen: „Gute Partnerschaft heißt nicht zwingend, immer derselben Meinung sein zu müssen. Entscheidend ist vielmehr, strittige Positionen und die dahinter stehenden Gründe gegenseitig transparent zu machen.

Kultur des Austauschs durch gemeinsame Verkehrstagung stärken

Die Tagung geht auf eine Idee anlässlich eines Besuchs von Regierungsrat Stocker in Stuttgart bei Landesverkehrsminister Hermann im Oktober 2011 zurück. Als Ausdruck der heute angestoßenen Austauschkultur soll künftig jedes zweite Jahr eine gemeinsame Verkehrstagung jeweils abwechselnd in Zürich und Stuttgart stattfinden.

„Umso dringlicher ist es, dass nun schnellstmöglich alternative Verbesserungen für die Fahrgäste erzielt werden. Denn seitdem die Neigetechnik nicht mehr einsetzbar ist, werden aufgrund der Fahrzeitverlängerung auf drei Stunden wichtige Anschlüsse in Stuttgart nicht mehr erreicht. Dieser Zustand ist unhaltbar.“, so Hermann weiter. Vor diesem Hintergrund begrüße er die Absicht der Deutschen Bahn und der Schweizerischen Bundesbahnen, das Fernverkehrsangebot auf der Gäubahn durch eine attraktive Fahrplangestaltung zu verbessern. Die Deutsche Bahn habe hierzu bereits Kontakt und fachlichen Austausch mit dem Land Baden-Württemberg aufgenommen. „Das Land wird sich in diesen Prozess im Interesse einer kundenfreundlichen, schnellen und zuverlässigen Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich konstruktiv einbringen.“, sicherte Hermann zu. Gradmesser für ein gutes Konzept werde auch dessen zügige Umsetzbarkeit sein. Zugleich forderte er die Deutsche Bahn auf, weiterhin intensiv nach technischen Möglichkeiten für eine zumindest mittelfristige Rückkehr der Neigetechnik auf der Gäubahn zu suchen. „Die Beschleunigung der Gäubahn durch den Einsatz von Neigetechnikzüge und durch den punktuellen Streckenausbau bleibt unser erklärtes Ziel.“, so Hermann abschießend.

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