Hermann forderte den Bund erneut auf, die Sanierung und Verlängerung der Schleusen bis Plochingen zügig anzugehen. Da die Bedeutung der Binnenschifffahrt für den Güterverkehr immer mehr zunehme, müsse die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Gütertransport mit dem Schiff entlastet die Straßen und trägt zum Schutz des Klimas bei.

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse fordern die Verkehrsminister der Rheinanlieger-Länder deutlich mehr Investitionen des Bundes. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte von 2015 an bestimmt, waren sich Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen), Florian Rentsch (Hessen) und Winfried Hermann (Baden-Württemberg) bei der „Länderkonferenz Rhein“ in Mainz am Montag, 18. November 2013 einig.

„Überlastete Straßennetze und Schienentrassen wie die in dem vom Bahnlärm besonders betroffenen Mittelrheintal werden das weiter steigende Transportaufkommen im Güterverkehr zukünftig nicht mehr ohne Weiteres aufnehmen können“, betonten die Vertreter der Anliegerländer. Dagegen gebe es auf den Wasserstraßen noch freie Kapazitäten, die es mit intelligenten Konzepten zu nutzen gelte. Ein Binnenschiff könne immerhin 150 LKW-Ladungen befördern. Dies sei auch ökologisch der sinnvollere Weg, so der einhellige Tenor.

Rund 200 Verkehrs- und Logistikexperten aus Politik, Verkehrs- und Logistikwirtschaft entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam trafen sich am Montag in Mainz zur Länderkonferenz „Rhein – die Verkehrs- und Logistikachse“. Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden. Der technische Zustand der Verkehrsinfra-struktur in Deutschland mit seinen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzen sei besorgniserregend, sagte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz als Gastgeber der Konferenz.

Die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte sogenannte Bodewig-Kommission habe einen Fehlbedarf von jährlich 7,2 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur und einen zusätzlichen Nachholbedarf von jährlich 2,7 Mrd. Euro über 15 Jahre ermittelt. Gemeinsam mit Bayern haben sich die Rhein-Länder auf eine „Düsseldorfer Liste“ verständigt. Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind, davon 10 Ausbauprojekte an Wasserstraßen sowie je 13 zentrale Verbindungsprojekte zu Häfen über Schiene und Straßen. Angesichts des weiter steigenden Transportaufkommens müssten diese bei der Infrastrukturplanung des Bundes mit besonderem Vorrang berücksichtigt werden, so die Verkehrsminister.

Für Baden-Württemberg haben zur Stärkung der Binnenschifffahrt die Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen und im Schienenverkehr der Ausbau der Rheintalbahn für den schnellen Güterverkehr (3. und 4. Gleis) herausragende Bedeutung. Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, sagte: „Wir wollen vor allem den Güterverkehr auf mittleren und langen Strecken von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff verlagern. Dazu benötigen wir genügend Terminals für den kombinierten Verkehr sowie eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und ausreichende Finanzmittel für deren Erhalt und Betrieb sowie für notwendige Ausbaumaßnahmen.“

Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage am Rhein, unterstrichen die Minister. Großschifffahrtsstraßen, Binnenhäfen, Eisenbahnmagistralen und das Fernstraßennetz machten den Rheinkorridor zur wichtigsten Logistik- und Wirtschaftsachse nicht nur für Deutschland, sondern für Europa. Hier müsse verstärkt in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Zur Finanzierung verweisen die Minister auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Die drängenden Finanzierungsfragen bei Erhalt und Ausbau müssten auch zentraler Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin werden, stellten sie fest.

Die Verkehrsminister sehen sich in den Fachvorträgen hochkarätiger Vertreter aus der Verkehrswirtschaft bestätigt. Angesetzt werden müsse dort, wo produziert werde und die wichtigsten Transportmagistralen verliefen, waren sich die Experten einig. Der Anteil der Binnenschifffahrt am Gesamtgütertransport in Deutschland liege derzeit nur bei rund 10 Prozent und das trotz bester Ökobilanz gegenüber LKW und Bahn. Hier müsse umgesteuert werden; die Binnenwasserstraßen müssten zukünftig mehr Transportaufgaben übernehmen, was entsprechende Investitionen voraussetze.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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Unabhängig von der bis 2017 vorgesehenen Sanierung fordert die Landesregierung vom Bund weiterhin den Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen (Kreis Esslingen) für 135 Meter lange Schiffe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will jedoch nur die Schleusen zwischen Mannheim und Heilbronn für Frachter dieser Größenordnung ausbauen. Deshalb hat sich Hermann in einem Schreiben an Ramsauer gegen diese Planungen ausgesprochen. Unterstützt wird er dabei von allen vier im Landtag vertretenen Parteien, die sich ebenfalls für den vollständigen Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen ausgesprochen haben.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler bestätigt der kürzlich von Ramsauer vorgelegte fünfte Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Befürchtungen, dass der Neckar zur Wasserstraße zweiter Klasse abgestuft wird. Mit dem Nichtausbau der Schleusen breche die Bundesregierung den existierenden Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007, in dem sich der Bund verpflichtet habe, bis 2024 die Befahrbarkeit des Neckars bis Plochingen für große Rheinschiffe herzustellen und zu finanzieren, kritisierte Drexler.

Quelle: dpa/lsw / Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg